Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 453 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 453); Gesetzblatt Teill Nr. 44 Ausgabetag: 27. Dezember 1979 453 e) die Entscheidung zur Änderung und vorzeitigen Auflösung von Lehrverträgen gemäß den Rechtsvorschriften zu treffen; f) die planmäßige Vervollkommnung der personellen und materiellen Bedingungen zur Gewährleistung eines lehrplangerechten Unterrichts und der kommunistischen Erziehung der Lehrlinge sowie einer den gesellschaftlichen und betrieblichen Erfordernissen entsprechenden Aus-und Weiterbildung der Facharbeiter und Meister im Rahmen ihrer Verantwortung zu organisieren und zu kontrollieren; g) die Entscheidung zur Begründung, zur Änderung und Auflösung von Arbeitsrechtsverhältnissen der Lehrkräfte, Erzieher und leitenden Mitarbeiter der Berufsbildung gemäß den Rechtsvorschriften zu treffen. Sie haben die Aufgaben zur Weiterbildung dieses Personenkreises zu erfüllen; h) die aus dem Staatshaushalt bereitzustellenden finanziellen Mittel für die Berufsausbildung gemäß den Rechtsvorschriften zu planen und ihren zielgerichteten Einsatz zu kontrollieren; i) auf die planmäßige Entwicklung der Kapazitäten der Berufsbildung in Übereinstimmung von territorialen und zweiglichen Erfordernissen Einfluß zu nehmen. Dabei wirken sie bei der Erarbeitung langfristiger Konzeptionen des Rates des Bezirkes zur Entwicklung der Kapazitäten der Berufsbildung und des Profils der. Einrichtungen der Berufsbildung sowie der Kooperation und Konzentration der Berufsbildung mit; j) für kommunale Einrichtungen der Berufsbildung die Entwicklung der Grundfonds, die Investitionen und die Maßnahmen der Werterhaltung zu planen und die Mittel mit hoher Effektivität einzusetzen sowie Einfluß auf die Koordinierung der Maßnahmen' zur Reproduktion der Grundfonds für die Berufsbildung im Territorium zu nehmen. In den kommunalen Einrichtungen der Berufsbildung sind jährlich Objektbegehungen durchzuführen ; k) die staatliche Kontrolle, insbesondere die staatliche Inspektionstätigkeit, gemäß den Rechtsvorschriften durchzuführen. (2) Die Räte der Kreise haben die Erfüllung der Aufgaben zur Berufsbildung in den Berichterstattungen und Rechenschaftslegungen gegenüber dem Rat des Bezirkes aufzunehmen. (3) Die Räte der Kreise verwirklichen die Aufgaben auf dem Gebiet der Berufsbildung über ihre Fachorgane, in deren Verantwortungsbereich Lehrlinge, Facharbeiter und Meister aus- und weitergebildet werden. Sie sichern die politischfachliche Befähigung der Fachorgane zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Verantwortung und die Kontrolle ihrer Tätigkeit. Die Räte der Kreise beauftragen ihre Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung, die einheitliche Durchführung der Aufgaben des Rates auf dem Gebiet der Berufsbildung im Territorium zu organisieren, zu koordinieren und zu kontrollieren. Schlußbestimmungen §13 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Staatssekretär für Berufsbildung. §14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. November 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender ♦ Verordnung über die staatliche Inspektionstätigkeit in der sozialistischen Berufsbildung vom 29. November 1979 Zur einheitlichen Verwirklichung der staatlichen Bildungspolitik auf dem Gebiet der Berufsausbildung der Lehrlinge sowie der Aus- und Weiterbildung der Facharbeiter und Meister (nachfolgend Berufsbildung genannt) wird für die Inspektionstätigkeit in der sozialistischen Berufsbildung folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für volkseigene Kombinate und deren Kombinatsbetriebe, volkseigene Betriebe sowie Betriebe anderer Eigentumsformen, Einrichtungen und sozialistische Genossenschaften, wirtschaftsleitende Organe, Ministerien und andere zentrale Staatsorgane, Räte der Bezirke und Kreise sowie deren Einrichtungen der Berufsbildung. (2) Diese Verordnung gilt nicht für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik. Aufgaben und Verantwortung für die Inspektionstätigkeit §2 Aufgabe der Inspektionstätigkeit ist die Kontrolle der Leitung, Planung und Durchführung der Bildungs- und Erziehungsprozesse in der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Aus- und Weiterbildung der Facharbeiter und Meister, der Berufsberatung sowie der planmäßigen Vervollkommnung aller dafür notwendigen materiellen und personellen Bedingungen entsprechend den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften.1 Sie ist vor allem darauf gerichtet, die fortgeschrittenen Erfahrungen zu ermitteln und auszuwerten, Probleme und Erfordernisse rechtzeitig zu erkennen, notwendige Leitungsentscheidungen vorzubereiten, Mängel oder Hemmnisse aufzudecken und notwendige Veränderungen einzuleiten. §3 (1) Der Staatssekretär für Berufsbildung ist verantwortlich für die einheitliche abgestimmte staatliche Inspektionstätigkeit zur Kontrolle über die Verwirklichung der staatlichen Bildungspolitik auf dem Gebiet der Berufsbildung. Er bestimmt die 'Inspektionsschwerpunkte für das Lehr- und Ausbildungsjahr, erteilt zentrale Inspektionsaufträge und gewährleistet das koordinierte Zusammenwirken der Inspektionskräfte in der sozialistischen Berufsbildung. (2) Der Staatssekretär für Berufsbildung gewährleistet die Durchführung und Auswertung zentraler Inspektionen . in volkseigenen Kombinaten und deren Kombinatsbetriebe, volkseigenen Betrieben sowie Betrieben anderer Eigentumsformen, Einrichtungen, sozialistischen Genossenschaften, bei den Räten der Bezirke und Kreise sowie deren Einrichtungen der Berufsbildung und Berufsberatung. (3) Der Staatssekretär für Berufsbildung unterstützt durch seine Hauptinspektion die Tätigkeit der Inspektionskräfte der Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sowie der Inspektoren für Berufsbildung der Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung bei den Räten der Bezirke durch Arbeitsberatungen und Erfahrungsaustausche. 1 Für die Kontrolle der den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen aui dem Gebiet der Bildung und Erziehung außerhalb der Berufsbildung obliegenden Aufgaben, einschließlich der polytechnischen Bildung und Erziehung, gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit leitenden Kadern der Hauptabteilung gewonnen wurden. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen veranlaßten die Forschungsgruppe, den Forschungsgegenstand auf Handlungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes einzudringen, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.