Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 45 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 45); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1979 45 (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei der Stelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. Bürger können die Beschwerde schriftlich oder mündlich einlegen. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Entscheidung ist auf die Verhinderung eines unmittelbaren Schadens gerichtet. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist bei Entscheidungen 1. der ermächtigten Mitarbeiter des Fischereiaufsichtsamtes dem Leiter des Fischereiaufsichtsamtes, 2. des Leiters des Fischereiaufsichtsamtes dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Leiter des Fischereiaufsichtsamtes bzw. der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. XIX. Ordnungsstrafbestimmungen §27 (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis zu 300 M kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. gegen die in dieser Anordnung ausgesprochenen Verbote betreffend die Mindestmaße einzelner Fischarten, Mindestmaschenweiten für Fanggeräte, Schonzeiten und Schonbezirke, Anwendung bzw. Beschränkung der Anwendung bestimmter Fanggeräte und Fangmethoden, Ausübung des Angelsports verstößt; 2. die gemäß dieser Anordnung erforderlichen Genehmigungen für die Ausübung des Fischfanges und des Angelsports, die Umsetzung von Fischen, das Aufstellen und den Einsatz von Fischfanggeräten und Sperrvorrichtungen, die Werbung von Wasserpflanzen, den Einsatz von Lichtquellen nicht einholt; 3. das in dieser Anordnung vargeschriebene Fangtagebuch nicht führt oder bei Kontrollen durch Mitarbeiter des Fischereiaufsichtsamtes nicht vorweist; 4. die in dieser Anordnung festgelegten Meldepflichten betreffend die Feststellung untermaßiger Fische, den Ursprung zu schonender Fischarten, das Fischsterben, den Kauf und Verkauf sowie die Veränderung der maschinellen Ausrüstung von Fischereifahrzeugen nichterfüllt; 5. den auf der Grundlage dieser Anordnung erfolgenden Weisungen des Fischereiaufsichtsamtes oder seiner Mitarbeiter nicht nachkommt. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gemäß den Absätzen 1 und 2 obliegt dem Leiter des Fischereiaufsichtsamtes. (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sind die hierzu ermächtigten Mitarbeiter des Fischereiaufsichtsamtes und die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1 M, 3 M, 5 M oder 10 M auszusprechen. (5) Gegenstände, die zum unzulässigen Fischfang benutzt werden, können zusammen mit dem sich zum Zeitpunkt der Feststellung der Ordnungswidrigkeit an Bord befindlichen Fang oder selbständig eingezogen werden. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). XX. Schlußbestimmungen §28 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Bestimmungen des § 27 treten 4 Wochen nach Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 30. Januar 1976 über den Fischfang in der Ostsee, den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik Ostsee- und Küstenfischereiordnung (GBl. I Nr. 9 S. 157) außer Kraft. Berlin, den 5. Januar 1979 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Dr. Wange Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Lachs Salmo Salar (L.) 751 SO HO OB 60 cm Meerforelle Salmo Trutta trutta (L.) 45 cm Regenbogenforelle Salmo gairdnere Rieh 45 cm Aal Anguilla anguilla (L.) 40 cm Zander Stizostedion lucioperca (L.) 40 cm Fischereizone und Territorialgewässer der DDR 45 cm Karpfen Cyprinus carpio L 35 cm Hecht Esox lucius L 45 cm Ostseeschnäpel Coregonus lavaretus L 40 cm Blei Abramis brama (L.) 35 cm Maifisch Clupea alosa (L.) 28 cm Zährte Vimba vimba (L.) 30 cm Schleie Tinea tinca (L.) 20 cm Quappe Lota Iota (L.) 30 cm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.