Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 445 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 445); Gesetzblatt Teill Nr. 44 Ausgabetag: 27. Dezember 1979 445 (4) Direktoren von allgemeinbildenden polytechnischen Schulen und Leiter von anderen Einrichtungen der Volksbildung, Direktoren und Leiter von Einrichtungen der Berufsbildung sowie Stellvertreter und Leiter von Teilbereichen in den genannten Einrichtungen sind leitende Mitarbeiter im Sinne des § 21 des Arbeitsgesetzbuches. §5 Weisungsrecht (1) Direktoren und Leiter von Einrichtungen sind gegenüber den Pädagogen ihrer Einrichtung weisungsberechtigt. (2) Direktoren und Leiter von Einrichtungen haben das Recht, Pädagogen Arbeitspflichten zu übertragen, die zu den Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Einrichtung gehören. Die Übertragung einer anderen Arbeit kann gemäß § 12 nur vom Betriebsleiter angewiesen werden. (3) Direktoren und Leiter von Einrichtungen haben das Recht, gemäß § 172 des Arbeitsgesetzbuches sowie der Bestimmungen des Rahmenkollektivvertrages zür* Gewährleistung einer kontinuierlichen Bildungs- und Erziehungsarbeit nach vorheriger Zustimmung durch die Schulgewerkschaftsleitung bzw. zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung Überstunden anzuordnen. (4) Uber unbezahlte Freistellung gemäß § 188 des Arbeitsgesetzbuches entscheidet der Betriebsleiter. Er kann das Recht, unbezahlte Freistellung bis zu einem Tag zu gewähren, Direktoren und Leitern von Einrichtungen übertragen. (5) In Notfällen und Gefahrensituationen sind Direktoren und Leiter von Einrichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Kinder, Schüler und Lehrlinge sowie zum Schutz des sozialistischen und persönlichen Eigentums befugt, den Pädagogen Aufgaben anzuweisen, die über die vereinbarten Arbeitsaufgaben hinausgehen. Abschluß des Arbeitsvertrages §6 (1) Das Arbeitsrechtsverhältnis der Pädagogen an Einrichtungen der Volksbildung und an kommunalen Einrichtungen der Berufsbildung sowie an Berufsberatungszentren, die den Räten der Kreise (Städte, Stadtbezirke) unterstellt sind, sowie der Kindergärtnerinnen an Vorschuleinrichtungen betrieblicher Träger wird durch Arbeitsvertrag3 mit dem Rat des Kreises (der Stadt, des Stadtbezirkes) begründet. (2) Das Arbeitsrechtsverhältnis der Pädagogen an Einrichtungen der Volksbildung und an Einrichtungen der Berufsbildung, die den Räten der Bezirke unterstellt sind, wird durch Arbeitsvertrag3 mit dem Rat des Bezirkes begründet. (3) Das Arbeitsrechtsverhältnis der Pädagogen an juristisch selbständigen Einrichtungen ausgenommen Berufsberatungszentren wird durch Arbeitsvertrag3 mit der betreffenden Einrichtung begründet. ' (4) Das Arbeitsrechtsverhältnis der Pädagogen an betrieblichen Einrichtungen der Berufsbildung und Berufsberatung wird durch Arbeitsvertrag3 mit dem Betrieb, der Träger der Einrichtung ist, begründet. Dieser Betrieb ist verpflichtet, bei Lehrkräften des theoretischen und berufspraktischen Unterrichts sowie bei Erziehern vorher die Zustimmung der für die Einrichtung der Berufsbildung zuständigen Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises (der Stadt) einzuholen. 3 Der Arbeitsvertrag Ist auf der Grundlage eines Musterarbeitsver-träges, der vom Ministerium für Volksbildung bzw. vom Staatssekretariat für Berufsbildung heräusgegeben wird, abzuschließen. (5) Zur Gewährleistung der kontinuierlichen und fachgerechten Bildungs- und Erziehungsarbeit ah den Schulen können die Direktoren der allgemeinbildenden polytechnischen Schulen und der kommunalen Berufsschulen im Auftrag des zuständigen Rates befristete Arbeitsverträge bis zur Höchstdauer von 2 Wochen abschließen. (6) Das Arbeitsrechtsverhältnis der pädagogischen Kräfte in Einrichtungen gemäß §1 Buchst, e wird durch Arbeitsvertrag mit dem Rat des Kreises bzw. den betreffenden Einrichtungen des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens begründet. §7 (1) Vor Abschluß des Arbeitsvertrages hat eine Einstellungsuntersuchung zur Überprüfung des Gesundheitszustandes entsprechend den Rechtsvorschriften zu erfolgen. (2) Mit Absolventen der Ausbildungseinrichtungen für Pädagogen ist der Arbeitsvertrag mit Wirkung vom 1. August des Jahres, in dem die Ausbildung beendet wird, abzuschließen. (3) Ein Arbeitsrechtsverhältnis als Pädagoge kann grundsätzlich nur mit einem Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik begründet werden. Über Ausnahmen entscheidet das Ministerium für Volksbildung bzw. das Staatssekretariat für Berufsbildung. §8 (1) Mit Pädagogen an allgemeinbildenden polytechnischen Schulen, Heimen und Kindergärten ist der Ort, in dem die Einrichtung liegt (die Gemeinde, die Stadt bzw. der Stadtbezirk), mit allen übrigen Pädagogen die Einrichtung als Arbeitsort zu vereinbaren. (2) Bei Veränderung des Arbeitsortes innerhalb eines Kreises bzw. eines Betriebes ist ein Änderungsvertrag erforderlich. (3) Bei Wechsel des Betriebes ist dem Pädagogen ein Überleitungsvertrag anzubieten. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsortsveränderung vom Pädagogen beantragt wird und der Betriebsleiter dieser Veränderung zustimmt. (4) Die Begründung von Arbeitsrechtsverhältnissen mit ausgebildeten Pädagogen durch staatliche Organe, gesellschaftliche Organisationen, sozialistische Betriebe und andere ihnen gleichgestellte Einrichtungen setzt die vorherige Zustimmung des Rates des Bezirkes, in dessen Bereich der Betreffende zuletzt tätig war, voraus. Eine solche Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Wechsel eines Pädagogen einer betrieblichen Einrichtung der Berufsbildung in eine nichtpädagogische Tätigkeit innerhalb des Betriebes vorgesehen ist. Diese Zustimmung erteilt im Aufträge des Rates des Bezirkes für die Volksbildung der Bezirksschulrat, für die Berufsbildung der Leiter der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung in Übereinstimmung mit dem Leiter des zuständigen Fachorgans. §9 Kündigung Bei hauptamtlich tätigen Pädagogen ist die Kündigung des Arbeitsvertrages beiderseitig nur zum Ende eines Schuljahres bzw. Lehrjahres (31. August) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig. Die Kündigung durch den Betrieb bedarf der vorherigen Zustimmung des Kreisvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung bzw. der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Bei Pädagogen betrieblicher Einrichtungen der Berufsbildung ist außerdem die vorherige Zustimmung des Leiters der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises (der Stadt) bzw. des Bezirkes erforderlich. Diese Zustim-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt. Im Mittelpunkt stand: eine wirksame vorbeugende Arbeit auch bereit!r-in operativen ?S.