Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1979 (4) Die Neu- und Umregistrierung von Fischereifahrzeugen ist gebührenpflichtig. (5) Das Fischereiaufsiditsamt führt Registrierlisten über alle Fischereifahrzeuge der See- und Küstenfischerei und stellt über die erfolgte Registrierung eine Bescheinigung aus. XIV. Mindestmaschenweiten §21 / Bei der Ausübung des Fischfanges müssen die Maschen von Netzen die in Anlage 3 aufgeführten Mindestweiten haben. XV. Fangtagebücher §22 (1) Jedes Fischereifahrzeug mit einer Länge ab 17 m, das vom Seefahrtsamt zur Seefahrt zugelassen ist und für den Fischfang mit Schleppnetzen in den Fischereigewässern der DDR eingesetzt wird, muß ein Fangtagebuch führen. (2) Fischereifahrzeuge gemäß Abs. 1 mit einer Länge ab 15 m bis 17 m haben ein Fangtagebuch zu führen, sofern die Fangreise länger als 24 Stunden dauert. (3) Die Form des Fangtagebuches wird vom Fischereiaufsichtsamt festgelegt. Sie kann zusätzlich durch betriebsbezogene Ergänzungen erweitert werden. Solche Ergänzungen bedürfen der Zustimmung durch das Fischereiaufsichtsamt. oder wiederholt gegen fischereirechtliche Vorschriften, das Statut oder die Gewässerordnung des DAV verstoßen hat. (8) Uber den Umfang der Beangelung von Territorialgewässern und inneren Seegewässem der DDR und über das Verfahren für die Ausgabe von Angelberechtigungen entscheidet das Fischereiaufsichtsamt in Abstimmung mit dem DAV. (9) Die zur Ausübung des Angelsports auf den inneren Seegewässern der DDR benutzten Boote sind so zu verankern, daß das Treiben über Grund ausgeschlossen ist Das gilt nicht für genehmigte Wettkämpfe. §24 (1) Die Festlegung der Mindestmaße in Anlage 1 hat keinen Einfluß auf das Recht des DAV, für seine Mitglieder höhere Mindestmaße festzulegen. (2) Der Fang untermaßiger Fische der geschützten Arten ausgenommen Feinfische für den eigenen Köderfischbedarf ist den Mitgliedern des DAV gestattet, die die Berechtigung für die Benutzung einer Köderfischangel haben. (3) Die Benutzung von Friedfischangeln ist während der Frühjahrsschonzeit in den Frühjahrslaichschonbezirken den Mitgliedern des DAV gestattet. (4) Die Ausübung des Angelsports ist in den Jahresschonbezirken für die Dauer des gesamten Jahres verboten. (5) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai jeden Jahres ist den Mitgliedern des DAV verboten: das Angeln von Raubfischen mit lebendem oder totem Köderfisch oder mit Köderfischteilen, das Spinnangeln. XVI. Spezielle Regelungen für die Ausübung des Angelsports §23 (1) Die Berechtigung zur Ausübung des Angelsports in den Territorialgewässern und inneren Seegewässern wird durch das Fischereiaufsichtsamt erteilt und ist gebührenpflichtig. Die Genehmigung ist bei der Ausübung des Angelsports mitzuführen und auf Verlangen der Aufsichtsorgane vorzuweisen. (2) An der Küste im Bereich der Territörialgewässer der DDR kann jedes Mitglied des DAV den Angelsport ausüben, sofern es im Besitz eines gültigen Mitgliedsbuches des DAV ist. Das Mitgliedsbuch ist den Äufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. (3) Die Durchführung des Angelsports hat mit den dafür zugelassenen Angelsportgeräten und unter Beachtung der Grenzordnung zu erfolgen. (4) Der Angelsport darf auf den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der DDR nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang ausgeübt werden. (5) Fische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden. Die Fangbegrenzung für Mitglieder des DAV beträgt je Angeltag insgesamt 3 Feinfische folgender Arten: Hecht, Zander, Schleie, Salmoniden oder Karpfen. Das gilt nicht für genehmigte Wettkämpfe. (6) Bei der Ausübung des Angelsports in den inneren Seegewässem der DDR ist von sämtlichen Fischfanggeräten und von ständigen oder zeitweiligen Fischfangvorrichturigen ein Abstand von mindestens 200 m einzuhalten. Von Stauwehren oder Fischwegen ist ein Abstand von mindestens 200 m einzuhalten, sofern nicht in anderen Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist. Hinsichtlich des Mindestabstandes zu den seitlichen Begrenzungslinien von Fahrwassern oder Kurswegen gelten die Bestimmungen des § 18 Abs. 3. (7) Die Berechtigung zur Ausübung des Angelsports kann versagt oder entzogen werden, wenn ein Sportangler gröblich XVII. Aufsichtsorgan und Befugnisse §25 (1) Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung und die Einleitung von Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung obliegen dem Fischereiaufsichtsamt. (2) Das Fischereiaufsichtsamt erteüt auf der Grundlage der speziellen Rechtsvorschriften3 auf Antrag die erforderlichen Genehmigungen zur Ausübung des Fischfanges (Jahres-Fische-reischein und Erlaubnisschein zum Fischfang). Den Verfahrensweg regelt das Fischereiaufsichtsamt. (3) Der Jahres-Fischereischein kann versagt oder eingezogen werden, wenn ein Fischereiausübungsberechtigter gröblich oder zum wiederholten Mal gegen fischereirechtliche Vorschriften verstoßen hat. (4) Das Fischereiaufsichtsamt ist befugt, die Festlegungen der Anlagen 1 und 3 zu ändern und für verbindlich zu erklären. Die Veränderungen sind mit den zuständigen wissenschaftlichen Institutionen abzustimmen. Sofern die Veränderung eine Erhöhung der Mindestmaße gemäß Anlage 1 zum Inhalt hat, bedarf sie der Genehmigung des übergeordneten Organs des Fischereiaufsichtsamtes. (5) Das Fischereiaufsiditsamt ist befugt, zu den in den §§ 8, 9, 12, 13, 14 Abs. 3 und § 18 Absätze 5 und 6 enthaltenen Regelungen auf Antrag Ausnahmen zuzulassen. XVIII. Beschwerderecht §26 (1) Gegen Entscheidungen des Fischereiaufsichtsamtes kann Beschwerde eingelegt werden. Die von den Entscheidungen Betroffenen sind darüber zu belehren. 3 z. Z. gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 7. Dezember 1959 zum Fiscäiereigesetz (GBl. I Nr. 67 S. 866).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern.