Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 431 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 431); Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 431 jährlich einmalige Bezüge aus dem Nettogewinn der FPG, Nettovergütungen, die entsprechend der geleisteten Arbeit in kooperativen Einrichtungen der See- und Küstenfischerei gezahlt werden, d) bei Mitgliedern anderer sozialistischer Produktionsgenossenschaften die Nettovergütung für geleistete Arbeitseinheiten einschließlich der Jahresendabrechnung, e) bei Mitgliedern der Kollegien der Rechtsanwälte die Nettovergütung für geleistete Arbeit einschließlich der Jahresendabrechnung auf der Grundlage der Jahreseinkünfte des vorangegangenen Kalenderjahres, f) Nettoeinkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, g) Nettoeinkünfte aus handwerklicher oder sonstiger selbständiger Tätigkeit, h) Nettoeinkünfte aus Vermietung, i) Renten und andere Geldleistungen der Sozialversicherung (mit Ausnahme der in Abschn. II genannten), j) Stipendien, k) finanzielle Unterstützung von Studentinnen mit Kind an Hoch- und Fachschulen sowie von Müttern im Lehrverhältnis. II. Als Einkommen im Sinne der Verordnung gelten nicht staatliches Kindergeld, Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge und soweit nicht im § 18 Abs. 3 etwas anderes bestimmt ist Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld. III. Außerdem gelten nicht als Einkommen: a) bei der Gewährung von Pflegegeld gemäß § 11 und der Übernahme von Hauswirtschaftspflegekosten gemäß § 18 Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus, b) bei der Inanspruchnahme Werktätiger zu familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen gemäß den §§ 23 und 24 Renten und Versorgungen, der monatliche Zuschuß für Kinder von Müttern im Lehrverhältnis sowie für Kinder von Studentinnen. Erste Durchführungsbestimmung zur Sozialfürsorgeverordnung vom 4. Dezember 1979 Auf Grund des § 44 der Sozialfürsorgeverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 422) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu den §§ 12 und 17 der Verordnung: §1 Für den Kalendermonat, in dem die Aufnahme oder die Entlassung erfolgt, besteht Anspruch auf Pflegegeld, Blin- dengeld bzw. Sonderpflegegeld wie vor der Aufnahme bzw. nach der Entlassung. §2 (1) Für Kinder mit Anspruch auf Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld, die sich in einem Wochenheim oder in einer anderen Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens in stationärer Betreuung bzw. in einem Schulinternat befinden oder in einer Sonderschule an einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens betreut werden und regelmäßig (mindestens monatlich zweimal) das Wochenende zu Hause verbringen, wird a) Pflegegeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach Stufe I in Höhe von monatlich 10 M, Stufe II in Höhe von monatlich 20 M, Stufe III in Höhe von monatlich 45 M, Stufe \IV in Höhe von monatlich 60 M, b) Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres in Höhe von 50 % des Betrages, auf den sie bei ständiger häuslicher Betreuung Anspruch haben, c) Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 75 % des Betrages, auf den sie bei ständiger häuslicher Betreuung Anspruch haben, gezahlt. (2) Die Zahlung des Pflegegeldes, Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes erfolgt durch den für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde Sozialwesen . Für Schüler in Schulinternaten bzw. in Sonderschulen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens wird die Zahlung durch die Einrichtung vorgenommen. §3 (1) Für Schüler mit Anspruch auf Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld, die in einem Schulintemat oder in einer Sonderschule an einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens ganzjährig betreut und während aller Schulferien nach Hause beurlaubt werden, wird je Schuljahr für !4 Monate Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld wie für ständig zu Hause betreute Schüler gezahlt. (2) Die Zahlung des Pflegegeldes, Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes erfolgt durch das Schulintemat bzw. die Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens zum Zeitpunkt des Beginns der Sommerferien jeweils für das ablaufende Schuljahr. Bei Beurlaubungen aus nichtstaatlichen Einrichtungen erfolgt die Zahlung durch den für den Wohnsitz zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw;. der Gemeinde Sozialwesen . (3) Erfolgt in der Zeit der Schulferien eine zeitweilige Betreuung der geschädigten Schüler in der Einrichtung, so ist das eine Form der Ferienbetreuung, für die im Sinne einer Beurlaubung zu den Schulferien Anspruch auf Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld gemäß Abs. 1 besteht. Dieser Anspruch wird mit der Auszahlung zu Beginn der Sommerferien abgegolten. §4 (1) Für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Anspruch auf Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld wird bei einer ununterbrochenen Beurlaubung aus einem Krankenhaus, Pflegeheim, Heim für geschädigte Kinder und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.