Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1979 43 (4) Für die Feststellung und Bekämpfung übertragbarer Fischkrankheiten, Fischsterben und besonderer Gefahren der Fischbestände gelten spezielle Rechtsvorschriften.2 XI. Fischfangbezirke §17 (1) Zur Gewährleistung einer effektiven fischereilichen Nutzung der inneren Seegewässer der DDR sowie der ordnungsgemäßen Ausübung des Fischfanges werden diese in Fischfangbezirke (Anlage 2) gegliedert. (2) Das Fischereiaufsichtsamt kann auf Antrag von FPG Fischfangbezirke oder Teile davon zu Intensivgewässem erklären und diöse den FPG zur fischereilichen Nutzung übertragen. Von den FPG ist vor Antragstellung die wasserrechtliche Genehmigung beim zuständigen Organ der Gewässeraufsicht einzuholen. In Intensivgewässern kann der Fischfang durch Dritte vom Fischereiaufsichtsamt eingeschränkt oder gänzlich untersagt werden. XII. Ordnung beim Fischfang §18 (1) Fischfanggeräte müssen grundsätzlich einen Abstand von mindestens 300 m seitlich voneinander haben. Aalkorbketten sowie Angeln und Stellnetze aller Arten dürfen nur parallel zu Reusen, unter Beachtung des Mindestabstandes, eingesetzt werden. Vor den Reusenköpfen ist die Wasserfläche mit einem Radius von 300 m von solchen Fischfanggeräten frei zu halten. Diese Abstände gelten auch für die Ausübung der Garn- und Streuerfischerei. Über Ausnahmen entscheidet das Fischereiaufsichtsamt. (2) Bügelreusen, die innerhalb der Gelege der Fischfangbezirke oder vom Ufer aus mit einer Gesamtlänge bis zu 30 m aufgestellt werden, müssen einen seitlichen Abstand von mindestens 50 m haben. (3) Fischfanggeräte dürfen nur bis zu einem Mindestabstand von 50 m zu den seitlichen Begrenzungslinien von Fahrwassern oder Kurswegen, die als solche gekennzeichnet oder bekanntgemacht sind, aufgestellt oder eingesetzt werden. Das Seefahrtsamt kann in Abstimmung mit dem Fischereiaufsichtsamt Ausnahmen zulassen. Sie können mit Auflagen verbunden werden. (4) Der Startpfahl von Kumm- und Bügelreusen muß gut sichtbar gekennzeichnet sein. Schwimmreusen müssen, sofern die Fangkammem (Kumm) schwimmende Fangvorrichtungen sind, am Anfang und Ende des Fanggerätes mit je einer Boje mit einem Durchmesser von mindestens 600 mm gekennzeichnet sein. Landlos gesetzte Reusen sind ebenso zu kennzeichnen. Alle Arten von Reusen mit Schwimmwehren sind, sofern ihre Gesamtlänge 250 m übersteigt, auf der Hälfte des Fanggerätes mit einer gleichgroßen Boje oder gleichartigen Vorrichtung zu kennzeichnen. (5) Ohne Aufsicht zum Fischfang ausliegende Geräte müssen durch oberhalb der Wasserfläche an Startpfählen, Bojen oder an Schweken zu befestigende Tafeln bezeichnet werden. Diese Tafeln müssen mindestens 200 mm lang und 70 mm breit sein. Sie müssen die Bootsnummer in gut lesbarer Schrift tragen. Die Tafeln sind bei Kumm- und Bügelreusen am Startpfahl und bei der Eisfischerei mit Netzen und Hechtangeln am ersten und letzten Eisloch anzubringen. Bei Stell- 2 Z. Z. gelten: die Verordnung vom 30. April 1959 zur Bekämpfung von Fischkrankheiten (GBl. I Nr. 31 S. 516), die Tierseuchenverordnung vom 11. August 1971 (GBl. n Nr. 64 S. 557), die Erste Durchführungsbestimmung vom 11. August 1971 zur Tierseuchenverordnung (GBL n Nr. 64 S. 561), die Zweite Durchführungsbestimmung vom 3. August 1973 zur Tierseuchenverordnung (GBl. I Nr. 45 S. 476). netzen, Langleinenangeln und Kettenreusen sind die Netzschwimmer oder die Schwimmer der Netzverankerungen mit der Bootsnummer dauerhaft und gut sichtbar zu kennzeichnen. (6) Fest verankerte Netze, Angeln und Kleinreusen sind an jedem Ende mit einer 1,5 m über die Wasseroberfläche hinausragenden Boje zu kennzeichnen. Am äußersten Ende dieser Bojen sind je 2 rechteckige Fähnchen in der Mindestabmessung von 300 mm X 200 mm übereinander anzubringen. Bei der Stellnetzfischerei ist darüber hinaus beim Aussetzen von mehr als 10 Netzen in einer Länge jedes 5. Netz mit einer gleichlangen Boje zu kennzeichnen. An deren äußerstem Ende ist ein rechteckiges Fähnchen in der Mindestabmessung von 300 mm X 200 mm anzubringen. Am Obersimm von Heringstellnetzen müssen Schwimmkörper so angebracht sein, daß sie auf der Wasseroberfläche schwimmen und dadurch den Netzverlauf anzeigen. (7) Während der Nachtzeit sind in unmittelbarer Nähe von betonnten Fahrwassern ausliegende Fischfanggeräte außerdem an dem am weitesten zur Fahrwasserbegrenzung hin stehenden Markierungspfahl mit Reflexionsfolie zu kennzeichnen. Die Art und Weise der Kennzeichnung wird durch das Fischereiaufsichtsamt in Abstimmung mit dem Seefahrtsamt festgelegt. (8) Bei der Eisfischerei muß jedes Eisloch gut sichtbar gekennzeichnet sein. §19 (1) In den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der DDR bedarf das Besetzen von Kummreusen- und Bügelreusenstellen sowie die Veränderung solcher Fangplätze der Genehmigung durch das Fischereiaufsichtsamt. Erteilte Genehmigungen können entzogen werden, wenn Reusenstellen durch den Fischereiausübungsberechtigten nicht besetzt wurden oder aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen aufgehoben werden müssen. (2) Reusenpfähle sind nach Beendigung der Fangsaison unverzüglich aus dem Wasser zu entfernen. Angebrochene Reusenpfähle dürfen nicht auf der Reusenstelle verbleiben. Sie sind durch den Fischereiausübungsberechtigten sofort zu entfernen. (3) Das Fischereiaufsichtsamt kann auf Antrag zu den Bestimmungen gemäß Abs. 2 Satz 1 Ausnahmen zulassen. (4) Die Werbung und die sonstige Beseitigung von Wasserpflanzen aus den Territorialgewässern und inneren Seege-wässem der DUR bedarf der Genehmigung durch das Fischereiaufsichtsamt. Das gilt nicht für die Werbung angeschwemmter Wasserpflanzen und für die Beseitigung von Wasserpflanzen im Zusammenhang mit Instandhaltungs- und Ausbaumaßnahmen. XIII. Kennzeichnung und Registrierung der Fischereifahrzeuge §20 (1) Die Fischereifahrzeuge führen Erkennungsbuchstaben und -zahlen: Diese werden wie folgt erteilt: 1. für Fischereifahrzeuge der See- und Küstenfischerei durch das Fischereiaufsichtsamt, 2. für Fischereifahrzeuge der volkseigenen Fischfangbetriebe durch das Seefahrtsamt. (2) Die Kennzeichnung und Registrierung der Fischereifahrzeuge richtet sich nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. (3) Jeder Eigentümer von Fischereifahrzeugen der See- und Küstenfischerei ist verpflichtet, den Kauf und Verkauf von Fischereifahrzeugen oder Veränderungen in der maschinellen Ausrüstung dem Fischereiaufsichtsamt unverzüglich zu melden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der kons quenten Anwendung, des-sozialistischen Rechts unter strikter Beachtung der Dif renzierunqsorundsä tze wurde im Berichtszeit raum in der Untersuchungsarbeit zielstrebig fortgesetzt.