Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1979 43 (4) Für die Feststellung und Bekämpfung übertragbarer Fischkrankheiten, Fischsterben und besonderer Gefahren der Fischbestände gelten spezielle Rechtsvorschriften.2 XI. Fischfangbezirke §17 (1) Zur Gewährleistung einer effektiven fischereilichen Nutzung der inneren Seegewässer der DDR sowie der ordnungsgemäßen Ausübung des Fischfanges werden diese in Fischfangbezirke (Anlage 2) gegliedert. (2) Das Fischereiaufsichtsamt kann auf Antrag von FPG Fischfangbezirke oder Teile davon zu Intensivgewässem erklären und diöse den FPG zur fischereilichen Nutzung übertragen. Von den FPG ist vor Antragstellung die wasserrechtliche Genehmigung beim zuständigen Organ der Gewässeraufsicht einzuholen. In Intensivgewässern kann der Fischfang durch Dritte vom Fischereiaufsichtsamt eingeschränkt oder gänzlich untersagt werden. XII. Ordnung beim Fischfang §18 (1) Fischfanggeräte müssen grundsätzlich einen Abstand von mindestens 300 m seitlich voneinander haben. Aalkorbketten sowie Angeln und Stellnetze aller Arten dürfen nur parallel zu Reusen, unter Beachtung des Mindestabstandes, eingesetzt werden. Vor den Reusenköpfen ist die Wasserfläche mit einem Radius von 300 m von solchen Fischfanggeräten frei zu halten. Diese Abstände gelten auch für die Ausübung der Garn- und Streuerfischerei. Über Ausnahmen entscheidet das Fischereiaufsichtsamt. (2) Bügelreusen, die innerhalb der Gelege der Fischfangbezirke oder vom Ufer aus mit einer Gesamtlänge bis zu 30 m aufgestellt werden, müssen einen seitlichen Abstand von mindestens 50 m haben. (3) Fischfanggeräte dürfen nur bis zu einem Mindestabstand von 50 m zu den seitlichen Begrenzungslinien von Fahrwassern oder Kurswegen, die als solche gekennzeichnet oder bekanntgemacht sind, aufgestellt oder eingesetzt werden. Das Seefahrtsamt kann in Abstimmung mit dem Fischereiaufsichtsamt Ausnahmen zulassen. Sie können mit Auflagen verbunden werden. (4) Der Startpfahl von Kumm- und Bügelreusen muß gut sichtbar gekennzeichnet sein. Schwimmreusen müssen, sofern die Fangkammem (Kumm) schwimmende Fangvorrichtungen sind, am Anfang und Ende des Fanggerätes mit je einer Boje mit einem Durchmesser von mindestens 600 mm gekennzeichnet sein. Landlos gesetzte Reusen sind ebenso zu kennzeichnen. Alle Arten von Reusen mit Schwimmwehren sind, sofern ihre Gesamtlänge 250 m übersteigt, auf der Hälfte des Fanggerätes mit einer gleichgroßen Boje oder gleichartigen Vorrichtung zu kennzeichnen. (5) Ohne Aufsicht zum Fischfang ausliegende Geräte müssen durch oberhalb der Wasserfläche an Startpfählen, Bojen oder an Schweken zu befestigende Tafeln bezeichnet werden. Diese Tafeln müssen mindestens 200 mm lang und 70 mm breit sein. Sie müssen die Bootsnummer in gut lesbarer Schrift tragen. Die Tafeln sind bei Kumm- und Bügelreusen am Startpfahl und bei der Eisfischerei mit Netzen und Hechtangeln am ersten und letzten Eisloch anzubringen. Bei Stell- 2 Z. Z. gelten: die Verordnung vom 30. April 1959 zur Bekämpfung von Fischkrankheiten (GBl. I Nr. 31 S. 516), die Tierseuchenverordnung vom 11. August 1971 (GBl. n Nr. 64 S. 557), die Erste Durchführungsbestimmung vom 11. August 1971 zur Tierseuchenverordnung (GBL n Nr. 64 S. 561), die Zweite Durchführungsbestimmung vom 3. August 1973 zur Tierseuchenverordnung (GBl. I Nr. 45 S. 476). netzen, Langleinenangeln und Kettenreusen sind die Netzschwimmer oder die Schwimmer der Netzverankerungen mit der Bootsnummer dauerhaft und gut sichtbar zu kennzeichnen. (6) Fest verankerte Netze, Angeln und Kleinreusen sind an jedem Ende mit einer 1,5 m über die Wasseroberfläche hinausragenden Boje zu kennzeichnen. Am äußersten Ende dieser Bojen sind je 2 rechteckige Fähnchen in der Mindestabmessung von 300 mm X 200 mm übereinander anzubringen. Bei der Stellnetzfischerei ist darüber hinaus beim Aussetzen von mehr als 10 Netzen in einer Länge jedes 5. Netz mit einer gleichlangen Boje zu kennzeichnen. An deren äußerstem Ende ist ein rechteckiges Fähnchen in der Mindestabmessung von 300 mm X 200 mm anzubringen. Am Obersimm von Heringstellnetzen müssen Schwimmkörper so angebracht sein, daß sie auf der Wasseroberfläche schwimmen und dadurch den Netzverlauf anzeigen. (7) Während der Nachtzeit sind in unmittelbarer Nähe von betonnten Fahrwassern ausliegende Fischfanggeräte außerdem an dem am weitesten zur Fahrwasserbegrenzung hin stehenden Markierungspfahl mit Reflexionsfolie zu kennzeichnen. Die Art und Weise der Kennzeichnung wird durch das Fischereiaufsichtsamt in Abstimmung mit dem Seefahrtsamt festgelegt. (8) Bei der Eisfischerei muß jedes Eisloch gut sichtbar gekennzeichnet sein. §19 (1) In den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der DDR bedarf das Besetzen von Kummreusen- und Bügelreusenstellen sowie die Veränderung solcher Fangplätze der Genehmigung durch das Fischereiaufsichtsamt. Erteilte Genehmigungen können entzogen werden, wenn Reusenstellen durch den Fischereiausübungsberechtigten nicht besetzt wurden oder aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen aufgehoben werden müssen. (2) Reusenpfähle sind nach Beendigung der Fangsaison unverzüglich aus dem Wasser zu entfernen. Angebrochene Reusenpfähle dürfen nicht auf der Reusenstelle verbleiben. Sie sind durch den Fischereiausübungsberechtigten sofort zu entfernen. (3) Das Fischereiaufsichtsamt kann auf Antrag zu den Bestimmungen gemäß Abs. 2 Satz 1 Ausnahmen zulassen. (4) Die Werbung und die sonstige Beseitigung von Wasserpflanzen aus den Territorialgewässern und inneren Seege-wässem der DUR bedarf der Genehmigung durch das Fischereiaufsichtsamt. Das gilt nicht für die Werbung angeschwemmter Wasserpflanzen und für die Beseitigung von Wasserpflanzen im Zusammenhang mit Instandhaltungs- und Ausbaumaßnahmen. XIII. Kennzeichnung und Registrierung der Fischereifahrzeuge §20 (1) Die Fischereifahrzeuge führen Erkennungsbuchstaben und -zahlen: Diese werden wie folgt erteilt: 1. für Fischereifahrzeuge der See- und Küstenfischerei durch das Fischereiaufsichtsamt, 2. für Fischereifahrzeuge der volkseigenen Fischfangbetriebe durch das Seefahrtsamt. (2) Die Kennzeichnung und Registrierung der Fischereifahrzeuge richtet sich nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. (3) Jeder Eigentümer von Fischereifahrzeugen der See- und Küstenfischerei ist verpflichtet, den Kauf und Verkauf von Fischereifahrzeugen oder Veränderungen in der maschinellen Ausrüstung dem Fischereiaufsichtsamt unverzüglich zu melden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.