Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 429 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 429); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 429 begründen und dem Bürger auszuhändigen oder zuzusenden. Sie hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. §35 Zahlung der Leistungen -(1) Die Zahlung der Leistungen erfolgt durch das für die Antragaufnahme zuständige Organ. Der Minister für Gesundheitswesen kann in einer Durchführungsbestimmung festlögen, daß in bestimmten Fällen das Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld durch Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige betreut werden, ausgezahlt wird. (2) Die Auszahlung monatlicher Leistungen ist bis zum 6. Tag des Monats vorzunehmen. Die errechneten Leistungen werden auf volle 0,10 M auf gerundet, (3) Beim Empfang der Leistungen sind vorzulegen: der Personalausweis, der Bewilligungsbescheid, der Nachweis über die Mietzahlung nach Anforderung, eine Bestätigung über die erfolgte Meldung beim Amt für Arbeit nach Anforderung. (4) Die Leistungen sind unpfändbar. Eine Abtretung ist unzulässig. Änderung von Leistungen §36 (1) Änderungen in den Familien- und Einkommensverhältnissen, die für die Gewährung oder Höhe der Leistungen maßgebend sind, hat der Empfänger der Leistungen dem zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes, der Gemeinde bzw. des Kreises umgehend mitzuteilen. (2) Der zuständige Rat hat mit Hilfe ehrenamtlicher Mitarbeiter in regelmäßigen Zeitabständen zu prüfen, ob sich die sozialen Verhältnisse der Empfänger regelmäßiger Leistungen und ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen geändert haben. (3) Tritt in den für die Zahlung der Leistungen maßgebenden Verhältnissen eine Änderung ein, ist eine neue Entscheidung zu treffen. (4) Ergibt sich aus der Änderung in den Verhältnissen eine Erhöhung der Leistungen, ist diese vom 1. Tag des Kalendermonats an zu gewähren, in dem die Voraussetzungen vorliegen, frühestens vom 1. Tag des Kalendermonats, in dem der zuständige Rat durch Antragstellung, Hinweise aus der Bevölkerung oder auf andere Weise von dem höheren Anspruch Kenntnis erhält. (5) Ergibt sich aus der Änderung in den Verhältnissen eine Minderung der Leistung, wird diese mit Ablauf des auf den Zugang des Bescheides folgenden Kalendermonats wirksam. §37 (1) Stellt der zuständige Rat fest, daß Leistungen gewährt werden, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen, ist der Bescheid über diese Leistungen aufzuheben und durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. (2) Leistungen, die durch einem Fehler in der Bearbeitung zu hoch festgesetzt wurden, sind mit Wirkung des auf die Feststellung folgenden Kalendermonats zu berichtigen. §38 Wegfall von Leistungen Der Anspruch auf eine Leistung endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen. Bei'Wegfall der Anspruchsberechtigung durch Aufnahme einer Arbeit kann Sozialfürsorgeunterstüt- zung über das Monatsende hinaus bis zum Tage der ersten Lohnzahlung gewährt werden. §39 Nachzahlung von Leistungen (1) Wurden ordnungsgemäß beantragte Leistungen durch das zuständige Organ unberechtigt abgelehnt, eingestellt oder zu niedrig festgesetzt, sind die zustehenden Beträge ab Beginn des Anspruchs bzw. der fehlerhaften Zahlung nachzuzahlen. (2) Die Nachzahlungsansprüche gemäß Abs. 1 verjähren innerhalb 1 Jahres. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem der Geschädigte von seinem Anspruch und davon Kenntnis erhält, daß die Nichtzahlung oder fehlerhafte Zahlung von einem Mitarbeiter oder Beauftragten eines staatlichen Organs oder einer staatlichen Einrichtung verursacht wurde. Befreiung von der Erstattungspflicht, Rückforderung von Leistungen §40 Die Leistungen der Sozialfürsorge sind mit Ausnahme der im § 41 genannten Fälle von den Empfängern nicht zurückzuzahlen. §41 (1) Hat ein Empfänger von Sozialfürsorgeleistungen für einen Zeitraum, in dem ihm diese gewährt wurden, Anspruch auf Rentennachzahlung, so geht der Anspruch auf die Rentennachzahlung für diesen Zeitraum in der Höhe, wie Renten auf Sozialfürsorgeleistungen anzurechnen sind, auf den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw, der Gemeinde oder des Kreises über. (2) Besitzt der Antragsteller oder sein Ehegatte Vermögen, das vorerst nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verwendet werden kann, ist die Gewährung der Sozialfürsorge-leistungen von einer Rückzahlungsverpflichtung abhängig. Das gilt nicht für die Gewährung von Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld sowie Übernahme von Hauswirt-schaftsuiiegekosten. Die Sozialfürsorgeleistungen sind bis zur Höhe des Vermögenswertes zu erstatten, sobald der Empfänger übar das Vermögen verfügen kann. (3) Der zuständige Rat der Stadt, des Stadtbezirkes, der Gemeinde bzw. des Kreises oder die Einrichtung kann vom Empfänger die Beträge zurückfordem, die diesem durch sein Verschulden zuviel gezahlt wurden. (4) Die Erstattungsansprüche unterliegen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Die Frist beginnt am l.Tag des Monats, der dem Tag folgt, an dem der Erstattungsanspruch geltend gemacht werden kann. (5) Wurde die Überzahlung durch eine strafbare Handlung des Empfängers der Leistungen verursacht, gilt als Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch die Frist für die Verjährung der strafbaren Handlung. §42 Rechtsmittel (1) Gegen die Entscheidung über Leistungeh nach dieser Verordnung kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (2) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und beim Einsatz der sowie der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen; Organisierung der Zusammenarbeit sowie der erforderlichen Konsultationen mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.