Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 428); 428 Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde Sozialwesen (pder je nach örtlicher Festlegung beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen), in dessen bzw. deren Territorium die Einrichtung liegt, c) auf Übernahme von Kosten der Unterbringung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen bei der Einrichtung, in nichtstaatlichen Einrichtungen bei dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde Sozialwesen (oder je nach örtlicher Festlegung beim Rat des Kreises, Abteilung Gesund-heits- und Sozialwesen), in dessen bzw. deren Territorium die Einrichtung liegt. Kurzfristig notwendig werdende Leistungen können erforderlichenfalls auch beim Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde Sozialwesen beantragt werden, in dessen bzw. deren Territorium sich der Antragsteller vorübergehend aufhält. §29 Entscheidung über Leistungen (1) Über Leistungen der Sozialfürsorge hat der gemäß § 28 für die Aufnahme des Antrages zuständige Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde oder des Kreises bzw. die staatliche Einrichtung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Antrages oder Bekanntwerden der Anspruchsberechtigung zu entscheiden. (2) Der Rat des Kreises kann beschließen, daß für kleine Gemeinden die Entscheidungen über Leistungen durch den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, erfolgen. Damit entfällt für die betreffenden Räte der Gemeinden nicht die Verantwortung, Anträge und Hinweise von Bürgern entgegenzunehmen und diese mit ihrer Stellungnahme dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zuzuleiten sowie erforderliche Beti'euungsmaß-nahmen zu gewährleisten. Ehrenamtliche Mitarbeit der Bevölkerung, Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Kräften §30 (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Kreise stützen sich bei der Durchführung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben auf die ehrenamtliche Mitarbeit der Bevölkerung. (2) Die ehrenamtliche Mitarbeit der Bevölkerung wird insbesondere durch die Tätigkeit der Sozialkommissionen gewährleistet. Die Sozialkommissiönen und ihre Mitglieder werden im Aufträge des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde oder des Kreises tätig. (3) Dip Räte der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Kreise sind verpflichtet, alle Hinweise und Vorschläge zur Gewährung sozialer Leistungen und zur sozialen Betreuung, die von ehrenamtlichen Mitarbeitern oder anderen Bürgern unterbreitet werden, zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen durchzuführen oder zu veranlassen. (4) Bei der Vorbereitung der Entscheidungen über die Gewährung von Leistungen der Sozialfürsorge haben die Räte der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Kreise sowie ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter mit anderen gesellschaftlichen Kräften, bei Leistungen an ältere und pflegebedürftige Bür-' ger insbesondere mit den Organen und Helfern der Volkssolidarität, zusammenzuarbeiten, damit notwendige Betreuungsmaßnahmen koordiniert werden. §31 (1) Die Sozialkommissionen und ihre Mitglieder haben die Aufgabe, das zuständige Fachorgan im Rahmen der gegebenen Aufträge bei der Prüfung der Voraussetzungen für Leistungen der Sozialfürsorge zu beraten und zu unterstützen, zu prüfen, ob in den einzelnen Fällen neben oder anstelle der Gewährung materieller sozialer Leistungen andere Maßnahmen zur Betreuung von Bürgern einzuleiten sind, und dazu entsprechende Vorschläge zu machen, dabei mitzuwirken, daß für Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, die Voraussetzungen zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit geschaffen werden. Die Mitglieder der Sozialkommissionen sind berechtigt, bei Bürgern, die Sozialfürsorgeleistungen beantragen oder beziehen, Hausbesuche zum Zwecke persönlicher Aussprachen durchzuführen. (2) Die ehrenamtlichen Mitarbeiter können und sollen dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes, der Gemeinde bzw. des Kreises auch dann Hinweise und 'Vorschläge zur Gewährung sozialer Leistungen oder zu anderer Betreuung unterbreiten, wenn sie dazu im Einzelfall keinen Auftrag haben, aber Kenntnis davon erlangen, daß ein Bürger der gesellschaftlichen Hilfe bedarf. (3) Als ehrenamtliche Mitarbeiter können Bürger tätig sein, die durch ihre gesellschaftliche Einstellung und ihr persönliches Verhalten sowie durch ihre Lebenserfahrung gewährleisten, daß sie für die Interessen der sozialistischen Gesellschaft eintreten und sich für das Wohl der zu betreuenden Bürger einsetzen. (4) Die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Räte der Städte, Stadtbezirke und Kreise werden vom zuständigen Ratsmitglied, die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Räte der Gemeinden vom Bürgermeister berufen. (5) Die ehrenamtlichen Mitarbeiter erhalten vom zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes, der Gemeinde bzw. des Kreises eine Bestätigung, daß sie in dessen Auftrag tätig sind. Bei Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit ist die Bestätigung dem ausstellenden Organ zurückzugeben. VI. Verfahrens- und Schlußbestimmongen §32 Auskunftspflicht Die Antragsteller und deren unterhaltspflichtige Angehörige sind verpflichtet, den staatlichen Organen und ihren Beauftragten die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen. Das gleiche gilt auf Anforderung für Betriebe, bei denen Antragsteller oder Unterhaltspflichtige in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen. §33 Ärztliche Begutachtung Ist für die Gewährung einer Leistung nach dieser Verordnung eine ärztliche Begutachtung erforderlich, erfolgt diese im Rahmen der vom staatlichen Gesundheitswesen geleiteten Gutachtertätigkeit. §34 Information des Bürgers über die Entscheidung Die vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes, der Gemeinde oder des Kreises getroffene Entscheidung ist schriftlich zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.