Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 425

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 425 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 425); Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 425 §12 (1) Für die Dauer des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, Feierabend- oder Pflegeheim, Heim für geschädigte Kinder und Jugendliche, Rehabilitationszentrum für Berufsbildung bzw. Sdiulintemat ruht grundsätzlich der Anspruch auf Pflegegeld. Ausnahmen davon werden in einer Durchführungsbestimmung geregelt. (2) Für die Dauer der Unterbringung in einem Wohnheim oder einer Tagesbetreuungsstätte besteht wenn die Voraussetzungen vorliegen der Anspruch auf Pflegegeld. Blindengeld und Sonderpflegegeld §13 Hochgradig Sehschwache, praktisch Blinde, Blinde und andere Schwerstbeschädigte, die keinen Anspruch auf Blindengeld oder Sönderpflegegeld bei der Sozialversicherung haben, erhalten unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen aus staatlichen Mitteln Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld, wenn die Voraussetzungen gemäß § 14 oder § 15 vorliegen. §14 (1) Das Blindengeld wird ab Vollendung des 16. Lebens- jahres monatlich in folgender Höhe gewährt: nach Stufe I für hochgradig Sehschwache 30 M, (V25 Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe II für praktisch Blinde 60 M, (t/go Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe III für Blinde 120 M, (l/20o Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe IV für hochgradig Sehschwache 50 M, für praktisch Blinde 80 M, für Blinde 160 M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) einseitig armamputiert sind oder b) einseitig beinamputiert sind oder c) so schwere Gesundheitsschäden haben, daß hierfür bereits stundenweise Pflegebedürftigkeit besteht, nach Stufe V für hochgradig Sehschwache 120 M, für praktisch Blinde 150 M, für Blinde 210 M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) so gelähmt sind, daß die Gebrauchsfähigkeit der unteren Gliedmaßen ausgeschaltet ist, oder b) auf Grund des totalen Ausfalls beider Beine den Querschnittsgelähmten gleichzustellen sind oder c) mindestens 70% himorganisch geschädigt sind oder d) beidseitig beinamputiert sind oder e) infolge Beschädigung der unteren Gliedmaßen Erschwernisse bei der Fortbewegung haben, die denen eines im oberen Drittel beider Oberschenkel Amputierten entsprechen, oder f) so schwere Gesundheitsschäden haben, daß hierfür bereits tagsüber oder tagsüber und nachts Pflegebedürftigkeit besteht, nach Stufe VI für hochgradig Sehschwache 180 M, für praktisch Blinde 210 M, für Blinde 240 M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) gehörlos oder so gehörgeschädigt sind, daß sie praktisch als gehörlos gelten, oder b) ohne Hände sind oder c) infolge Versteifung oder Lähmung der oberen Gliedmaßen bzw. auf Grund eines psychischen Gesundheitsschadens in der Gebrauchsfähigkeit derselben soweit behindert sind, daß sie bei der Verrichtung ihrer persönlichen Bedürfnisse Bürgern ohne Hände gleichzustellen sind, oder d) dreifach amputiert sind oder e) bei Ausfall der Gebrauchsfähigkeit von mindestens drei Gliedmaßen den dreifach Amputierten gleichzustellen sind. (2) Für Kinder besteht, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 vorliegen, ab Vollendung des 1. Lebensjahres bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres Anspruch auf Blindengeld monatlich in folgender Höhe: a) der Stufe IV für hochgradig Sehschwache für praktisch Blinde für Blinde b) der Stufe V für hochgradig Sehschwache für praktisch Blinde für Blinde c) der Stufe VI für hochgradig Sehschwache für praktisch Blinde für Blinde §15 (1)' Das Sonderpflegegeld wird ab Vollendung des 16. Lebensjahres monatlich in folgender Höhe gewährt: nach Stufe I 120 M für Bürger, die a) querschnittsgelähmt sind bei totaler Lähmung beider Beine oder . * b) auf Grund des totalen Ausfalls beider Beine den Querschnittsgelähmten gleichzustellen sind oder c) beinamputiert sind, mindestens vom oberen Drittel beider Oberschenkel ab, oder d) infolge Beschädigung der unteren Gliedmaßen Erschwernisse bei der Fortbewegung haben, die denen eines im oberen Drittel beider Oberschenkel Amputierten entsprechen, nach-Stufe II 180 M für Bürger, die a) ohne Hände sind oder b) infolge Versteifung oder Lähmung der oberen Gliedmaßen bzw. auf Grund eines psychischen Gesundheitsschadens in der Gebrauchsfähigkeit derselben soweit behindert sind, daß sie bei der Verrichtung ihrer persönlichen Bedürfnisse Bürgern ohne Hände gleichzustellen sind, oder c) dreifach amputiert sind oder 38 M, 60 M, 120 M, 90 M 113 M, 158 M, 135 M, 158 M, 180 M.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.