Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 424 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 424); 424 Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 richtung des Gesundheits- und Sozialwesens, zum Besuch von Angehörigen in einer Einrichtung oder für andere notwendige Fahrten entstehen, i) für Bestattungskosten. (3) Der Anspruch auf Bestattungsbeihilfe der Sozialversicherung geht in der Höhe auf den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde über, in der die Kosten der Bestattung von diesem übernommen wurden. §10 Anrechnung von Einkünften (1) Einkünfte des Antragstellers oder seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten sind anzurechnen auf die Sozialfürsorgeunterstützung a) ' des Antragstellers und seines Ehegatten, b) der dem Haushalt angehörenden minderjährigen unterhaltsberechtigten Kinder und c) der dem Haushalt angehörenden volljährigen Kinder, die noch die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule, erweiterte Oberschule, Spezialschule, Spezialklasse oder Sonderschule besuchen bzw. sich noch in der Berufsausbildung oder im Direktstudium befinden. (2) Folgende Einkünfte sind nicht auf die Sozialfürsorgeunterstützung anzurechnen: a) materielle Anerkennung für ehrenamtliche Mitarbeit und andere Anerkennungen für besondere gesellschaftliche Leistungen, b) monatlich 30 M des Arbeitseinkommens von Sozialfürsorgeempfängern im Rentenalter, c) Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge, d) monatlich 60 M des Stipendiums verheirateter Studenten sowie Leistungsstipendien an Studenten, e) Krankengeldzuschläge, monatliche Beihilfen, monatliche Zuschüsse und einmalige Sonderbeihilfen, die auf Grund der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung vom 10. August 1976 zur Verordnung zur Verhütung und'Be-kämpfung der Tuberkulose Medizinische Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld für Tuber-kulosekranke/Sonderleistungen für Tuberkulosekranke gewährt werden, f) angemessene Teilbeträge von Einnahmen aus Untervermietungen, g) Einnahmen aus dem Sammeln von Altstoffen, Heilpflanzen u. ä., soweit diese Tätigkeit nicht beruflich durchgeführt wird, h) Geburtenbeihilfen und staatliches Kindergeld, i) Prämien für Blutspenden u. ä. (3) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde kann Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung im Rentenalter sowie erwerbsunfähigen Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung und in Ausnahmefällen auch anderen Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung über den im Abs. 2 Buchst, b genannten Betrag hinaus weitere Teilbeträge des Arbeitseinkommens als materiellen Anreiz zur Betätigung anrechnungsfrei lassen, insbesondere wenn sie im Rahmen der Rehabilitation und der Hauswirtschaftspflege erzielt wurden. (4) Unterhaltsleistungen von unterhaltspflichtigen Angehörigen sind nur auf die Sozialfürsorgeunterstützung des Sozialfürsorgeempfängers anzurechnen, für den sie bestimmt sind. (5) Soweit die Eltern eines Empfängers von Sozialfürsorgeunterstützung Rente erhalten, gilt der Kinderzuschlag zur Rente als Einkommen des Sozialfürsorgeempfängers und ist entsprechend auf die Sozialfürsorgeunterstützung anzurechnen. II. Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld Pflegegeld §11 (1) Bürger, die wegen Gesundheitsschäden, die durch Heilbehandlung in absehbarer Zeit nicht mehr behoben, gebessert oder gelindert werden können, der Pflege durch andere Personen bedürfen, haben Anspruch auf Pflegegeld aus staatlichen Mitteln, wenn die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen und kein Anspruch auf Pflegegeld bei der Sozialversicherung sowie kein Anspruch auf Blinden- oder Sonderpflegegeld besteht. (2) Das monatliche Pflegegeld wird gewährt nach Stufe I Pflegebedürftigkeit bis zu 5 Stunden am Tage ab Vollendung des 6. Lebensjahres in Höhe von 20 M, Stufe II Pflegebedürftigkeit von mehr als 5 Stunden am Tage ab Vollendung des 6. Lebensjahres in Höhe von 40 M, Stufe III Pflegebedürftigkeit tagsüber, jedoch nicht nachts, ab Vollendung des 1. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ' in Höhe von 90 M, ab Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 60 M, Stufe IV Pflegebedürftigkeit tagsüber und nachts ab Vollendung des 1. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 120 M, ab Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 80 M. (3) Die Gewährung des Pflegegeldes erfolgt für a) Kinder, die pflegebedürftig nach den Stufen II, III oder IV sind, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres unabhängig vom Einkommen oder Vermögen des Kindes oder der Eltern, b) Bürger ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die pflegebedürftig nach den Stufen III oder IV sind, wenn deren Nettoeinkommen und gegebenenfalls das Nettoeinkommen ihres Ehegatten insgesamt monatlich einen Freibetrag von 750 M nicht übersteigt, c) Empfänger einer monatlichen Sozialfürsorgeunterstützung und Kinder von Empfängern einer monatlichen Sozialfürsorgeunterstützung nach den Stufen I bis IV. (4) Der Freibetrag gemäß Abs. 3 Buchst, b erhöht sich a) um 200 M, wenn sich das Nettoeinkommen aus Arbeitseinkommen des Pflegebedürftigen und seines Ehegatten zusammensetzt, b) um 100 M für jedes zu unterhaltende Kind. Übersteigt das Nettoeinkommen den Freibetrag, wird ein Teil des Pflegegeldes gewährt, wenn nach Anrechnung von 30% des übersteigenden Nettoeinkommens ein Pflegegeld-Teilbetrag von mindestens 10 M verbleibt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der mit der aufzuklärenden Straftat im Zusammenhang stehenden Beweismittel und unter Einbeziehung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch logisch richtiges schlußfolgerndes Denken möglich.