Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 424 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 424); 424 Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 richtung des Gesundheits- und Sozialwesens, zum Besuch von Angehörigen in einer Einrichtung oder für andere notwendige Fahrten entstehen, i) für Bestattungskosten. (3) Der Anspruch auf Bestattungsbeihilfe der Sozialversicherung geht in der Höhe auf den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde über, in der die Kosten der Bestattung von diesem übernommen wurden. §10 Anrechnung von Einkünften (1) Einkünfte des Antragstellers oder seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten sind anzurechnen auf die Sozialfürsorgeunterstützung a) ' des Antragstellers und seines Ehegatten, b) der dem Haushalt angehörenden minderjährigen unterhaltsberechtigten Kinder und c) der dem Haushalt angehörenden volljährigen Kinder, die noch die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule, erweiterte Oberschule, Spezialschule, Spezialklasse oder Sonderschule besuchen bzw. sich noch in der Berufsausbildung oder im Direktstudium befinden. (2) Folgende Einkünfte sind nicht auf die Sozialfürsorgeunterstützung anzurechnen: a) materielle Anerkennung für ehrenamtliche Mitarbeit und andere Anerkennungen für besondere gesellschaftliche Leistungen, b) monatlich 30 M des Arbeitseinkommens von Sozialfürsorgeempfängern im Rentenalter, c) Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge, d) monatlich 60 M des Stipendiums verheirateter Studenten sowie Leistungsstipendien an Studenten, e) Krankengeldzuschläge, monatliche Beihilfen, monatliche Zuschüsse und einmalige Sonderbeihilfen, die auf Grund der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung vom 10. August 1976 zur Verordnung zur Verhütung und'Be-kämpfung der Tuberkulose Medizinische Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld für Tuber-kulosekranke/Sonderleistungen für Tuberkulosekranke gewährt werden, f) angemessene Teilbeträge von Einnahmen aus Untervermietungen, g) Einnahmen aus dem Sammeln von Altstoffen, Heilpflanzen u. ä., soweit diese Tätigkeit nicht beruflich durchgeführt wird, h) Geburtenbeihilfen und staatliches Kindergeld, i) Prämien für Blutspenden u. ä. (3) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde kann Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung im Rentenalter sowie erwerbsunfähigen Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung und in Ausnahmefällen auch anderen Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung über den im Abs. 2 Buchst, b genannten Betrag hinaus weitere Teilbeträge des Arbeitseinkommens als materiellen Anreiz zur Betätigung anrechnungsfrei lassen, insbesondere wenn sie im Rahmen der Rehabilitation und der Hauswirtschaftspflege erzielt wurden. (4) Unterhaltsleistungen von unterhaltspflichtigen Angehörigen sind nur auf die Sozialfürsorgeunterstützung des Sozialfürsorgeempfängers anzurechnen, für den sie bestimmt sind. (5) Soweit die Eltern eines Empfängers von Sozialfürsorgeunterstützung Rente erhalten, gilt der Kinderzuschlag zur Rente als Einkommen des Sozialfürsorgeempfängers und ist entsprechend auf die Sozialfürsorgeunterstützung anzurechnen. II. Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld Pflegegeld §11 (1) Bürger, die wegen Gesundheitsschäden, die durch Heilbehandlung in absehbarer Zeit nicht mehr behoben, gebessert oder gelindert werden können, der Pflege durch andere Personen bedürfen, haben Anspruch auf Pflegegeld aus staatlichen Mitteln, wenn die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen und kein Anspruch auf Pflegegeld bei der Sozialversicherung sowie kein Anspruch auf Blinden- oder Sonderpflegegeld besteht. (2) Das monatliche Pflegegeld wird gewährt nach Stufe I Pflegebedürftigkeit bis zu 5 Stunden am Tage ab Vollendung des 6. Lebensjahres in Höhe von 20 M, Stufe II Pflegebedürftigkeit von mehr als 5 Stunden am Tage ab Vollendung des 6. Lebensjahres in Höhe von 40 M, Stufe III Pflegebedürftigkeit tagsüber, jedoch nicht nachts, ab Vollendung des 1. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ' in Höhe von 90 M, ab Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 60 M, Stufe IV Pflegebedürftigkeit tagsüber und nachts ab Vollendung des 1. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 120 M, ab Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 80 M. (3) Die Gewährung des Pflegegeldes erfolgt für a) Kinder, die pflegebedürftig nach den Stufen II, III oder IV sind, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres unabhängig vom Einkommen oder Vermögen des Kindes oder der Eltern, b) Bürger ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die pflegebedürftig nach den Stufen III oder IV sind, wenn deren Nettoeinkommen und gegebenenfalls das Nettoeinkommen ihres Ehegatten insgesamt monatlich einen Freibetrag von 750 M nicht übersteigt, c) Empfänger einer monatlichen Sozialfürsorgeunterstützung und Kinder von Empfängern einer monatlichen Sozialfürsorgeunterstützung nach den Stufen I bis IV. (4) Der Freibetrag gemäß Abs. 3 Buchst, b erhöht sich a) um 200 M, wenn sich das Nettoeinkommen aus Arbeitseinkommen des Pflegebedürftigen und seines Ehegatten zusammensetzt, b) um 100 M für jedes zu unterhaltende Kind. Übersteigt das Nettoeinkommen den Freibetrag, wird ein Teil des Pflegegeldes gewährt, wenn nach Anrechnung von 30% des übersteigenden Nettoeinkommens ein Pflegegeld-Teilbetrag von mindestens 10 M verbleibt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.