Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 423 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 423); Gesetzblatt Teill Nr. 43 - Ausgabetag: 19. Dezember 1979 423 (2) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde hat das Recht, in Ausnahmefällen Mietbeihilfen über die im Abs. 1 festgelegten Beträge hinaus zu gewähren, insbesondere wenn a) für den bewohnten Wohnraum eine entsprechend höhere Miete zu zahlen ist und ein Wohnungswechsel in eine Wohnung mit niedrigerer Miete aus gesundheitlichen oder Altersgründen, wegen geringfügiger Überschreitung der Höchstbeträge oder wegen vorübergehender Inanspruchnahme von Sozialfürsorgeunterstützung nicht zumutbar ist oder b) es sich bei gesundheitsgeschädigten oder älteren Bürgern als notwendig erweist, durch Bereitstellung geeigneten Wohnraums in einem speziellen Wohnhaus für ältere Bürger oder einem anderen Wohngebäude die weitere selbständige Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern, und damit die Zahlung einer höheren Miete verbunden ist. §5 / Höchstbetrag (1) Die Sozialfürsorgeunterstützung je Familie darf einschließlich der Mietbeihilfe monatlich 420 M nicht übersteigen. (2) Staatliches Kindergeld, Pflegegeld, Blindengeld, Sonderpflegegeld, monatliche Beihilfen für Tuberkulose-, Geschwulst- und Zuckerkranke sowie einmalige Beihilfen werden zusätzlich gewährt. ■i" (3) Hat der Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung noch andere Einkünfte, ist die Sozialfürsorgeunterstüteung so zu bemessen, daß sie zusammen mit den anzurechnendgn Einkünften außer familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen den Höchstbetrag nicht übersteigt. A Beihilfen für Kranke (1) Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung, denen gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Gewährung einer Beihilfe für Tuberkulose-, Geschwulst- und Zuckerkranke (GBl. I Nr. 36 S. 445) eine monatliche Beihilfe zusteht, erhalten diese, wenn sie tuberkulosekrank sind, in Höhe von monatlich 22 M, geschwulstkrank sind, in Höhe von monatlich 22 M, zuckerkrank sind, in Höhe von monatlich 31 M. (2) Für Tuberkulosekranke, die bereits eine monatliche Beihilfe oder einen monatlichen Zuschuß gemäß den §§ 3 und 4 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung vom 10. August 1976 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Medizinische Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld für Tuberkulosekranke/Sonderleistun-gen für Tuberkulosekranke (GBl. I Nr. 33 S. 414) erhalten, wird die monatliche Beihilfe in Höhe von 10 M gezahlt. §7 Leistungen bei Krankenhaus- und Heimaufenthalt (1) Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung,' die sich vorübergehend in einem Krankenhaus befinden, erhalten die Sozialfürsorgeunterstützung während dieser Zeit bis zum Ablauf des 6. Monats, der dem Monat der Krankenhausaufnahme folgt, unverändert weitergezahlt. (2) Bei längerem Krankenhausaufenthalt wird nach Ablauf von 6 Monaten für über 15 Jahre alte Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung anstelle der Unterstützungsbeträge gemäß den §§ 3 und 6 eine Unterstützung in Höhe von monat- lich 30 M gewährt, soweit ihnen nicht nach Abs. 4 oder anderen Regelungen eine höhere Unterstützung zur Verfügung steht. Außerdem wird die Wohnungsmiete übernommen. Der Ehegatte erhält während dieser Zeit bei Vorliegen der Voraussetzungen Sozialfürsorgeunterstützung wie ein alleinstehender Bürger. Für Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entfällt die Zahlung der Sozialfürsorgeunterstützung bei längerem Krankenhausaufenthalt nach Ablauf des 6. Monats, der dem Monat der Krankenhausaufnahme folgt. (3) Nach Entlassung aus der Einrichtung wird dem Bürger vom Tage der Entlassung an wieder die volle Sozialfürsorgeunterstützung gezahlt. (4) Nach Aufnahme des Bürgers in einem Feierabend- oder Pflegeheim, einer Einrichtung der Jugendhilfe, einem Dauerheim für Säuglinge und Kleinkinder oder Dauerheim für geschädigte Kinder und Jugendliche entfällt die Gewährung von Sozialfürsorgeunterstützung mit dem Ende des Aufnahmemonats. Bewohner der Feierabend- und Pflegeheime, die nicht über eigene Einkünfte oder über Mittel aus Einkünften des Ehegatten verfügen, erhalten aus staatlichen Mitteln eine zusätzliche Unterstützung zur persönlichen Verwendung nach den geltenden Rechtsvorschriften. Das gleiche gilt für Bürger, die wegen dauernder Gesundheitsschäden der ständigen Betreuung und Pflege bedürfen und sich nach abgeschlossener Heilbehandlung bis zur Aufnahme in einem Feierabend- oder Pflegeheim in einer stationären Einrichtung des Gesundheitswesens befinden. §8 Sachleistungen der Sozialversicherung Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung haben Versicherungsschutz für Sachleistungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. §9 Einmalige Beihilfen (1) Empfängern einer monatlichen Sozialfürsorgeunterstützung und anderen Bürgern, die auf Grund ihrer sozialen Verhältnisse einer besonderen Unterstützung bedürfen, können durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde einmalige Beihilfen für notwendige Anschaffungen und andere Zwecke gewährt werden. Die Gewährung der Beihilfen erfolgt individuell entsprechend den jeweiligen sozialen Verhältnissen. (2) Einmalige Beihilfen können unter anderem gewährt werden a) für die Anschaffung und Instandhaltung notwendiger Bekleidung und sonstiger notwendiger Gegenstände, b) für die Anschaffung von Heizmaterial, c) für die malermäßige Instandsetzung der Wohnung, soweit hierfür nicht der Vermieter aufkommen muß und keine Nachbarschaftshilfe organisiert werden kann, d) zur Begleichung der Kosten, die mit einem Wohnungswechsel von Bürgern im höheren Lebensalter oder schwerstbeschädigten Bürgern in eine für sie besonders geeignete Wohnung verbunden sind, e) anläßlich der Einschulung und der Jugendweihe, f) zum Kauf bzw. zur Reparatur eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes für Schwerstbeschädigte, Pflegebedürftige sowie Bürger im höheren Lebensalter, g) als Überbrückungshilfe anstelle einer monatlichen Sozialfürsorgeunterstützung zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes, wenn die Hilfsbedürftigkeit voraussichtlich nicht länger als 3 Wochen dauern wird, h) für Fahrkosten, die im Zusammenhang mit dem Hinbringen von physisch oder psychisch geschädigten Kindern in eine Tages- oder Wocheneinrichtung bzw. dem Abholen aus dieser, bei Beurlaubung von Schwerstbeschädigten sowie Pflegebedürftigen aus einer Dauerein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.