Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 422 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 Zu § 71 Abs. 2 der Verordnung: §71 Als anspruchsberechtigter Ehegatte gilt a) die Ehefrau ab Vollendung des 60. Lebensjahres, die Ehefrau eines bergmännisch Beschäftigten ab Vollendung des 55. Lebensjahres und der Ehemann ab Vollendung des 65. Lebensjahres, b) die Ehefrau und der Ehemann bei Vorliegen von Invalidität, c) die Ehefrau mit 1 Kind unter 3 Jahren oder 2 Kindern unter 8 Jahren, deren Ehegatte die finanziellen Aufwendungen für die Familie gemäß § 32 vor Beginn des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug überwiegend erbrachte. Zu § 72 der Verordnung: §72 Wird eine neue Entscheidung getroffen, muß der Bescheid außer der Rechtsmittelbelehrung a) bei Erhöhung der Leistung den Zahlungsbeginn, die Höhe und Berechnung der Leistung, b) bei Minderung der Leistung den Zeitpunkt der Minderung, die zur Minderung führenden Gründe sowie die Höhe und Berechnung der Leistung, c) bei Wegfall der Leistung den Zeitpunkt des Wegfalls und die dafür maßgebenden Gründe enthalten. Zu § 72 Abs. 4 der Verordnung: §73 Tritt bei Empfängern einer Kriegsbeschädigtenrente oder einer Übergangsrente eine Erhöhung des für die Höhe der Rente maßgebenden Einkommens ein, wird die neue Entscheidung über die Höhe der Rente ab Ersten des auf die Feststellung folgenden Monats wirksam. Zu § 74 Absätze I und 2 der Verordnung: §74 Beim Wegfall von Leistungen, deren Zahlung an eine Frist gebunden ist, wird ein Bescheid ohne Rechtsmittelbelehrung erteilt. §75 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Berlin, den 23. November 1979 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther Verordnung über Leistungen der Sozialfürsorge Sozialfürsorgeverordnung vom 23. November 1979 Zur Zusammenfassung der Rechtsvorschriften über Leistungen der Sozialfürsorge wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: I. Sozialfürsorgeunterstützung §1 Anspruch auf Sozialfürsorgeunterstützung (1) Bürger, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu bestreiten, die über kein sonstiges ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen und auch keinen ausreichenden Unterhalt von unterhaltspflichtigen Angehörigen erlangen können, haben nach den Bestimmungen dieser Verordnung Anspruch auf Sozialfürsorgeunterstützung. (2) Der Gewährung von Sozialfürsorgeunterstützung geht die Geltendmachung von Ansprüchen des Antragstellers auf andere Leistungen vor, soweit dazu nichts anderes bestimmt ist. (3) Als ausreichendes Einkommen im Sinne des Abs. l gilt das Nettoeinkommen, dessen Höhe die Beträge der Sozialfürsorgeunterstützungen erreicht oder übersteigt. Die Ermittlung des Nettoeinkommens erfolgt entsprechend der Anlage dieser Verordnung. Einkommen gemäß § 10 Abs. 2 bleibt dabei unberücksichtigt. (4) Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung, die noch nicht im Rentenalter sind, haben sich darum zu bemühen, daß die Notwendigkeit der Sozialfürsorgeunterstützung so bald als möglich entfällt. Hierbei ist ihnen durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde und das zuständige Amt für Arbeit volle Unterstützung zu geben, wie durch Bereitstellung eines geeigneten Arbeitsplatzes, Zuweisung eines Kinderkrippen- oder Kindergartenplatzes, durch Reha-bilitations- und andere Maßnahmen. §2 Arten der Leistangen Sozialfürsorgeunterstützungen werden gewährt als a) Unterstützung für alleinstehende Bürger, Ehepaare und unterhaltsberechtigte Kinder, b) Mietbeihilfe, c) Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld,. d) Beihilfen für Tuberkulose-, Geschwulst- und Zuckerkranke, e) Unterstützung bei Krankenhausaufenthalt, f) Versicherungsschutz für Sachleistungen der Sozialversicherung, g) einmalige Beihilfen. §3 Unterstützungsbeträge Die Sozialfürsorgeunterstützung beträgt für a) alleinstehende Bürger monatlich 230 M, b) Ehepaare monatlich 360 M, c) minderjährige Kinder und volljährige Kinder, die noch die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule, erweiterte Oberschule, Spezialschule, Spezialklasse oder Sonderschule besuchen, monatlich je 45 M. §4 Mietbeihilfe (i) Zusätzlich zu den Unterstützungsbeträgen gemäß § 3 werden Mietbeihilfen entsprechend der tatsächlich zu zahlenden Miete bis zur Höhe nachstehender Sätze gewährt: a) für 1 bis 2 Personen . monatlich 30 M, b) für 3 bis 4 Personen v monatlich 40 M, c) für mehr als 4 Personen monatlich 45 M.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch vorbeugender Aktivitäten außerhalb der Vorgangsbearbeitung zur Verhinderung feindlicher Zusammenschlüsse. Hauptkräfte der Durchführung der sind die. Die setzt operativ bedeutsame Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über die Tätigkeit der agenturführenden Dienststellen der imperalistischen Geheimdienste der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung.