Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 421 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 421); Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 421 (3) Erfolgt in der Zeit der Schulferien eine zeitweilige Betreuung der geschädigten Kinder in der Einrichtung, so ist das eine Form der Ferienbetreuung, für die im Sinne einer Beurlaubung zu den Schulferien Anspruch auf Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld gemäß Abs. 1 besteht. Dieser wird mit der Auszahlung zu Beginn der Sommerferien abgegolten. §65 (1) Für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Anspruch auf Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld wird bei einer ununterbrochenen Beurlaubung aus einem Krankenhaus, Pflegeheim, Heim für geschädigte Kinder und Jugendliche bzw. Rehabilitationszentrum für Berufsbildung a) von mindestens 15 Kalendertagen Pflegegeld in Höhe von 50 %, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres in Höhe von 50 %, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld ab Vollendung des 16. Lebensjahres in Höhe von 75 %, b) von mindestens 4 Wochen Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld in Höhe von 100 % des Betrages gezahlt, auf den sie bei ständiger häuslicher Betreuung für 1 Monat Anspruch haben. (2) Bei mehrmaligen Beurlaubungen von jeweils weniger als 15 Kalendertagen werden die Urlaubstage addiert. Für je 15 Kalendertage Beurlaubung wird in dem Monat, in dem 15 Kalendertage Beurlaubung erreicht werden, Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld gemäß Abs. 1 Buchst, a gezahlt. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für Schüler in Schulintematen bzw. in Sonderschulen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens mit ganzjähriger Betreuung, mit Ausnahme der Zeit der Schulferien, für die gemäß § 64 Anspruch besteht. (4) Besteht für Schüler in Schulintematen bzw. Sonderschulen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens Anspruch auf Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld gemäß § 63 Abs. 1 und verbringen diese Schüler im Zusammen hang mit unterrichtsfreien Tagen ein verlängertes Wochenende zu Hause, so ergeben sich daraus keine zusätzlichen Ansprüche gemäß Abs, 2. (5) Besteht neben einem Anspruch gemäß § 63 für 1 Monat gleichzeitig ein Anspruch auf Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld gemäß den Absätzen 1 bis ,3, ist dieses in der Höhe zu zahlen, daß es zusammen mit dem Betrag gemäß § 63 den bei ständiger häuslicher Betreuung bestehenden Anspruch nicht übersteigt. (6) Die Zahlung des Pflegegeldes, Blindengeldes bzw. Son-derpflegegeldes erfolgt durch die in den Absätzen 1 und 3 genannten Einrichtungen. Bei nichtstaatlichen Einrichtungen erfolgt die Zahlung durch die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung. §66 (1) Anspruchsberechtigte auf Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten bei einer ununterbrochenen Beurlaubung von mindestens 4 Wochen aus einem Krankenhaus, Feierabend- oder Pflegeheim, Heim für geschädigte Kinder und Jugendliche, Schulintemat bzw. Rehabilitationszentrum für Berufsbildung Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld in Höhe des Betrages, auf den sie bei ständiger häuslicher Betreuung für 1 Monat Anspruch haben. (2) Die Zahlung des Pflegegeldes, Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes erfolgt durch die im Abs. 1 genannten Einrichtungen. Bei nichtstaatlichen Einrichtungen erfolgt die Zahlung durch die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung. Zu § 58 Abs. 2 der Verordnung: §67 Als bein- oder armamputiert gelten auch Personen, bei denen nur ein Teil des Unterschenkels oder des Unterarmes amputiert wurde. Zu § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 der Verordnung: §68 Als dreifach amputiert gelten Personen, bei denen eine Hand und beide Unterschenkel amputiert wurden. Zu § 63 der Verordnung: §69 (1) Die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung ist a) für Versicherte der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie für Personen mit Rentenanspruch gemäß den §§ 11, 15 und 16 der Verordnung die für den Wohnort des Anspruchsberechtigten zuständige Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, b) für Versicherte der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik die für den Wohnort des Anspruchsberechtigten zuständige Kreisdirektion/Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung ist für Frauen, die nicht sozialpflichtversichert sind und einen Anspruch auf Altersrente gemäß § 4 bzw. Invalidenrente gemäß § 12 der Verordnung haben, die für den Wohnort des Anspruchsberechtigten zuständige a) Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, wenn der Ehegatte bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten versichert ist, b) Kreisdirektion/Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, wenn der Ehegatte bei der Sozialversicherung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik versichert ist, c) Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, wenn diese Frauen alleinstehend sind bzw. der Ehegatte nicht versichert ist. (3) Besteht zur Zeit der Rentenantragstellung gleichzeitig -ein Versicherungsverhältnis bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, ist die Leistung bei der zuständigen Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu beantragen. (4) Der Bescheid über die Gewährung einer Leistung muß den Zahlungsbeginn, die Höhe und Berechnung der Leistung sowie die Rechtsmittelbelehrung enthalten. (5) Der Bescheid über die Ablehnung einer Leistung muß die für die Ablehnung maßgebenden Gründe sowie die Rechtsmittelbelehrung enthalten. Zu § 67 der Verordnung: §70 (1) Bei Berufskrankheiten gilt die Erstattung der ärztlichen oder betrieblichen Meldung über eine Berufskrankheit oder über den Verdacht einer Berufskrankheit als Antragstellung. (2) Beginnt die Zahlung der Rente nicht am Ersten eines Kalendermonats, ist die monatliche Rente durch 30 zu dividieren. Der so errechnete Tagessatz ist für dia.verbleibenden tatsächlichen Kalendertage des Monats zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.