Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 419

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 419 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 419); Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 419 striegewerkscbaft Bergbau/Energie auf Antrag des Werktätigen. Der Antrag ist spätestens 3 Monate nach Aufnahme der neuen Tätigkeit zu stellen. (6) Erfolgte das Ausscheiden gemäß Abs. 3 bereits vor dem 1. Juli 1966, wird die neue versicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb des Bergbaues auf die Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. (7) Scheiden Werktätige durch Übernahme einer Wahlfunktion oder durch Berufung aus dem Betrieb aus, in welchem vereinbarungsgemäß eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen wurde, wird auch die Zeit der Ausübung dieser neuen Tätigkeit auf die Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. (8) Zeiten des Grundwehrdienstes sowie Dienstverhältnisse auf Zeit bei den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik werden bis zu höchstens 4 Jahren auf die Untertagetätigkeit angerechnet, wenn unmittelbar vor oder nach diesen Dienstzeiten eine Untertagetätigkeit verrichtet wurde. Zuschlag für Untertagearbeit wird für die als Untertagetätigkeit angerechneten Dienstzeiten nicht gewährt. (9) Als Erreichen der Altersgrenze gilt der Zeitpunkt, zu welchem die für den Anspruch auf Bergmannsvollrente geforderten Voraussetzungen ohne Ausscheiden aus der Untertagetätigkeit erfüllt worden wären. Zu § 42 der Verordnung: §48 Bei Bezug von Geldleistungen der Sozialversicherung beginnt die Frist von 3 Monaten ab Wegfall dieser Leistungen. Zu § 44 der Verordnung: §49 (1) Der beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst wird errechnet aus der Summe des beitragspflichtigen Verdienstes, der in den letzten 20 Kalenderjahren vor Beendigung der bergmännischen Tätigkeit während einer bergbaulichen Versicherung erzielt wurde, dividiert durch die tatsächlichen Arbeitsmonate dieses Zeitraumes. Die insgesamt volle Monate übersteigenden Tage bleiben bei der Errechnung der Arbeitsmonate unberücksichtigt. Die Bestimmungen des § 11 Absätze 3 bis 5 gelten auch für die Errechnung dieses Durchschnittsverdienstes. (2) Die Zeiten der bergbaulichen Versicherung sind auf volle Jahre aufzurunden, soweit die vollen Jahre um mehr als 6 Monate überschritten werden. Zu §44 Abs.1 Buchst, a der Verordnung: §50 Nach Festsetzung der Bergmannsrent'e ausgeübte andere bergmännische oder im wesentlichen nicht gleichartige und wirtschaftlich nicht gleichwertige Tätigkeiten in Bergbaubetrieben haben keinen Einfluß auf die Höhe der Bergmannsrente. Zu § 45 der Verordnung: §51 Als Witwe eines bergmännisch Beschäftigten gilt die hin-terbliebene Ehefrau, deren Ehegatte a) unmittelbar vor seinem Tode, b unmittelbar vor Beginn der Zahlung der Bergmannsinvalidenrente oder c) mindestens 15 Jahre bergmännisch tätig war. Zu den §§ 46 und 47 der Verordnung: §52 Der Minister für Gesundheitswesen veröffentlicht in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Ge- sundheitswesen eine Liste der Einrichtungen, die als Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens gelten. §53 (1) Als ununterbrochene Tätigkeit gilt die versicherungspflichtige Tätigkeit in einer oder mehreren Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens entsprechend der vom Minister für Gesundheitswesen veröffentlichten Liste. (2) Nicht als Unterbrechung der ununterbrochenen Tätigkeit gelten: a) Zeiten der unbezahlten Freistellung von der Arbeit für Mütter nach dem Wochenurlaub bis zum Ende des 1. Lebensjahres des Kindes, b) Zeiten der unbezahlten Freistellung von der Arbeit für Mütter über das 1. Lebensjahr des Kindes hinaus, wenn ihrem Antrag auf einen Krippenplatz nicht entsprochen werden kann, bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes, längstens bis zum Ende des 3. Lebensjahres des Kindes, c) Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Invalidität oder einer Unfallrente auf Grund eines Körperschadens von 662/3 % und mehr, wenn während dieser Zeit keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, d) Zeiten der Tätigkeit in staatlichen Organen auf dem Gebiet des Gesundheits- oder Sozialwesens, e) Zeiten des Direktstudiums an Universitäten, Hoch- und Fachschulen sowie Zeiten des Besuches von Parteischulen, Gewerkschaftsschulen und Schulen anderer demokratischer Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik und Zeiten der Ausbildung, für die Stipendien gezahlt wurden, f) Zeiten der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren in andere Staaten, g) Zeiten des Militärdienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft sowie der Zivilintemierung als Kriegsfolge im Ausland, wenn unmittelbar im Anschluß an diese Zeiten wieder eine Tätigkeit in einer Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens aüfgenommen wurde. Die vorstehend genannten Zeiten selbst gelten nicirfc als Zeiten der Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. §54 (1) Die Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens, in welcher der Mitarbeiter die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, ist verpflichtet, dem Antragsteller eine Bescheinigung über seine gesamte Zeit der versicherungspflichtigen Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens auszustellen. (2) Ist die Ausstellung der Bescheinigung durch die Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens nicht möglich, wird diese Bescheinigung durch das für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige örtliche Staatsorgan, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ausgestellt. (3) Für die Behandlung von Einsprüchen gegen die Festsetzung der ununterbrochenen Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind die Konfliktkommissionen bzw. die Kammern' für Arbeitsrechtssachen bei den Kreisgerichten zuständig. Zn §49 der Verordnung: §55 (1) Den Renten der Sozialversicherung werden die Renten aus der freiwilligen Versicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni . 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurde, gleichgestellt. (2) Die Zahlung einer Unfallrente von weniger als 270, M monatlich schließt den Anspruch auf Unterhaltsrente nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom Information des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht. Der Sachverhalt ist dem Staatsanwalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bestattung ist nur mit schriftlieher Zustimmung des Staatsanwalts zulässig, wobei eine Feuerbestattung ausdrücklich zu genehmigen ist.