Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 419

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 419 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 419); Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 419 striegewerkscbaft Bergbau/Energie auf Antrag des Werktätigen. Der Antrag ist spätestens 3 Monate nach Aufnahme der neuen Tätigkeit zu stellen. (6) Erfolgte das Ausscheiden gemäß Abs. 3 bereits vor dem 1. Juli 1966, wird die neue versicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb des Bergbaues auf die Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. (7) Scheiden Werktätige durch Übernahme einer Wahlfunktion oder durch Berufung aus dem Betrieb aus, in welchem vereinbarungsgemäß eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen wurde, wird auch die Zeit der Ausübung dieser neuen Tätigkeit auf die Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. (8) Zeiten des Grundwehrdienstes sowie Dienstverhältnisse auf Zeit bei den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik werden bis zu höchstens 4 Jahren auf die Untertagetätigkeit angerechnet, wenn unmittelbar vor oder nach diesen Dienstzeiten eine Untertagetätigkeit verrichtet wurde. Zuschlag für Untertagearbeit wird für die als Untertagetätigkeit angerechneten Dienstzeiten nicht gewährt. (9) Als Erreichen der Altersgrenze gilt der Zeitpunkt, zu welchem die für den Anspruch auf Bergmannsvollrente geforderten Voraussetzungen ohne Ausscheiden aus der Untertagetätigkeit erfüllt worden wären. Zu § 42 der Verordnung: §48 Bei Bezug von Geldleistungen der Sozialversicherung beginnt die Frist von 3 Monaten ab Wegfall dieser Leistungen. Zu § 44 der Verordnung: §49 (1) Der beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst wird errechnet aus der Summe des beitragspflichtigen Verdienstes, der in den letzten 20 Kalenderjahren vor Beendigung der bergmännischen Tätigkeit während einer bergbaulichen Versicherung erzielt wurde, dividiert durch die tatsächlichen Arbeitsmonate dieses Zeitraumes. Die insgesamt volle Monate übersteigenden Tage bleiben bei der Errechnung der Arbeitsmonate unberücksichtigt. Die Bestimmungen des § 11 Absätze 3 bis 5 gelten auch für die Errechnung dieses Durchschnittsverdienstes. (2) Die Zeiten der bergbaulichen Versicherung sind auf volle Jahre aufzurunden, soweit die vollen Jahre um mehr als 6 Monate überschritten werden. Zu §44 Abs.1 Buchst, a der Verordnung: §50 Nach Festsetzung der Bergmannsrent'e ausgeübte andere bergmännische oder im wesentlichen nicht gleichartige und wirtschaftlich nicht gleichwertige Tätigkeiten in Bergbaubetrieben haben keinen Einfluß auf die Höhe der Bergmannsrente. Zu § 45 der Verordnung: §51 Als Witwe eines bergmännisch Beschäftigten gilt die hin-terbliebene Ehefrau, deren Ehegatte a) unmittelbar vor seinem Tode, b unmittelbar vor Beginn der Zahlung der Bergmannsinvalidenrente oder c) mindestens 15 Jahre bergmännisch tätig war. Zu den §§ 46 und 47 der Verordnung: §52 Der Minister für Gesundheitswesen veröffentlicht in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Ge- sundheitswesen eine Liste der Einrichtungen, die als Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens gelten. §53 (1) Als ununterbrochene Tätigkeit gilt die versicherungspflichtige Tätigkeit in einer oder mehreren Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens entsprechend der vom Minister für Gesundheitswesen veröffentlichten Liste. (2) Nicht als Unterbrechung der ununterbrochenen Tätigkeit gelten: a) Zeiten der unbezahlten Freistellung von der Arbeit für Mütter nach dem Wochenurlaub bis zum Ende des 1. Lebensjahres des Kindes, b) Zeiten der unbezahlten Freistellung von der Arbeit für Mütter über das 1. Lebensjahr des Kindes hinaus, wenn ihrem Antrag auf einen Krippenplatz nicht entsprochen werden kann, bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes, längstens bis zum Ende des 3. Lebensjahres des Kindes, c) Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Invalidität oder einer Unfallrente auf Grund eines Körperschadens von 662/3 % und mehr, wenn während dieser Zeit keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, d) Zeiten der Tätigkeit in staatlichen Organen auf dem Gebiet des Gesundheits- oder Sozialwesens, e) Zeiten des Direktstudiums an Universitäten, Hoch- und Fachschulen sowie Zeiten des Besuches von Parteischulen, Gewerkschaftsschulen und Schulen anderer demokratischer Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik und Zeiten der Ausbildung, für die Stipendien gezahlt wurden, f) Zeiten der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren in andere Staaten, g) Zeiten des Militärdienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft sowie der Zivilintemierung als Kriegsfolge im Ausland, wenn unmittelbar im Anschluß an diese Zeiten wieder eine Tätigkeit in einer Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens aüfgenommen wurde. Die vorstehend genannten Zeiten selbst gelten nicirfc als Zeiten der Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. §54 (1) Die Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens, in welcher der Mitarbeiter die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, ist verpflichtet, dem Antragsteller eine Bescheinigung über seine gesamte Zeit der versicherungspflichtigen Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens auszustellen. (2) Ist die Ausstellung der Bescheinigung durch die Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens nicht möglich, wird diese Bescheinigung durch das für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige örtliche Staatsorgan, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ausgestellt. (3) Für die Behandlung von Einsprüchen gegen die Festsetzung der ununterbrochenen Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind die Konfliktkommissionen bzw. die Kammern' für Arbeitsrechtssachen bei den Kreisgerichten zuständig. Zn §49 der Verordnung: §55 (1) Den Renten der Sozialversicherung werden die Renten aus der freiwilligen Versicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni . 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurde, gleichgestellt. (2) Die Zahlung einer Unfallrente von weniger als 270, M monatlich schließt den Anspruch auf Unterhaltsrente nicht;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.