Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 418 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 418); 418 Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 c) Unteroffiziere, Unterführer und Offiziere auf Zeit mit mindestens 5 Jahren aktivem Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst sowie Berufsunteroffiziere, Berufsunterführer, Fähnriche und Berufsoffiziere, wenn unmittelbar vorher bzw. unabhängig vom Zeitpunkt nach der Entlassung eine bergbauliche Versicherung bestand. (2) Zeiten des Militärdienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft gelten als Zeiten einer bergbaulichen Versicherung, wenn unmittelbar vorher eine bergbauliche Versicherung bestand. §41 (1) Als bergmännische Tätigkeiten gelten a) alle überwiegend unter Tage ausgeübten Tätigkeiten, b) die Tätigkeiten des Anschlägers an der Hängebank, c) die Tätigkeit des Abnehmers an Schächten, wenn sie ständig ausgeübt wird, d) die Tätigkeit des Fördermaschinisten, e) die Tätigkeit des Kokereiarbeiters in der Steinkohlenindustrie, soweit diese bis 1945 der Untertagearbeit gleichgestellt wurde, f) die Tätigkeit des Steigers und Obersteigers, der als Grubenbetriebsleiter überwiegend unter Tage arbeitet, g) die überwiegende Untertagetätigkeit des Handwerkers, h) die Tätigkeit der hauptamtlich im Grubenrettungsdienst Eingesetzten, i) alle Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Aufschluß, Gewinnung, Aufbereitung und Verarbeitung der in den Bergbaubetrieben gewonnenen Rohstoffe stehen, wenn die Beschäftigten hierbei gesundheitsgefährdenden Einwirkungen ausgesetzt sind. (2) Die Tätigkeiten nach Abs. 1 Buchst, i werden auf Vorschlag des Zentralvorstandes der zuständigen Industriegewerkschaft vom Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes in einer Anordnung festgelegt. (3) Als Jahr der überwiegenden Untertagetätigkeit wird das Kalenderjahr 'angerechnet, in dem mindestens 135 Untertageschichten geleistet wurden. (4) Wurden nicht 135 Untertageschichten in einem Kalenderjahr geleistet, werden die Monate angerechnet, in denen mindestens 11 Untertageschichten geleistet wurden. (5) Als Untertageschicht gilt die Schicht, die mit mindestens 80 %. der Zeit unter Tage verfahren wurde. Zu §34 Abs. 2 und §35 Abs. 2 der Verordnung: §42 (1) Zeiten der Arbeitsbefreiung bzw. Freistellung von der Arbeit gemäß § 11 Abs. 5 Buchstaben a bis c gelten als Zeiten der bergmännischen Tätigkeit bzw. Untertagetätigkeit, wenn sie sich unmittelbar an solche Tätigkeiten anschließen. (2) Die Zeiten der bergmännischen Tätigkeit bzw. Untertagetätigkeit sind auf volle Jahre aufzurunden, soweit die vollen Jahre um mehr als 6 Monate überschritten werden. Zu § 35 der Verordnung: §43 Bei der Berechnung des Zuschlages für Untertagetätigkeit werden die im § 41 Abs. 1 Buchstaben a bis h aufgeführten Tätigkeiten berücksichtigt. Zu den §§ 37 und 40 der Verordnung: §44 Bergmannsvollrenten werden für Männer mit Vollendung des 60. Lebensjahres und für Frauen mit Vollendung des 55. Lebensjahres als Bergmannsaltersrenten neu festgesetzt. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des in den letzten 20 Kalenderjahren vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes, mindestens jedoch auf der Grundlage des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes, nach dem die Bergmannsvollrente berechnet wurde. Zu den §§ 38 bis 40 der Verordnung: §45 Für die außerhalb des Bergbaues ausgeübten versicherungspflichtigen Tätigkeiten, die auf die Mindestzeit der bergbaulichen Versicherung von 25 Jahren angerechnet werden, wird der Steigerungsbetrag gemäß § 5 Abs. 2 Buchst, b der Verordnung gewährt. Zu § 39 der Verordnung: §46 (1) Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit außerhalb des Bergbaues muß nicht unmittelbar im Anschluß an die Feststellung der Berufsunfähigkeit erfolgen. (2) Ist der Nachweis einer anderen zumutbaren Arbeit im gleichen Betrieb oder in einem anderen Bergbaubetrieb nicht möglich, ist dies vom Bergbaubetrieb durch Eintragung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung zu bestätigen. Zu § 40 der Verordnung: §47 (1) Als Betrieb außerhalb des Bergbaues, in welchem vereinbarungsgemäß eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen wurde, gilt derjenige Betrieb, in welchem dem Werktätigen vom Leiter des Bergbaubetriebes in Übereinstimmung mit dem Amt für Arbeit und Löhne des Bezirkes bzw. des Kreises ein neuer Arbeitsplatz entsprechend den Erfordernissen des planmäßigen Arbeitskräftebedarfs und der Arbeitskräftelenkung nachgewiesen wurde. (2) Der vereinbarungsgemäßen Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in einem Betrieb außerhalb des Bergbaues wird die Aufnahme einer anderen Tätigkeit im Bergbaubetrieb gleichgestellt. (3) Scheiden Werktätige im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen oder aus Gründen einer durch die Untertagearbeit hervorgerufenen Berufskrankheit aus dem Betrieb aus, in welchem vereinbarungsgemäß eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, wird die versicherungspflichtige Tätigkeit im folgenden Betrieb ebenfalls auf die Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. Der Grund des Ausscheidens ist in diesen Fällen vom Betrieb im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung zu vermerken. (4) Für Bergleute, die im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen vor dem 1. Januar 1966 aus der bergmännischen Untertagearbeit ausgeschieden sind und eine versicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb des Bergbaues aufgenommen haben, wird diese Tätigkeit bis 30. Juni 1966 auf die Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. Ab 1. Juli 1966 gilt der Betrieb, in dem sie zu diesem Zeitpunkt tätig waren, als Betrieb, in welchem vereinbarungsgemäß eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen wurde. (5) Für Bergleute, die aus einer Wahl- oder Berufungsfunktion ausscheiden bzw. nach dem 30. Juni 1966 ausgeschieden sind, wird die sich anschließende versicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb des Bergbaues auf die Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet, wenn die Wiederaufnahme einer Tätigkeit in einem Bergbaubetrieb aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder aus anderen Umständen nicht zumutbar ist. Über die Anrechnung dieser neuen Tätigkeit entscheidet der Zentralvorstand' der Indu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.