Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 416 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 dem Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem auf Grund des Krankheitsbefundes feststeht, daß mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bis zum Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit nicht zu rechnen ist. Zu § 9 der Verordnung: §20 Bei der Berechnung der erforderlichen Zeit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit für den Anspruch auf Invalidenrente bleiben die volle Monate übersteigenden Tage unberücksichtigt. Zu den §§ 9 und 10 der Verordnung: §21 Bei der Feststellung des Anspruchs auf Invalidenrente sind die im nachfolgenden § 22 Abs. 1 genannten Zeiten vom möglichen Kalenderzeitraum einer versicherungspflichtigen Tätigkeit abzusetzen. Zu § 9 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung: §22 (1) Folgende Zeiten gelten nicht als Unterbrechung der Zeit einer ununterbrochenen 5jährigen versicherungspflichtigen Tätigkeit: a) Zeiten, in denen das Kind einer Frau unter 3 Jahre oder 2 Kinder unter 8 Jahre alt waren, b) Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Invalidität, einer Kriegsbeschädigtenrente, einer Unfallrente auf Grund eines Körperschadens von 662/3% und mehr, c) Zeiten der Schutzfrist von 2 Jahren nach Wegfall der Zahlung einer Invalidenrente, d) Zeiten, für die durch ärztliches Gutachten festgestellt wurde, daß Invalidität im Sinne der Rechtsvorschriften zur Sozialversicherung vorlag, auch wenn wegen Nichterfüllung der erforderlichen versicherungspflichtigen Tätigkeit keine Rente gewährt werden konnte, e) Zeiten, in denen Personen ständig pflegebedürftige Familienangehörige gemäß § 9 betreut haben, soweit in diesen Zeiten keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde. (2) Für Frauen, die bei Ablauf der Schutzfrist a) ein Kind unter 3 Jahren haben, verlängert sich die Schutzfrist bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, b) 2 Kinder unter 8 Jahren haben, verlängert sich die Schutzfrist bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres eines Kindes. Erfolgt während dieser verlängerten Schutzfrist die Geburt eines weiteren Kindes, beginnt vom Zeitpunkt der Geburt an eine erneute Schutzfrist. (3) Als Kinder, die eine verlängerte Schutzfrist begründen, gelten alle Kinder, für dieser Rentner Anspruch auf Kinderzuschlag hat. , (4) Eine Schutzfrist von 2 Jahren besteht auch unmittelbar nach Wegfall der Zahlung einer Invalidenrente. (5). Begann der Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug innerhalb von 2 Jahren nach dem Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit, ist bei der Berechnung der zweijährigen Schutzfrist die Zeit des Strafvollzuges herauszurechnen. Begann der Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug für Frauen während einer verlängerten Schutzfrist gemäß Abs. 2, bleibt die Schutzfrist bis zum Ablauf der dort genannten Fristen bestehen. Zu § 9 Abs. 2 der Verordnung: §23 (1) Eine Schulausbildung bzw. ein Direktstudium liegt vor bei Besuch der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, der erweiterten Oberschule, Spezialschule, Spezialklasse oder Sonderschule sowie einer Universität, Hoch- oder Fachschule. (2) Für blinde Jugendliche, die vor Vollendung des 16. Lebensjahres eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen, besteht Anspruch auf Invalidenrente ab TÜrsten des Monats der Aufnahme dieser Tätigkeit. Zu § 10 der Verordnung: §24 Diese Bestimmungen gelten auch für Werktätige, die im Anschluß an eine freiwillige Rentenversicherung bei der Sozialversicherung eine Tätigkeit aufgenommen haben, jedoch die Voraussetzungen für den Anspruch auf Invalidenrente gemäß § 9 der Verordnung nicht erfüllen. Zu § 11 Abs. 3 der Verordnung: §25 (1) Für den Kalendermonat, in dem der Aufenthalt beginnt oder endet, wird die Invalidenrente in voller Höhe gezahlt. (2) Der Ehegattenzuschlag und die Kinderzuschläge werden auch dann gezahlt, wenn die Invalidenrente ruht. Zu § 14 Abs. 2 der Verordnung: §26 (1) Bei der Ermittlung der möglichen Zeit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit bis zum Beginn der Zahlung-der Invalidenrente sind die im § 22 Abs. 1 genannten Zeiten vom möglichen Kalenderzeitraum einer versicherungspflichtigen Tätigkeit abzusetzen. Die danach die möglichen Jahre übersteigenden Monate bleiben unberücksichtigt. (2) Die mögliche Zeit vom Beginn der Zahlung der Invalidenrente bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ist in Monaten zu errechnen. Zu § 17 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung: §27 Als Kinder gelten alle Kinder, für die der Rentner Anspruch auf Kinderzuschlag hat. Zu § 18 Abs. 1 der Verordnung: §28 (1) Erhalten beide Eltemteile eine Rente, haben beide Anspruch auf Kinderzuschlag. (2) Ist ein Elternteil verstorben, hat der andere Eltemteil auch dann Anspruch auf Kinderzuschlag, wenn aus der Versicherung des verstorbenen Eltemteils Halbwaisenrente für das Kind gezahlt wird. Zu § 18 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung: §29 Die Zahlung einer Waisenrente aus der Versicherung der verstorbenen Mutter oder des Vaters ist einem Unterhalt gleichzustellen. Zu § 18 Abs. 3 Buchst, c der Verordnung: §30 Ein Studium gilt auch dann als unmittelbar im Anschluß an die Schulentlassung oder ein Lehrverhältnis aufgenommen, wenn es innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Grundwehrdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Zeit bis zu 4 Jahren bei den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik beginnt. Zu § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 der Verordnung: §31 Die Voraussetzung zum Bezug einer Kriegsbeschädigtenrente lag auch vor, wenn der Tod während der Zugehörig-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.