Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 413 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 413); Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 413 §80- Schadenersatzansprüche (1) Hat ein Rentner oder Familienangehöriger wegen einer Körperverletzung gegen den Schädiger einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch und werden auf Grund der Körperverletzung Rentenleistungen bzw. Pflegegelder nach dieser Verordnung gezahlt, geht der Schadenersatzanspruch des Rentners oder Familienangehörigen gegen den Schädiger in Höhe dieser Leistungen auf die Sozialversicherung über. (2) Erleidet ein Werktätiger einen Arbeitsunfall bzw. ist ein Werktätiger an einer Berufskrankheit erkrankt, weil der Betrieb seine Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz verletzt hat, sind vom Betrieb die im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall bzw. der Berufskrankheit nach dieser Verordnung gewährten Rentenleistungen und Pflegegelder zu erstatten. Die Verpflichtung zum Schadenersatz entfällt, wenn der Betrieb die Umstände, die zum Schaden geführt haben, trotz Ausnutzung aller ihm durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkeiten nicht abwenden konnte. Schlußbestimmungen §81 (1) Renten, auf die vor dem 1. Januar 1980 Anspruch bestand, gelten als nach dieser Verordnung gewährt und berechnet. (2) In den nach dieser Verordnung berechneten Renten sind die bisherigen Rentenerhöhungen und gesetzlichen Zuschläge enthalten. (3) Für die im § 1 Abs. 1 Buchst, b genannten Personen finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung, wenn sie mindestens 5 Jahre in der Deutschen Demokratischen Republik versicherungspflichtig tätig waren, soweit sich aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Für die Gewährung von Leistungen als Folge eines bei Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik eingetretenen Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit bzw. bei Ansprüchen gemäß den §§ 4, 11 oder 12 ist der Nachweis einer 5jährigen versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht erforderlich. §82 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §83 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 4. April 1974 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung Rentenverordnung (GBl. I Nr. 22 S. 201), Erste Durchführungsbestimmung vom 4. April 1974 zur Rentenverordnung (GBl. I Nr. 22 S. 215), Zweite Durchführungsbestimmung vom 29. Juni 1978 zur Renten Verordnung (GBl. I Nr. 19 S. 236), 2. Verordnung vom 4. April 1974 über die Erhöhung der vor dem 1. Juli 1974 festgesetzten Renten für langjährig beschäftigte Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheitsund Sozialwesens (GBl. I Nr. 22 S. 231), Erste Durchführungsbestimmung vom 4. April 1974 zur Verordnung über die Erhöhung der vor dem l.Juli 1974 festgesetzten Renten für langjährig beschäftigte Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (GBl. I Nr. 22 S. 232), 3. Zweite Verordnung vom 29. Juli 1976 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung Rentenverordnung (GBl. I Nr. 28 S. 379), 4. Dritte Verordnung vom 11. Oktober 1979 über die Gewährung und Berechnung vo Renten, der Sozialversicherung Rentenverordnung (GBl. I Nr. 35 S. 331). ' Berlin, den 23. November 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Erste Durchführungsbestimmung zur Rentenverordnung vom 23. November 1979 / Auf Grund des ■§ 82 der Reh ten Verordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: §1 Bei vorübergehendem Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werden die Leistungen für die Dauer der von den staatlichen Organen erteilten Reisegenehmigung weitergewährt. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung: §2 Zeiten eines Lehr- oder Arbeitsrechtsverhältnisses vor Vollendung des 16. Lebensjahres, für die bis zum 31. Dezember 1945 keine Versicherungspflicht bestand, gelten als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit. Das gilt nicht für die Zeit der Ausbildung im elterlichen Betrieb. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung: §3 Einer Rente wegen Invalidität wird eine Unfallrente auf Grund eines Körperschadens von 100% gleichgestellt. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, e der Verordnung: §4 Die sich an die Beendigung des Schulbesuches bzw. des Direktstudiums anschließenden Ferien gelten als Zeit des Schulbesuches bzw. des Direktstudiums, wenn nicht bereits in dieser Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen wurde. Zu § 2 Abs. 2 Buchst, i der Verordnung: §5 Zeiten des Bezuges von Geldleistungen der Sozialversicherung nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses gelten nicht als versicherungspflichtige. Tätigkeit. Zu den §§ 3, 9 und 10 der Verordnung: §6 Kalendermonate, in denen nicht für die gesamte Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, gelten als 1 Monat versicherungspflichtiger Tätigkeit. Zu § 3 Abs. 1 und §§ 5 und 10 der Verordnung: §7 (1) Als Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung bei der Sozialversicherung gelten auch die außerhalb der Deut-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht den Erfordernissen einer Gefahrenabwehr entsprechen, ist das Gesetz dann oft die einzige Rechtsgrundlage für die Realisierung dieser Sofortmaßnahmen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.