Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 412 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 412); 412 Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 des Kalendermonats wirksam, der auf den Zugang des Bescheides folgt. §73 (1) Stellt die Sozialversicherung Leistungen fest, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen, wird der Bescheid über die Gewährung dieser Leistungen aufgehoben und durch einen neuen Bescheid ersetzt. Wird die Leistung auf Grund des rechtskräftigen Beschlusses einer Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission gezahlt, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Leistungen, die durch einen Schreib- oder Rechenfehler zu hoch festgesetzt wurden, sind mit dem Ersten des auf die Feststellung folgenden Kalendermonats zu bferichtigen. §74 Wegfall von Leistungen (1) Der Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen zum Bezug dieser Leistungen wegfallen. (2) Die Voraussetzungen für den Anspruch auf a) Hinterbliebenenrente, b) Unfallhinterbliebenenrente, c) Bergmannshinterbliebenenrente, d) Unterhaltsrente und e) Kinderzuschlag fallen auch mit Ablauf des Kalendermönats weg, in dem eine Ehe eingegangen wird. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht für die Zahlung von a) Waisenrenten an Studenten an Universitäten, Hoch- und Fachschulen und Lehrlinge sowie b) Kinderzuschlägen zu den Renten der Eltern von Studenten an Universitäten, Hoch- und Fachschulen und Lehrlingen, wenn eine Ehe mit einem Studenten oder Lehrling eingegangen wird. (4) Renten und Zuschläge, deren Zahlung auf Grund von Invalidität oder eines Körperschadens erfolgt, werden bei Wegfall dieser Voraussetzungen mit Ablauf des Kalendermonats eingestellt, der auf den Zugang des Bescheides folgt. (5) Bei Wegfall der Pflegebedürftigkeit werden die dafür gezahlten Leistungen mit Ablauf des Kalendermonats eingestellt, der auf den Zugang des Bescheides folgt. §75 Wiederaufleben von Ansprüchen auf Witwenrente Ein durch Wiederverheiratung erloschener Anspruch auf Witwenrente gemäß § 19, § 29 Abs. 1 oder § 45 aus der vorangegangenen Ehe lebt bei erneuter Witwenschaft wieder auf, wenn kein Anspruch auf Witwenrente aus der letzten Ehe besteht, die Witwe vor Eingehen der neuen Ehe eine Witwenrente bezog und die gleichen Voraussetzungen zum Bezug dieser Witwenrente auch bei Eintritt der erneuten Witwenschaft vorliegen. Das gleiche gilt, wenn a) die neue Ehe auf . Grund eines innerhalb 1 Jahres nach der Wiederverheiratung gestellten Antrages auf Ehescheidung geschieden wird, b) der geschiedene Ehegatte vor Eingehen der erneuten Ehe eine Witwenrente bezog und die gleichen Voraussetzungen zum Bezug dieser Rente auch zum Zeitpunkt der Scheidung noch vorliegen und c) keine Unterhaltszahlung durch das Gericht festgelegt wurde. §76 Erneuter Anspruch auf Rente (1) Wurde vor dem Anspruch auf Rente aus eigener Versicherung wegen Erreichen der Altersgrenze oder Invalidität bereits eine Invaliden- oder Bergmannsinvalidenrente bezogen, ist die neu festzusetzende Rente nach dem beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienst vor Bezug der früheren Rente zu berechnen, wenn es für den Rentner günstiger ist. (2) Werden die Voraussetzungen für den Anspruch auf Alters- oder Bergmannsaltersrente während des Bezuges einer Invaliden- oder Bergmannsinvalidenrente erfüllt, und war der Rentner während dieser Zeit versicherungspfiichtig tätig, ist die Alters- oder Bergmannsaltersrente unter Berücksichtigung dieser versicherungspflichtigen Tätigkeit neu zu berechnen. (3) Die neu festgesetzte Rente ist mindestens in Höhe der bereits bezogenen Rente zu gewähren. §77 Nachzahlung von Leistungen (1) Wurden ordnungsgemäß beantragte Leistungen durch die Sozialversicherung unberechtigt abgelehnt, eingestellt oder zu niedrig festgesetzt, sind die zustehenden Beträge ab Beginn des Anspruchs bzw. der fehlerhaften Zahlung nachzuzahlen. (2) Werden durch den Rentner zu einem späteren Zeitpunkt Unterlagen vorgelegt, die zu einer Erhöhung der bereits festgesetzten Leistung führen, wird der Erhöhungsbetrag für längstens 3 Jahre nachgezahlt. (3) Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen für den verstorbenen Versicherten haben Hinterbliebene nur dann, wenn diese Leistungen zu Lebzeiten des Versicherten beantragt wurden. §78 Einspruchsrecht (1) Ist der Anspruchsberechtigte mit der Entscheidung der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung über die Gewährung bzw. Nichtgewährung von Leistungen nach dieser Verordnung nicht einverstanden, kann er bei der für ihn zuständigen Kreisbeschwerdekommission für Sozialversicherung und gegen deren Beschluß bei der für ihn zuständigen Bezirksbeschwerdekommission für Sozialversicherung, jeweils innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung, Einspruch einlegen. (2) Ein Einspruchsrecht im Sinne des Abs. 1 haben auch der Staatsanwalt und gegen Entscheidungen der Beschwerdekommissionen \ für Sozialversicherung auch die Dienststellen der Sozialversicherung. §79 Rückforderung von Leistungen (1) Die Sozialversicherung kann die durch Verschulden des Rentners überzahlten Leistungen zurückforderri. (2) Nach dem Tode des Rentners überzahlte Leistungen können durch die Sozialversicherung von demjenigen zurückgefordert werden, der diese Leistungen unberechtigt empfangen hat. (3) Über die Rückforderung oder deren Erlaß entscheiden die Beschwerdekommissionen. (4) Die Rückforderungsansprüche der Sozialversicherung unterliegen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Die Frist beginnt am 1. Tag des Monats, der dem Tag folgt, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 86 der Verordnung vom 17. November 1977 zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. I Nr. 35 S. 373) bzw. des § 3 02 der Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 1). (5) Wurde die Überzahlung durch eine strafbare Handlung des Rentners verursacht, gilt als Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch die Frist für die Verjährung der strafbaren Handlung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.