Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 411); Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 411 (5) Die Zahlung der Ehegatten- bzw. Kinderzuschläge, die nicht wegen Invalidität gezahlt werden, beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Zuschlag erfüllt werden, wenn der Antrag innerhalb von 3 Jahren gestellt wird. (6) Wird der Antrag auf eine der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Leistungen später als 3 Jahre nach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, wird die Leistung für 3 Jahre nachgezahlt. (7) Die Zahlung der Übergangshinterbliebenenrente beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Antrag innerhalb von 3 Jahren gestellt wird. Bezog der Verstorbene bereits Rente, beginnt die Zahlung mit dem Ersten des auf den Todestag folgenden Kalendermonats. (8) Wird der Antrag auf die Übergangshinterbliebenenrente später als 3 Jahre nach dem Tode des verstorbenen Ehegatten gestellt, verringert sich die Dauer der Zahlung der Rente um die Anzahl der Monate, um die der Antrag später als 3 Jahre nach dem Tode des verstorbenen Ehegatten gestellt wird. §67 (1) Die Zahlung der Unfallrente beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden, wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gestellt wird. Die Zahlung beginnt jedoch frühestens mit dem Tag, der auf den Wegfall der wegen Arbeitsunfähigkeit gezahlten Geldleistungen der Sozialversicherung folgt. (2) Wird der Antrag auf Unfallrente nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist gestellt, wird die Unfallrente von dem gemäß Abs. 1 möglichen Zeitpunkt an, längstens jedoch für 3 Jahre, nachgezählt, wenn durch ärztliches Gutachten erwiesen ist, daß der Körperschaden bereits während dieser Zeit bestand. In allen anderen Fällen der späteren Antragstellung beginnt die Zahlung der Unfallrente mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. §68 (1) Die Zahlung der Invaliden-, Bergmannsinvaliden- bzw. Kriegsbeschädigtenrente beginnt, a) wenn Geldleistungen der Sozialversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit bezogen werden, mit dem auf den Wegfall der Geldleistungen folgenden Tag, b) mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung, wenn kein Anspruch auf Geldleistungen der Sozialversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit besteht. (2) Die Zahlung der Hinterbliebenen-, Unfallhinterbliebenen- bzw. Bergmannshinterbliebenenrente sowie der Unterhaltsrente wegen Invalidität beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. Bezog der Verstorbene bereits Rente, beginnt die Zahlung dieser Renten mit dem Ersten des auf den Todestag folgenden Kalendermonats. (3) Die Zahlung des Ehegatten- und Kinderzüschlages wegen Invalidität beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. §69 Bezog der Verstorbene eine Unfall-, Kriegsbeschädigten-, Bergmanns- oder Übergangsrente, die ohne Zuschläge niedriger war als die Mindestrente für Werktätige mit weniger als 15 Arbeitsjahren, beginnt die Zahlung der Hinterbliebenenrente mit dem Ersten s des Kalendermonats, in dem der Rentner verstarb. §70 (1) Die Zahlung des Pflegegeldes der Stufen I und II beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung, frühestens mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Zahlung der Rente beginnt. (2) Die Zahlung des Pflegegeldes der Stufen III und IV sowie des Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. (3) Die Zahlung des Pflegegeldes der Stufen III und IV sowie des Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes für* den Ehegatten und die Kinder beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung, frühestens mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Zahlung der Rente beginnt. §71 Zahlung von Leistungen während des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug (1) Für die Zeit des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug werden an Rentner keine Leistungen nach dieser Verordnung gewährt. Das gilt nicht für den Kalendermonat, in dem der Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug beginnt oder endet. (2) Für die Zeit des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug, für die dem Rentner gemäß Abs. 1 keine Leistungen gewährt werden, erhält der anspruchsberechtigte Ehegatte 50 % der Rente ohne Zuschläge des Verurteilten. Die' Kinderzuschläge und der Ehegattenzuschlag werden dazu in voller Höhe gezahlt. (3) Ist der Inhaftierte nicht verheiratet oder besteht für seinen Ehegatten kein Anspruch auf eine Leistung gemäß Abs. 2, werden für die Kinder, für die ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, 50 % der Rente des Verurteilten einschließlich Kinderzuschläge oder, wenn es günstiger ist, die Kinderzuschläge in voller Höhe gezahlt. (4) Auf Übergangsrente finden die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 keine Anwendung. (5) Entsteht der Anspruch auf Rente, Ehegattenzuschlag oder Kinderzuschlag während der Zeit des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug, ist gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 zu verfahren. (6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 gelten auch für die Zeit der Untersuchungshaft. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 369 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 62) werden die dem Rentner nach dieser Verordnung zustehenden Rentenleistungen nachgezahlt. Änderung von Leistungen §72 (1) Änderungen in den Familien- und Einkommensverhältnissen, die für die Gewährung oder Höhe der Leistungen maßgebend sind, hat der Rentner der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung unverzüglich mitzuteilen. (2) Verstirbt der Rentner, ist dies der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung durch Familienangehörige, Erben bzw. andere Personen, die den Verstorbenen betreut und seine Interessen wahrgenommen haben, unverzüglich mitzuteilen. (3) Tritt in den für die Zahlung der Leistungen maßgebenden Familien- und Einkommensverhältnissen oder aus anderen Gründen eine Änderung ein, ist eine neue Entscheidung zu treffen. (4) Ergibt sich aus der Änderung der Familien- und Einkommensverhältnisse oder aus anderen Gründen eine Erhöhung der Leistung, wird die neue Entscheidung a) ab Ersten des Kalendermonats der Antragstellung oder b) ab Ersten des Kalendermonats der von der Sozialversicherung veranlaßten Feststellung wirksam. (5) Ergibt sich aus der Änderung der Familien- und Einkommensverhältnisse oder aus anderen Gründen eine Minderung der Leistung, wird die neue Entscheidung mit Ablauf;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung und über üiskothokvoran-staltungen faßbaren Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs gehören da - Abspielen von Tonträgern mit feindlich-negativen Texten - Abspielen von Musiktitoln, durch die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen führt die Hauptabteilung Erfahrungsaustausche in den Abteilungen der Bezirke durch, um dazu beizutragen, die Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit in seinem Schreiben - Geheime Verschlußsache im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes, zur Begehungsweise der Straftat, zu Mittätern und Mitwissern, zur subjektiven Seite der Straftat,. über die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat,.