Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 41); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1979 41 (3) Jeder Fischereiausübungsberechtigte ist verpflichtet: 1. die Fischbestände in den Fischereigewässern der DDR zu hegen und zu pflegen, 2. keine verbotenen Fangmethoden anzuwenden, 3. das Fischereiaufsichtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Fischereiaufsichtsamt genannt) über die Anwendung verbotener Fangmethoden durch Dritte zu unterrichten. (4) Sofern der Fischfang gewerbsmäßig ausgeübt wird, sind die Fischereiausübungsberechtigten verpflichtet, die von ihnen gefangenen Fische den Aufkaufstellen im vollen Umfang zum Kauf anzubieten. (5) Jeder Fischereiausübungsberechtigte hat sich bei der Ausübung des Fischfanges so zu verhalten, daß die Sicherheit und Ordnung auf den Fischereigewässern der DDR nicht beeinträchtigt werden und der Verkehr nicht behindert wird. III. Mindestmaße §3 (1) Fische der in der Anlage 1 aufgeführten Arten dürfen nur dann gefangen und angelandet werden, wenn sie die dort festgelegten Mindestlängen haben. Von der Mindestmaßregelung sind alle in Binnengewässern, Teichwirtschaften und Intensivanlagen der Küstenfischerei erzeugten Fische ausgenommen. Beim Verkauf solcher Fische ist der jeweiligen Sendung ein Ursprungsschein beizufügen, der bestätigt, daß diese Fische aus( Binnengewässern, Teichwirtschaften oder Intensivanlagen stammen. (2) Untermaßige Fische, die zufällig gefangen werden, sind sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht in das Wasser zurückzusetzen. (3) Die Leiter der Fischaufkaufstellen sind verpflichtet, die Annahme untermaßiger Fische abzulehnen. In solchen Fällen ist das Fischereiaufsichtsamt unverzüglich zu informieren, das die angebotenen Mengen entschädigungslos einzuziehen hat. (4) Bei der Ausübung des Fischfanges in der Fischereizone der DDR ist ein Beifang von Dorsch unter dem Mindestmaß zulässig, wenn die Menge nicht mehr als 5% des an Bord befindlichen Gesamtfanges ausmacht. Das gilt nicht für die Ausübung des Fischfanges in den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der DDR. §4 (1) Die Mindestmaße gelten nicht, wenn Fische zum Besetzen anderer Gewässer bestimmt sind oder aus den Territo-rialgewässem oder den inneren Seegewässern der DDR entfernt werden müssen. Derartige Maßnahmen bedürfen der Genehmigung durch das Fischereiaufsichtsamt. (2) Der Fang, die Anlandung und der Verkauf untermaßiger Fische gemäß Anlage 1 kann auf Antrag zu wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Zwecken sowie aus fangtechnischen Gründen durch das Fischereiaufsichtsamt genehmigt werden. §5 (1) Der Fang untermaßiger Büsche gemäß Anlage 1 ausgenommen Feinfische ist für den eigenen Köderfischbedarf des Fischereiausübungsberechtigten gestattet. (2) Gefangene untermaßige Fische, die beschädigt oder nicht mehr lebensfähig sind, dürfen von Fischereiausübungsberechtigten in einer Menge von nicht mehr als 1 kg je Person der Besatzung und Fangtag für den eigenen Bedarf an Bord behalten und verbraucht werden. Darüber liegende Mengen unterliegen der Einziehung durch das Fischereiaufsichtsamt. (3) Übersteigt bei der Ausübung des Fischfanges in den Fischereigewässern der DDR das Gewicht der mitgefangenen untermaßigen Fische. 10 % des gesamten Fanges der jeweili- gen Fischart, ist der Fischereiausübungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich das Fischereiaufsichtsamt zu informieren. Das Fischereiaufsichtsamt ist in diesen Fällen verpflichtet, den Fischfang an den betreffenden Stellen befristet zu verbieten oder eine sofortige Änderung der Fangmethode aneu-weisen. §6 Das Ein- und Umsetzen von Fischen, deren Laichprodukte und aller übrigen lebenden Organismen in Fischereigewässer der DDR oder aus diesen bedarf der Genehmigung durch das Fischereiaufsichtsamt. Vor Erteilung der Genehmigung ist die Zustimmung des Fischgesundheitsdienstes der DDR einzuholen. IV. Schonzeiten §7 (1) Das Fischereiaufsichtsamt kann für Fische in den Fische-reigewässem der DDR folgende Schonzeiten festlegen: 1. die Frühjahrsschonzeit für die Dauer von mindestens 6 aufeinanderfolgenden Wochen, 2. die Winterschonzeit für die Dauer von 8 aufeinanderfolgenden Wochen, 3. Artenschonzeiten für die Dauer von mindestens 8 aufeinanderfolgenden Wochen. (2) Schonzeiten sind in Abstimmung mit den zuständigen wissenschaftlichen Institutionen festzusetzen und öffentlich bekanntzumachen. §8 (1) Während der Frühjahrsschonzeit ist der Fischfang in den Frühjahrslaichschonbezirken verboten. (2) Das Verbot gemäß Abs. 1 gilt nicht für den Fischfang mit Aalreusen und Aalangeln. Die Aufstellung von Aalreusen in den Frühjahrslaichschonbezirken bedarf der Genehmigung des Fischereiaufsichtsamtes. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Während der Winterschonzeit ist der Fang der zu schonenden Arten verboten. (4) Fische, die während der für sie festgesetzten Artenschonzeit gefangen werden, sind sofort nach dem Fang mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht in das Wasser zurückzusetzen. (5) Für Fische, die vor Beginn der für sie festgesetzten Artenschonzeit gefangen würden, jedoch nach dem Beginn der Artenschonzeit in Häfen der Deutschen Demokratischen Republik angelandet werden, ist vom Kapitän bzw. Schiffsführer des Fischereifahrzeuges ein Ursprungsschein beizubringen. Dieser Ursprungsschein muß das Fangdatum, die Menge sowie die Fangposition des angelandeten Fanges enthalten. Fischanlandungen der zu schonenden Arten, denen die Bestätigung nicht beiliegt, unterliegen der entschädigungslosen Einziehung durch das Fischereiaufsichtsamt. V. Schonbezirke §9 (1) Das Fischereiaufsichtsamt kann Fischfangbezirke gemäß § 17 oder Teile von ihnen zu Schonbezirken erklären. (2) Schonbezirke sind zu kennzeichnen und öffentlich bekanntzumachen. Ihre Wiederaufhebung ist in geeigneter Form bekanntzumachen. (3) In Jahresschonbezirken ist für die Dauer des gesamten Jahres jeglicher Fischfang verboten. (4) In Laichschonbezirken ist jede Tätigkeit, die eine Schädigung oder Störung der Fortpflanzung der Fische zur Folge haben kann, verboten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren Pahndung aus der Vorkommnisuntersuchung aus der Zusammenarbeit mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, aus der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der Zollverwaltung aus sonstigen Untersuchungshandlungen resultiert.