Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 409 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 409); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 409 (6) Die für den Anspruch auf Ehrenpension bzw. Hinterbliebenenpension für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene festgelegten Altersgrenzen (Vollendung des 60. Lebensjahres für Männer bzw. des 55. Lebensjahres für Frauen) gelten auch für den Anspruch auf Rente und Ehegattenzuschlag. (7) Besteht Anspruch auf 2 Renten der Sozialversicherung, gelten die Bestimmungen des § 50. III. Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld Pflegegeld §55 (1) Empfänger einer Rente der Sozialversicherung oder einer an deren Stelle gezahlten Versorgung, die wegen Gesundheitsschäden, die durch Heilbehandlung in absehbarer Zeit nicht mehr behoben, gebessert oder gelindert werden können, der Pflege durch andere Personen bedürfen und nicht berufstätig sind, haben Anspruch auf Pflegegeld, wenn kein Anspruch auf Blindengeld oder Sonderpflegegeld besteht (2) Rentner bzw. Empfänger einer Versorgung, die einen Ehegattenzuschlag oder Kinderzuschlag erhalten, haben für den Ehegatten bzw. das Kind Anspruch auf Pflegegeld, wenn die, Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen und Pflegebedürftigkeit tagsüber, jedoch nicht nachts, oder tagsüber und nachts besteht. (3) Das Pflegegeld beträgt für Pflegebedürftige nach Stufe I Pflegebedürftigkeit bis zu 5 Stunden am Tage 20, M, Stufe II Pflegebedürftigkeit von mehr als 5 Stunden am Tage 40, M, Stufe III Pflegebedürftigkeit tagsüber, jedoch nicht nachts 60, M, Stufe IV Pflegebedürftigkeit tagsüber und nachts 80, M. (4) Für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt das Pflegegeld nach Stufe III -90, M, nach Stufe IV 120,- M. (5) Das Pflegegeld nach den Stufen III und IV wird auch dann gezahlt, wenn der Pflegebedürftige eine Berufstätigkeit ausübt oder wenn infolge der Höhe des Verdienstes kein Anspruch auf Rente oder Versorgung besteht. (6) Der Anspruch auf Pflegegeld für pflegebedürftige Kinder besteht a) nach Stufen I oder II ab Vollendung des 6. Lebensjahres, b) nach Stufen III oder IV ab Vollendung des 1. Lebensjahres. §56 (1) Für die Dauer des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, Feierabend- oder Pflegeheim, Heim für geschädigte Kinder und Jugendliche, Rehabilitationszentrum für Berufsbildung bzw. Schulintemat ruht grundsätzlich der Anspruch auf Pflegegeld. Ausnahmen davon werden in einer Durchführungsbestimmung geregelt. (2) Für die Dauer der Unterbringung in einem Wohnheim oder einer Tagesbetreuungsstätte besteht der Anspruch auf Pflegegeld. Blindengeld und Sonderpflegegeld §57 Empfänger einer Rente der Sozialversicherung oder einer an deren Stelle gezahlten Versorgung haben Anspruch auf Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld für sich und ihre anspruchsberechtigten Familienangehörigen, wenn die Voraussetzungen gemäß den §§ 58, 59 oder 60 vorliegen. §58 (1) Hochgradig Sehschwache, praktisch Blinde und Blinde erhalten ab Vollendung des 16. Lebensjahres, unabhängig von dem erzielten Verdienst oder anderem Einkommen, ein Blindengeld. (2) Das Blindengeld beträgt nach Stufe I für hochgradig Sehschwache 30, M, (V25 Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe II für praktisch Blinde 60, M, (V5Q Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe III für Blinde 120, M, (i/20o Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe IV für hochgradig Sehschwache 50, M, für praktisch Blinde 80, M, für Blinde 160, M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) einseitig armamputiert sind oder b) einseitig beinamputiert sind oder c) so schwere Gesundheitsschäden haben, daß hierfür bereits stundenweise Pflegebedürftigkeit besteht, nach Stufe V für hochgradig Sehschwache 120, M, für praktisch Blinde 150,, M, für Blinde 210, M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) so gelähmt sind, daß die Gebrauchsfähigkeit der unteren Gliedmaßen ausgeschaltet ist, oder b) auf Grund des totalen Ausfalls beider Beine den Querschnittsgelähmten gleichzustellen sind oder c) mindestens 70% himorganisch geschädigt sind oder d) beidseitig beinamputiert sind oder e) infolge Beschädigung der unteren Gliedmaßen Erschwernisse bei der Fortbewegung haben, die denen eines im oberen Drittel beider Oberschenkel Amputierten entsprechen, oder f) so schwere Gesundheitsschäden haben, daß hierfür bereits tagsüber oder tagsüber und nachts Pflegebedürftigkeit besteht, nach Stufe VI für hochgradig Sehschwache 180, M, für praktisch Blinde 210, M, für Blinde 240, M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) gehörlos oder so gehörgeschädigt sind, daß sie praktisch als gehörlos gelten, oder b) ohne Hände sind oder c) infolge Versteifung oder Lähmung der oberen Gliedmaßen bzw. auf Grund eines psychischen Gesundheitsschadens in der Gebrauchsfähigkeit derselben soweit behindert sind, daß sie bei der Verrichtung ihrer persönlichen Bedürfnisse Personen ohne Hände gleichzustellen sind, oder d) dreifach amputiert sind oder e) bei Ausfall der Gebrauchsfähigkeit von minder stens drei Gliedmaßen den dreifach Amputierten gleichzustellen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.