Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 407 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 407); Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 407 gäbe der bisher ausgeübten bergmännischen Tätigkeit durch die Ärztekommission erfolgen. §43 Als berufsunfähig gilt der Versicherte, der infolge einer Krankheit oder eines Unfalls die von ihm bisher verrichtete bergmännische Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben nicht mehr ausüben kann. §44 (1) Grundlage für die Berechnung der Bergmannsrente sind a) der in den letzten 20 Jahren der bergbaulichen Versicherung, frühestens ab 1. Januar 1946, erzielte beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst, b) die Anzahl der Jahre der bergbaulichen Versicherung und c) die Untertagearbeit von mehr als 10 Jahren. (2) Die Bergmannsrente beträgt 10 % des Durchschnittsverdienstes gemäß Abs. 1 Buchst, a zuzüglich 1,5 % dieses Durch-schnittsverdienstes für das 6. und jedes weitere Jahr der bergbaulichen Versicherung. (3) Zu der nach Abs. 2 errechneten Rente wird ein Zuschlag für Untertagearbeit gemäß § 35 Abs. 2 gezahlt. (4) Die Mindestrente beträgt 60, M. (5) Der Kinderzuschlag zur Bergmannsrente beträgt 20, M. §45 Bergmannshinterbliebenenrenten (1) Anspruch auf Bergmannswitwenrente besteht für die Witwe eines bergmännisch Beschäftigten bereits ab Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn der Verstorbene die Voraussetzungen zum Bezug einer Bergmannsalters-, Bergmannsinvaliden-, Bergmannsvoll- oder Bergmannsrente erfüllt hatte. (2) Die Bergmannswitwen-(witwer-) Rente beträgt 65 % der Rente des Verstorbenen ohne Zuschläge, mindestens 270, M. Renten für Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens §46 Für die Gewährung und Berechnung von Renten für Mitarbeiter, die in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens tätig waren, einschließlich der Gewährung von Zuschlägen für den Ehegatten und die Kinder, gelten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung, soweit im § 47 nichts anderes festgelegt ist. §47 In Würdigung der physischen und psychischen persönlichen Belastung im Beruf und des selbstlosen Einsatzes bei der Behandlung und Pflege kranker Menschen beträgt für Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens, die mindestens 10 Jahre ununterbrochen in Einrichtungen des Gesundheitsoder Sozialwesens eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben, bei der Berechnung der Alters- oder Invalidenrente der Steigerungsbetrag für jedes Jahr der Tätigkeit in einer solchen Einrichtung 1,5% des Durchschnittsverdienstes gemäß § 5 Abs. 1 Buchst, a. §48 Zusätzlicher Steigerungsbetrag für ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik (1) Ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, die ohne Anspruch auf Alters- oder Invalidenrente nach den Versorgungsordnungen aus diesen Organen ausgeschieden sind, wird für die bei den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik nach den Versorgungsordnungen über 60, M monatlich entrichteten Beiträge ein zusätzlicher Steigerungsbetrag gewährt, soweit diese Beiträge nicht bei der Berechnung der Zusatzrente gemäß der Verordnung vom 17. November 1977 über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung FZR-Verordnung (GBl. I Nr. 35 S. 395) angerechnet werden. Bei gleichzeitigem Anspruch auf mehrere Renten wird der zusätzliche Steigerungsbetrag nur einmal gewährt. (2) Der zusätzliche Steigerungsbetrag wird gemäß § 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 15. März 1968 über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung (GBl. II Nr. 29 S. 154) berechnet. Er wird zur errechneten a) Alters- oder Bergmannsaltersrente, b) Invaliden- oder Bergmannsinvalidenrente, c) Unfallrente auf Grund eines Körperschadens von 66%% und mehr, wenn gleichzeitig Invalidität vorliegt, zur Mindestrente bzw. zum Mindestbetrag gezahlt. (3) Bestand für den Verstorbenen Anspruch auf einen zusätzlichen Steigerungsbetrag, erhalten die Hinterbliebenen einen zusätzlichen Steigerungsbetrag zur errechneten oder begrenzten Rente bzw. Mindestrente. Er beträgt für Empfänger einer a) Bergmannswitwen-(witwer-) Rente 65 %, b) Witwen-(Witwer-)Rente, Unfallwitwen-(witwer-) Rente gemäß § 29 Abs. 1 bzw. Übergangshinterbliebenenrente 60 %, c) Vollwaisenrente 40 %, d) Halbwaisenrente 30 % des zusätzlichen Steigerungsbetrages des Verstorbenen. §49 Unterhaltsrente an geschiedene Ehegatten (1) Unterhaltsrenten werden an geschiedene Ehegatten beim Tode des zur Unterhaltszahlung verurteilten geschiedenen Ehegatten gewährt. Anspruch auf Unterhaltsrente besteht, wenn a) der unterhaltsberechtigte Ehegatte die für Witwen (Witwer) geforderten Voraussetzungen gemäß § 19 Abs. 1 erfüllt und keine Rente der Sozialversicherung oder Versorgung bezieht und b) der zur Unterhaltszahlung verpflichtete geschiedene Ehegatte zum Zeitpunkt seines Todes eine eigene Rente der Sozialversicherung oder eine Versorgung bezog bzw. einen Anspruch darauf gehabt hätte. Die Unterhaltsrente wird für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung gewährt. (2) Die Unterhaltsrente wird in Höhe des gerichtlich festgelegten Unterhaltsbetrages gezahlt. Sie beträgt höchstens 270,- M. §50 Anspruch auf mehrere Renten . der Sozialversicherung (1) Besteht Anspruch auf 2 gleichartige Renten, wird nur die höhere gezahlt. (2) Besteht Anspruch auf 2 nicht gleichartige Renten, wird die höhere voll, die niedrigere in Höhe von 25% der errechneten Rente gezahlt. (3) Besteht Anspruch auf 2 nicht gleichartige Renten und ist eine der beiden Renten eine Unfallrente, wird die höhere Rente voll, die niedrigere in Höhe von 50% der errechneten Rente gezahlt. (4) Der Mindestbetrag der als zweite Leistung gezahlten Renten beträgt 50, M. Das gilt nicht für Unfallrenten auf Grund eines Körperschadens von weniger als 66%%, Bergmannsrenten und Unfallwitwenrenten in Höhe von 20% des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des Verstorbenen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere Staaten des sozialistischen Lagers unter Ausnutzung durch die Entwicklung von Bürgerkriegssituationen ohne Kernwaffeneinsatz zum Zusammenbruch bringen zu können.