Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 402 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 402); 402 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 l) Zeiten des Militärdienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft sowie der Zivilintemierung als Kriegsfolge im Ausland, wenn innerhalb von 2 Jahren vor- oder nachher eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde bzw. eine freiwillige Rentenversicherung bestand, m) Vorbereitungs- und Dienstzeiten ehemaliger Beamter, n) Zeiten der Beschäftigung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, für die nach den in dem betreffenden Staat geltenden Rechtsvorschriften Versicherungspflicht zur Rentenversicherung bestand oder für die nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Rechtsvorschriften in dieser Zeit Versicherungspflicht auf Grund eines Arbeitsrechtsverhältnisses bestanden hätte, o) Zeiten der Mitgliedschaft in einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft in sozialistischen Staaten,, wenn dort dafür keine Versicherungspflicht bestand, aber nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Rechtsvorschriften in dieser Zeit Versicherungspflicht bestanden hätte. (3) Bei der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren in andere Staaten wird die Zeit des Aufenthaltes des Ehegatten des Delegierten, der dort keine berufliche Tätigkeit ausübt, einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt, wenn unmittelbar vorher eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde. (4) Erfolgte auf Grund von Rechtsvorschriften wegen Überschreitens der jeweils geltenden - Verdienstgrenze oder auf eigenen Antrag des Versicherungspflichtigen eine Befreiung von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung, gilt diese Zeit nicht als versicherungspflichtige Tätigkeit. (5) Zeiten, für die eine Beitragserstattung erfolgte, igelten nicht als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit. Altersrente §3 (1) Anspruch auf Altersrente haben Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres und Männer ab Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie mindestens 15 Jahre eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben. Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung bei der Sozialversicherung werden für die Feststellung des Anspruchs auf Altersrente den Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt. (2) Für Frauen, die mehr als 2 Kinder geboren haben bzw. die zeitweise durch die Betreuung eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen an der Ausübung einer Berufstätigkeit gehindert waren, verringert sich die geforderte versicherungspflichtige Tätigkeit von mindestens 15 Jahren a) für das 3. und jedes Weitere Kind, b) für je 4 Jahre Pflege ständig pflegebedürftiger Familienangehöriger um 1 Jahr. (3) Für Frauen und Männer, die spätestens am l.Juli 1968 erstmalig versicherungspflichtig wurden und zu diesem Zeitpunkt das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatten, verringert sich die geforderte versicherungspflichtige Tätigkeit von mindestens 15 Jahren um die Anzahl der Jahre und Monate, die sie zum Zeitpunkt der erstmaligen Pflichtversicherung älter als 50 Jahre waren. Eine versicherungspflichtige Tätigkeit von 5 Jahren muß jedoch mindestens vorliegen. Die gleichzeitige Anwendung der Bestimmungen des Abs. 2 ist nicht möglich. §4 Frauen, die 5 und mehr Kinder geboren haben, erhalten ab Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersrente in Höhe der Mindestrente, wenn kein Anspruch auf Altersrente aus versicherungspflichtiger Tätigkeit oder freiwilliger Rentenversicherung besteht. §5 (1) Grundlage für die Berechnung der Altersrente sind a) der in den letzten 20 Kalenderjahren vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit, frühestens ab 1. Januar 1946, erzielte beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst, b) die Anzahl der Jahre versicherungspflichtiger Tätigkeit, c) die Zurechnungszeiten, d) die gezahlten Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung der Sozialversicherung. (2) Die monatliche Altersrente wird errechnet aus a) einem Festbetrag von 110, M, b) einem Steigerungsbetrag in Höhe von 1 % des Durchschnittsverdienstes gemäß Abs. 1 Buchst, a für jedes Jahr der versicherungspflichtigen Tätigkeit sowie für jedes Jahr der Zurechnungszeit. (3) Wurden Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung der Sozialversicherung gezahlt, erhöht sich die Rente um einen weiteren Steigerungsbetrag in Höhe von 0,85 % der insgesamt zur freiwilligen Rentenversicherung der Sozialversicherung gezahlten Beiträge. §6 (1) Die Mindestrente beträgt 270, M. Sie wird gezahlt, wenn mit weniger als 15 Arbeitsjahren Anspruch auf Altersrente besteht. (2) Der Mindestbetrag der Altersrente für Frauen und Männer mit 15 und mehr Arbeitsjahren beträgt in Abhängigkeit von der Anzahl der Arbeitsjahre 280, M bei 15 bis unter 20 Arbeitsjahren 290, M bei 20 bis unter 25 Arbeitsjahren 300, M bei 25 bis unter 30 Arbeitsjahren 310, M bei 30 bis unter 35 Arbeitsjahren 320, M bei 35 bis unter 40 Arbeitsjahren 330, M bei 40 bis unter 45 Arbeitsjahren 340, M bei 45 und mehr Arbeitsjahren. (3) Der Mindestbetrag der Altersrente für Frauen, die 5 und mehr Kinder geboren und mindestens 15 Arbeitsjahre haben, beträgt 340, M. (4) Als Arbeitsjahre gelten die Zeiten der versicherungspflichtigen Tätigkeit und die Zurechnungszeiten. §7 (1) Als Zurechnungszeiten werden bei der Berechnung der Altersrente angerechnet: a) Zeiten der Arbeitslosigkeit bis zum 31. Dezember 1945. Ist ein Nachweis nicht möglich, wird als Arbeitslosigkeit für jedes Jahr der versicherungspflichtigen Tätigkeit bis zum 31. Dezember 1945 1 Monat angerechnet, soweit dadurch die bis zum 31. Dezember 1945 mögliche Zeit der versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht überschritten wird, b) bei Frauen 1 Jahr für jedes von ihnen geborene Kind, 1 Jahr bei einer versicherungspflichtigen Tätigkeit von 20 bis unter 25 Jahren, 2 Jahre bei einer versicherungspflichtigen Tätigkeit von 25 bis unter 30 Jahren, 3 Jahre bei einer versicherungspflichtigen Tätigkeit von 30 bis unter 35 Jahren, 4 Jahre bei einer versicherungspflichtigen Tätigkeit von 35 bis unter 40 Jahren, 5 Jahre bei einer versicherungspflichtigen Tätigkeit von 40 und mehr Jahren, c) sieben Zehntel der Zeit des Bezuges einer Invalidenrente, Unfallrente auf Grund eines Körperschadens von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.