Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1979 Anordnung über die ärztliche Leichenschau vom 4. Dezember 1978 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Jede menschliche Leiche ist unverzüglich nach Eintritt des Todes zur Feststellung des Todes, der Todeszeit, der Todesart und der Todesursache durch einen Arzt zu besichtigen und zu untersuchen (Leichenschau). §2 (1) Die Benachrichtigung des Arztes, der nach § 3 zur Vornahme der Leichenschau verpflichtet ist, haben in nachstehender Reihenfolge zu veranlassen: a) der nächste Angehörige, b) derjenige, in dessen Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, c) jeder, der einen Toten auffindet. (2) Bei Sterbefällen a) in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, b) in Heimen oder Internaten sowie in anderen Gemeinschaftsunterkünften, c) in Betrieben, öffentlichen Einrichtungen oder während einer Veranstaltung hat der Leiter der Einrichtung, der Gemeinschaftsunterkunft, des Betriebes bzw. der Veranstaltung die Benachrichtigung des Arztes zur Vornahme der Leichenschau zu veranlassen. §3 (1) Zur unverzüglichen Vornahme der Leichenschau und zur Ausstellung des Totenscheines ist derjenige Arzt verpflichtet, der den Verstorbenen während einer dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Erkrankung behandelt hat. Ist dieser Arzt verhindert oder war der Verstorbene nicht in medizinischer Betreuung, so hat ein Arzt der nächstgelegenen Einrichtung der medizinischen Betreuung, der Schnellen Medizinischen Hilfe, des Bereitschaftsdienstes oder jeder andere in der Nähe befindliche Arzt die Leichenschau vorzunehmen und den Totenschein auszustellen. Ist ein im Dienst befindlicher Arzt an der Durchführung der ärztlichen Leichenschau verhindert, hat er unverzüglich die nächstgelegene Einrichtung der medizinischen Betreuung zu benachrichtigen, damit sie die Leichenschau veranlaßt. (2) Der Arzt, der die Leichenschau vornimmt (Leichenschauarzt), hat unverzüglich nach Beendigung der Leichenschau den Totenschein auszustellen. Die Ausstellung erfolgt getrennt für a) Verstorbene, die bei Eintritt des Todes 1 Jahr oder älter waren1, und b) Totgeborene und für unter 1 Jahr Verstorbene1 2. Form, Inhalt, Ausstellung und weitere Behandlung des Totenscheines regeln sich nach der vom Minister für Gesundheitswesen erlassenen Anweisung zur ärztlichen Leichenschau3. (3) Für Verstorbene, bei denen Reanimationsmaßnahmen zur künstlichen Wiederherstellung und Aufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen nach den Rechtsvorschriften über 1 Vordruck-Nr. 1602, Vordruckverlag Freiberg, Absatzaußenstelle Dresden 2 Vordruck-Nr. 1610, ebenda 3 Vordruck-Nr. 1612, ebenda; Verfügungen und Mitteilungen 1978 Nr. 11 S. 101 die Durchführung von Organtransplantationen4 eingeleitet waren, darf der Totenschein erst ausgestellt werden, nachdem das hierfür bestimmte Ärztekollektiv den Tod und die Todeszeit festgestellt hat Für die Ausstellung des Totenscheines gelten im übrigen die Bestimmungen dieser Anordnung. §4 (1) Menschliche Leiche ist der Körper eines Menschen, der keinerlei Lebenszeichen aufweist. Als menschliche Leiche gilt auch der Körper eines Geborenen, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes, unabhängig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoßung der Plazenta, a) Herztätigkeit und Lungenatmung vorhanden waren (Lebendgeborenes) und das danach verstorben ist; b) beide der unter Buchst, a genannten Lebenszeichen nicht oder nur eines von ihnen vorhanden waren, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 1 000 g betrug (Totgeborenes). (2) Keine menschliche Leiche ist eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 1 000 g, bei der nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes (Abort) beide der im Abs. 1 Buchst, a genannten Lebenszeichen nicht oder nur eines von ihnen vorhanden waren (Fehlgeborenes). §5 (1) Sind Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod (Tod durch Selbsttötung, durch Unfall oder durch andere Personen verursachter Tod) vorhanden, ist die Todesart nicht aufgeklärt oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, so hat der Leichenschauarzt unverzüglich die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu benachrichtigen und ihr den ausgefüllten Totenschein zu übergeben. Er hat alle mit der Leichenschau im Zusammenhang stehenden Maßnahmen so vorzunehmen, daß erforderliche Ermittlungen der Deutschen Volkspolizei nicht behindert oder beeinträchtigt werden. Bereits vorgenommene Veränderungen an der Leiche, an der Lage oder am Auffindungsort der Leiche sind der Deutschen Volkspolizei mitzuteilen. (2) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der nichtnatürliche Tod in ursächlichem Zusammenhang mit einer Narkose, mit operativen, anderen therapeutischen oder sonstigen medizinischen Eingriffen oder Maßnahmen einschließlich Schutzimpfungen und anderen Schutzanwendungen eingetreten ist, hat der Leichenschauarzt über den für ihn zuständigen ärztlichen Leiter unverzüglich den zuständigen Kreisarzt zu benachrichtigen. Die Pflichten gemäß Abs. 1 bleiben hiervon unberührt. (3) Die Deutsche Volkspolizei teilt in den Fällen des Abs. 1 dem Kreisarzt solche Ergebnisse ihrer Ermittlungen mit, die geeignet sind, zur Vervollständigung der im Zusammenhang mit der Leichenschau zu erhebenden Sachverhalte und zur Verbesserung der Todesfallanalyse beizutragen. §6 (1) Der Leichenschauarzt hat die Todesursache mit großer Genauigkeit festzustellen und dazu alle geeigneten Ermittlungen anzusteljen. Die Angehörigen des Verstorbenen, Nachbarn, Hausbewohner oder Personen, die den Verstorbenen zu Lebzeiten gepflegt haben oder bei seinem Tode zugegen waren, oder andere Personen, die über zum Tode führende Ereignisse Auskunft geben können, haben auf Verlangen des Leichenschauarztes über alle den Tod und die Todesursache betreffenden Umstände Auskunft zu geben. (2) Ärzte, die den Verstorbenen während einer dem Tode vorausgegangenen Erkrankung behandelt haben, sind ver- 4 Z. Z. gelten hierfür § 5 der Verordnung vom 4. Juli 1975 über die Durchführung von Organtransplantationen (GBl. I Nr. 32 S. 597) und § 2 der dazu erlassenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 29. März 1977 (GBl. I Nr. 13 S. 141).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen solche Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, daß diese Konzentrationen zu Ausgangspunkten strafbarer Handlungen Jugendlicher werden.