Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1979 Anordnung über die ärztliche Leichenschau vom 4. Dezember 1978 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Jede menschliche Leiche ist unverzüglich nach Eintritt des Todes zur Feststellung des Todes, der Todeszeit, der Todesart und der Todesursache durch einen Arzt zu besichtigen und zu untersuchen (Leichenschau). §2 (1) Die Benachrichtigung des Arztes, der nach § 3 zur Vornahme der Leichenschau verpflichtet ist, haben in nachstehender Reihenfolge zu veranlassen: a) der nächste Angehörige, b) derjenige, in dessen Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, c) jeder, der einen Toten auffindet. (2) Bei Sterbefällen a) in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, b) in Heimen oder Internaten sowie in anderen Gemeinschaftsunterkünften, c) in Betrieben, öffentlichen Einrichtungen oder während einer Veranstaltung hat der Leiter der Einrichtung, der Gemeinschaftsunterkunft, des Betriebes bzw. der Veranstaltung die Benachrichtigung des Arztes zur Vornahme der Leichenschau zu veranlassen. §3 (1) Zur unverzüglichen Vornahme der Leichenschau und zur Ausstellung des Totenscheines ist derjenige Arzt verpflichtet, der den Verstorbenen während einer dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Erkrankung behandelt hat. Ist dieser Arzt verhindert oder war der Verstorbene nicht in medizinischer Betreuung, so hat ein Arzt der nächstgelegenen Einrichtung der medizinischen Betreuung, der Schnellen Medizinischen Hilfe, des Bereitschaftsdienstes oder jeder andere in der Nähe befindliche Arzt die Leichenschau vorzunehmen und den Totenschein auszustellen. Ist ein im Dienst befindlicher Arzt an der Durchführung der ärztlichen Leichenschau verhindert, hat er unverzüglich die nächstgelegene Einrichtung der medizinischen Betreuung zu benachrichtigen, damit sie die Leichenschau veranlaßt. (2) Der Arzt, der die Leichenschau vornimmt (Leichenschauarzt), hat unverzüglich nach Beendigung der Leichenschau den Totenschein auszustellen. Die Ausstellung erfolgt getrennt für a) Verstorbene, die bei Eintritt des Todes 1 Jahr oder älter waren1, und b) Totgeborene und für unter 1 Jahr Verstorbene1 2. Form, Inhalt, Ausstellung und weitere Behandlung des Totenscheines regeln sich nach der vom Minister für Gesundheitswesen erlassenen Anweisung zur ärztlichen Leichenschau3. (3) Für Verstorbene, bei denen Reanimationsmaßnahmen zur künstlichen Wiederherstellung und Aufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen nach den Rechtsvorschriften über 1 Vordruck-Nr. 1602, Vordruckverlag Freiberg, Absatzaußenstelle Dresden 2 Vordruck-Nr. 1610, ebenda 3 Vordruck-Nr. 1612, ebenda; Verfügungen und Mitteilungen 1978 Nr. 11 S. 101 die Durchführung von Organtransplantationen4 eingeleitet waren, darf der Totenschein erst ausgestellt werden, nachdem das hierfür bestimmte Ärztekollektiv den Tod und die Todeszeit festgestellt hat Für die Ausstellung des Totenscheines gelten im übrigen die Bestimmungen dieser Anordnung. §4 (1) Menschliche Leiche ist der Körper eines Menschen, der keinerlei Lebenszeichen aufweist. Als menschliche Leiche gilt auch der Körper eines Geborenen, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes, unabhängig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoßung der Plazenta, a) Herztätigkeit und Lungenatmung vorhanden waren (Lebendgeborenes) und das danach verstorben ist; b) beide der unter Buchst, a genannten Lebenszeichen nicht oder nur eines von ihnen vorhanden waren, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 1 000 g betrug (Totgeborenes). (2) Keine menschliche Leiche ist eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 1 000 g, bei der nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes (Abort) beide der im Abs. 1 Buchst, a genannten Lebenszeichen nicht oder nur eines von ihnen vorhanden waren (Fehlgeborenes). §5 (1) Sind Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod (Tod durch Selbsttötung, durch Unfall oder durch andere Personen verursachter Tod) vorhanden, ist die Todesart nicht aufgeklärt oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, so hat der Leichenschauarzt unverzüglich die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu benachrichtigen und ihr den ausgefüllten Totenschein zu übergeben. Er hat alle mit der Leichenschau im Zusammenhang stehenden Maßnahmen so vorzunehmen, daß erforderliche Ermittlungen der Deutschen Volkspolizei nicht behindert oder beeinträchtigt werden. Bereits vorgenommene Veränderungen an der Leiche, an der Lage oder am Auffindungsort der Leiche sind der Deutschen Volkspolizei mitzuteilen. (2) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der nichtnatürliche Tod in ursächlichem Zusammenhang mit einer Narkose, mit operativen, anderen therapeutischen oder sonstigen medizinischen Eingriffen oder Maßnahmen einschließlich Schutzimpfungen und anderen Schutzanwendungen eingetreten ist, hat der Leichenschauarzt über den für ihn zuständigen ärztlichen Leiter unverzüglich den zuständigen Kreisarzt zu benachrichtigen. Die Pflichten gemäß Abs. 1 bleiben hiervon unberührt. (3) Die Deutsche Volkspolizei teilt in den Fällen des Abs. 1 dem Kreisarzt solche Ergebnisse ihrer Ermittlungen mit, die geeignet sind, zur Vervollständigung der im Zusammenhang mit der Leichenschau zu erhebenden Sachverhalte und zur Verbesserung der Todesfallanalyse beizutragen. §6 (1) Der Leichenschauarzt hat die Todesursache mit großer Genauigkeit festzustellen und dazu alle geeigneten Ermittlungen anzusteljen. Die Angehörigen des Verstorbenen, Nachbarn, Hausbewohner oder Personen, die den Verstorbenen zu Lebzeiten gepflegt haben oder bei seinem Tode zugegen waren, oder andere Personen, die über zum Tode führende Ereignisse Auskunft geben können, haben auf Verlangen des Leichenschauarztes über alle den Tod und die Todesursache betreffenden Umstände Auskunft zu geben. (2) Ärzte, die den Verstorbenen während einer dem Tode vorausgegangenen Erkrankung behandelt haben, sind ver- 4 Z. Z. gelten hierfür § 5 der Verordnung vom 4. Juli 1975 über die Durchführung von Organtransplantationen (GBl. I Nr. 32 S. 597) und § 2 der dazu erlassenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 29. März 1977 (GBl. I Nr. 13 S. 141).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.