Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 397

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 397 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 397); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 13. Dezember 1979 397 Betriebspreisbasis vom 1. Januar 1980 ist auf dem Nachtrag zum Verzeichnis der konstanten Planpreise zu vermerken. Die übergeordneten Organe haben zu prüfen, ob es sich um ein neues oder weiterentwickeltes Erzeugnis handelt, für das die Festlegung eines neuen konstanten Planpreises zulässig ist, und ob die Festlegung des konstanten Planpreises den Bestimmungen dieser Anordnung und den Festlegungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik entspricht. §6 (1) Bei der Festlegung konstanter Planpreise für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse sind alle Auswirkungen der seit 1. Januar 1980 wirksam gewordenen Industriepreisänderungen zu eliminieren. (2) Werden entsprechend § 3 Abs. 2 für materielle Leistungen industrieller Art und für in Einzel- oder Sonderanfertigung hergestellte industrielle Erzeugnisse anstelle konstanter Planpreise effektive Betriebspreise angewandt, sind die Auswirkungen der seit dem 1. Januar 1980 eingetretenen Industriepreisänderungen ebenfalls zu eliminieren. (3) Die übergeordneten Organe haben entsprechende Verfahren zur Eliminierung der Auswirkungen der seit 1. Januar 1980 eingetretenen Industriepreisänderungen festzulegen bzw. Umrechnungsverfahren (ggf. auf der Grundlage entsprechender Preisänderungskoeffizienten) zu entwickeln und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vor ihrer Anwendung zur Bestätigung vorzulegen. §7 (1) Die zentralen Staatsorgane und übergeordneten Organe hat an auf der Grundlage dieser Anordnung und der Festlegungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik entsprechende gesonderte Regelungen zu treffen, wenn Besonderheiten ihres Bereiches das erfordern. Dabei sind genaue Abgrenzungen für die Bestandteile der industriellen Produktion vorzunehmen. Diese gesonderten Regelungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und gelten unverändert für die Dauer der Anwendung der neuen konstanten Planpreise. (2) Die übergeordneten Organe haben durch regelmäßige Anleitung und Überprüfung der ihnen unterstellten Betriebe die ordnungsgemäße Führung des Verzeichnisses der konstanten Planpreise und auf dessen Grundlage die Planung und Abrechnung der industriellen Produktion zu konstanten Planpreisen durchzusetzen. §8 Einzelheiten der Durchführung dieser Anordnung werden durch die Staatliche Plankommission und die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik geregelt. § 9 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Die Anordnung vom 25. April 1974 über die Einführung konstanter Planpreise für die Planung und statistische Abrechnung der industriellen Produktion (GBl. I Nr. 23 S. 240) tritt am 31. Januar 1981 außer Kraft. Anordnung Nr. 41 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisfiihrung in Rechnungsführung und Statistik vom 14. November 1979 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 22. September 1972 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik (GBl. II Nr. 56 S. 610) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 4 wird um folgende Absätze 4 und 5 ergänzt: „(4) Auf den Inventamachweisen der inventarisierungspflichtigen Arbeitsmittel sind die Inventarnummer (z. B. Ma-schinen-Nr.), Bezeichnung, Maßeinheit, Menge, der Standort und der Anschaffungswert nachzuweisen. (5) Beim Ausscheiden eines Grundmittels bzw. inventarisierungspflichtigen Arbeitsmittels durch Verkauf, Verschrottung, Abbruch oder Umsetzung, Schadensfall oder aus sonstigen Gründen sind Protokolle anzufertigen und auszuwerten.“ §2 In der Anlage 2 Grundsätze zur Durchführung der Inventuren erhält der Abschnitt II Ziff. 3 vierter Absatz folgende Fassung: „Die inventarisierungspflichtigen Arbeitsmittel sind durch Stichtags- oder permanente Inventuren innerhalb von 2 Jahren mindestens einmal körperlich aufzunehmen. Es ist festzulegen, welche besonders wertvollen oder wichtigen inventarisierungspflichtigen Arbeitsmittel oder solche, bei denen häufiger Differenzen auftreten können, jährlich körperlich aufzunehmen sind. Die sich außerhalb der Betriebsgrenzen befindlichen inventarisierungspflichtigen Arbeitsmittel sind durch Stichtagsinventuren jährlich körperlich aufzunehmen.“ §3 In der Anlage 2 Grundsätze zur Durchführung der Inventuren wird Abschnitt II Ziff. 7 vierter Absatz wie folgt ergänzt: „Zur Rationalisierung der Inventur der finanziellen Umlaufmittel können Forderungen bzw. Verbindlichkeiten mittels Additionsstreifen unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsbetrages aufgenommen werden. Voraussetzung dafür ist, daß eine numerisch geordnete Registratur der Rechnungen geführt wird.“ §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 22. Oktober 1979 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. D o n d a Berlin, den 14. November 1979 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. D o n d a 1 1 1 Anordnung Nr. 3 vom 3. Februar 1978 (GBl.1 Nr. 3 S. 150);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.