Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 396

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 396 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 396); 396 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 13. Dezember 1979 Anordnung über die Einführung neuer konstanter Planpreise für die Planung und statistische Abrechnung der industriellen Produktion (kPPgo) vom 22. Oktober 1979 Zur weiteren Verbesserung der in Planung, Rechnungsführung und Statistik angewandten Kennziffern der industriellen Produktion zu konstanten Planpreisen als Grundlage zur Ermittlung und Darstellung des Wachstums des physischen Produktionsvolumens und der Arbeitsproduktivität auf volkswirtschaftlicher Ebene wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Die Planung und die statistische Abrechnung der Entwicklung der industriellen Produktion erfolgt, beginnend mit der Ausarbeitung des Fünfjahrplanes 1981 bis 1985 und des Volkswirtschaftsplanes 1981, auf der Basis neuer konstanter Planpreise. Zur Bewertung der industriellen Produktion sind neue konstante Planpreise (kPP80) von Betrieben Kombinatsbetrieben Kombinaten ohne Kombinatsbetriebe Einrichtungen mit industrieller Produktion (im folgenden Betriebe genannt) festzulegen. (2) Die neuen konstanten Planpreise treten ab 1981 in Planung, Rechnungsführung und Statistik an die Stelle der bisherigen konstanten Planpreise (kPP75). Im Jahre 1980 ist die industrielle Produktion sowohl zu den bisherigen konstanten Planpreisen (kPP75) als auch zu neuen konstanten Planpreisen (kPP80) zu bewerten und per 30. Juni 1980 sowie per 31. Dezember 1980 zu beiden Preisen abzurechnen. §2 (1) Als neue konstante Planpreise sind die am 1. Januar 1980 bestehenden Betriebspreise, die den am 1. Januar 1980 gültigen Industrieabgabepreisen zugrunde liegen, festzulegen. (2) In die neuen konstanten Planpreise dürfen nicht einbezogen werden: 1. bei materiellen Leistungen industrieller Art der Wert der Erzeugnisse, die repariert, montiert oder an denen Lohnarbeiten ausgeführt werden. 2. der Wert der Nachauftragnehmerleistungen; Nachauftragnehmerleistungen sind wie Handelsware zu behandeln. (3) Bei aus Kundenmaterial hergestellten Erzeugnissen (P2-Produktion) ist der Wert des beigestellten Materials in die neuen konstanten Planpreise beim Auftragnehmer einzubeziehen. §3 (1) Neue konstante Planpreise sind für alle industriellen Erzeugnisse und für materielle Leistungen industrieller Art (insbesondere für ständig wiederkehrende, gleichartige materielle Leistungen industrieller Art in spezialisierten Reparatur- und Montagebetrieben öder in Abfüllbetrieben) festzulegen. (2) Können für materielle Leistungen industrieller Art und für in Einzel- und Sonderanfertigung hergestellte industrielle Erzeugnisse keine konstanten Planpreise festgelegt werden, sind anstelle konstanter Planpreise die effektiven Betriebs- preise unter entsprechender Anwendung des § 2 Absätze 2 und 3 anzuwenden. Die Auswirkungen aller nach dem 1. Januar 1980 wirksam gewordenen Industriepreisänderungen sind gemäß § 6 zu eliminieren. (3) Zur Berücksichtigung der Sortimentsstruktur und unterschiedlicher Qualitätsstufen sind differenzierte neue konstante Planpreise für unterschiedliche Artikel und Qualitätsstufen festzulegen, wenn deren Betriebspreise eine entsprechende Differenzierung aufweisen. (4) Können im Ausnahmefall, insbesondere bei zu umfangreichem Sortiment, nicht für alle Einzelerzeugnisse konstante Planpreise festgelegt werden, sind Durchschnittspreise für Gruppen verschiedener Artikel anzuwenden. Ein solcher Durchschnittspreis für eine Gruppe verschiedener Artikel bzw. unterschiedlicher Qualitätsstufen darf jedoch nur gebildet werden, wenn diese derselben Erzeugnisposition (8-Steller der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR) angehören und keine für die Darstellung der betrieblichen Produktionsentwicklung wesentlichen Sortiments- bzw. Qualitäts- unterschiede auf weisen. (5) Bei Sortimentsverlagerungen sind die Betriebe, in die die Produktion verlagert wird, verpflichtet, den konstanten Planpreis des früheren Herstellerbetriebes zu übernehmen und als Nachtrag in das Verzeichnis der konstanten Planpreise aufzunehmen. §4 (1) Die Betriebe haben die neuen konstanten Planpreise entsprechend den Festlegungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu erarbeiten. Für die fachliche Anleitung sind die übergeordneten Organe und die Kombinate gegenüber ihren Kombinatsbetrieben (im folgenden übergeordnete Organe genannt) verantwortlich. Die festgelegten neuen konstanten Planpreise sind auf dem von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Formblatt „Verzeichnis der konstanten Planpreise (kPPgo)“ nachzuweisen. (2) Das Verzeichnis der konstanten Planpreise ist von den Betrieben bis zum 30. Mai 1980 dem übergeordneten Organ zur Bestätigung! vorzulegen. Die Bestätigung ist innerhalb von 4 Wochen erstmalig zum 30. Juni 1980 vorzunehmen. (3) Das Verzeichnis der konstanten Planpreise und dessen Nachträge sind in den Betrieben als dokumentarische Unterlagen für Planung, Rechnungsführung und Statistik der industriellen Produktion zu führen und bei Betriebsüberprüfungen dem übergeordneten Organ, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik oder anderen staatlichen Kontrollorganen vorzulegen. §5 (1) Für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse sind als konstante Planpreise die nach den Rechtsvorschriften gebildeten und bestätigten Preise (Betriebspreise) bzw. die bestätigten Preisvorgaben festzulegen, wobei die Auswirkungen der seit dem 1. Januar 1980 wirksam gewordenen Industriepreisänderungen gemäß § 6 zu eliminieren sind. (2) Die konstanten Planpreise für neue und weiterentwik-kelte Erzeugnisse sind als Nachtrag zum Verzeichnis der konstanten Planpreise dem übergeordneten Organ zur Prüfung und Bestätigung! vorzulegen. Die Anwendung der gemäß § 6 Abs. 3 vorgeschriebenen Verfahren zur Umrechnung auf die 1 1 Das Verzeichnis der konstanten Planpreise und die Nachträge zü diesem Verzeichnis sind in dreifacher Ausfertigung beim übergeordneten Organ zur Bestätigung einzureichen. Den Betrieben sind 2 bestätigte Ausfertigungen zurückzugeben, von denen eine Ausfertigung unverzüglich der zuständigen Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zur Verfügung zu stellen Ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.