Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 394

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 394 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 394); 394 Gesetzblatt Teill Nr. 42 Ausgabetag: 13. Dezember 1979 jekten gemäß der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung zu untergliedern. Für Investitionsmaßnahmen ist kein Nachweis gemäß Ziff. 4.3. erforderlich. 2. Unvollendete Investitionen gemäß Ziff. 1. sind tatsächlich durchgeführte materielle Lieferungen und Leistungen seit Beginn einer Investition an deren Standort einschließlich der entstandenen Aufwendungen des Investitionsauftraggebers für die Vorbereitung und Durchführung der Investition abzüglich der bereits im Grundmittelbereich aktivierten und der nicht als Grundmittel zu aktivierenden Aufwendungen. Die unvollendeten Investitionen enthalten die von den Auftragnehmern a) durchgeführten, noch nicht abrechnungsfähig fertig-gestellten Lieferungen und Leistungen (unfertige Bau-und Montageproduktion), b) abrechnungsfähig fertiggestellten, berechneten und vom Investitionsauftraggeber abgenommenen, noch nicht aktivierungsfähigen Lieferungen und Leistungen sowie Aufwendungen (Kontengruppe 19). Die unvollendeten Investitionen sind durch den Investitionsauftraggeber getrennt nach Buchstaben a und b zu erfassen. 3. Nutzungsfähige Investitionen sind entsprechend den Rechtsvorschriften im Grundmittelbereich zu aktivieren. Ist eine Aktivierung nach Inventarobjekten noch nicht möglich, sind diese Investitionen zunächst insgesamt zu aktivieren. 4. Die Erfassung, Nachweisführung und Analyse des Bestandes an unvollendeten Investitionen ist wie folgt vorzunehmen : 4.1. Der Investitionsauftraggeber hat mit dem Generalauftragnehmer bzw. den Hauptauftragnehmern oder Auftragnehmern den Bestand an unvollendeten Investitionen gemäß Ziff. 2. Buchst, a aufzunehmen und zu analysieren. Uber die Aufnahme sind Protokolle anzufertigen. 4.2. Der Investitionsauftraggeber hat den Bestand an unvollendeten Investitionen gemäß Ziff. 2. Buchst, b aus der betrieblichen Investitionsrechnung zu entnehmen, nachzuweisen und zu analysieren. 4.3. Die Protokolle und Nachweise gemäß Ziff. 4.1. bzw. Ziff. 4.2. sind entsprechend dem Muster (Anlage) anzufertigen. Sie haben insbesondere zu enthalten: Bezeichnung, Realisierungszeitraum und Wertumfang des Vorhabens, Teilvorhabens und/oder Objektes, Bestand an unvollendeten Investitionen, gegliedert gemäß Ziff. 2. Buchstaben a und b, darunter Bestand an unvollendeten Investitionen entgegen dem Ablaufplan, Vorschläge zur beschleunigten Fertigstellung der begonnenen Investitionsvorhaben und zur Senkung der unvollendeten Investitionen. 5. Durch den Investitionsauftraggeber ist für jedes Investitionsvorhaben je ein Gesamtnachweis über den Bestand an unvollendeten Investitionen entsprechend dem Muster mit Vorschlägen zur beschleunigten Fertigstellung der begonnenen Investitionsvorhaben über die per 31. Dezember 1979 durchgeführte Erfassung auszuarbeiten und bis zum 17. März 1980 wie folgt einzureichen: 1 Exemplar an das übergeordnete Organ 1 Exemplar an das zuständige baubilanzierende Organ 1 Exemplar an die zuständige Filiale der Bank 4 Exemplare an die zuständige Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Davon werden durch die Organe der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik den entsprechend den jeweiligen Wertgrenzen für die Bestätigung der Titellisten für Investitionsvorhaben verantwortlichen Staatsorganen Exemplare übergeben.1 II. Aufgaben der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik sichert eine statistische Information über die per 31. Dezember 1979 unvollendeten Investitionen in ihrer materiellen Struktur. Mit dieser Information werden zusammengefaßte Kennziffern für die Bereiche der Volkswirtschaft und vorhabenbezogene Kennziffern den zuständigen Staatsorganen übergeben. III. Aufgaben der übergeordneten Organe der Investitionsauftraggeber und Investitionsauftragnehmer 1. Die Generaldirektoren der Kombinate, Leiter der wirtschaftsleitenden Organe und der übergeordneten Staatsorgane der Investitionsauftraggeber und Investitionsauftragnehmer kontrollieren die ordnungsgemäße Durchführung der Erfassung der unvollendeten Investitionen und die getroffenen Entscheidungen. Sie haben die Ergebnisse der Erfassung und der statistischen Information gründlich auszuwerten und Maßnahmen zur beschleunigten Fertigstellung begonnener Investitionen festzulegen. 2. Die erforderlichen Entscheidungen sind durch den Leiter zu treffen, der die Grundsatzentscheidung getroffen hat. Sie müssen auf die strikte Einhaltung bzw. Unterbietung der im Plan festgelegten Fertigstellungstermine und die Reduzierung der unvollendeten Investitionen, insbesondere durch Konzentration der Investitionen auf die in Durchführung befindlichen Vorhaben, bei denen eine schnelle Inbetriebnahme erreicht werden kann;' Sicherung der Inbetriebnahme von Teilkapazitäten, gerichtet sein. Zur volkswirtschaftlich günstigsten Verwertung bereits angeschaffter Maschinen, Ausrüstungen und Geräte sind Entscheidungen zur Übergabe von unvollendeten Investitionen zur Nutzung an andere Betriebe und Einrichtungen zu treffen. 3. Mit den Entscheidungen ist zu sichern, daß die staatliche Ordnung und Disziplin bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen durchgesetzt wird. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Beseitigung von Aktivierungsrückständen festzulegen. IV. Aufgaben der Finanz- und Bankorgane sowie der Hauptbuchhalter 1. Die Bestätigung der Jahresbilanz durch die Hauptbuchhalter bzw. durch die Staatliche Finanzrevision sowie die Bestätigung der Jahreshaushaltsrechnung der örtlichen Staatsorgane ist von der ordnungsgemäßen Durchführung der Erfassung der unvollendeten Investitionen abhängig zu machen. 2. Die Staatliche Finanzrevision führt schwerpunktmäßig Überprüfungen der unvollendeten Investitionen in den Betrieben, Einrichtungen, Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen und Staatsorganen durch. Dabei werden die zur Reduzierung der unvollendeten Investitionen eingeleiteten Maßnahmen kontrolliert. 1 Z. Z. gilt Ziff. 4:1. Buchst, a der Festlegungen zur Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Jahresvolkswirtschaftsplan 1980 -Anlage 1 zur Anordnung vom 1. August 1979 über die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1980 (Sonderdruck des Gesetzblattes Nr. 1011).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.