Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 393 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 393); 393 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1979 Berlin, den 13. Dezember 1979 Teil I Nr. 42 Tag Inhalt Seite 6.12.79 Anordnung über die Erfassung der unvollendeten Investitionen 393 22.10. 79 Anordnung über die Einführung neuer konstanter Planpreise für die Planung und sta- tistische Abrechnung der industriellen Produktion (kPPgo) 396 14.11.79 Anordnung Nr. 4 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweis- führung in Rechnungsführung und Statistik 397 20.11. 79 Anordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Militärgerichts- ordnung der Deutschen Demokratischen Republik 398 12.11. 79 Anordnung Nr. 2 zur Sicherung der Rückführung von nicht mehr bestimmungsgemäß gebrauchsfähigen Bleiakkumulatoren 398 19.11.79 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet überwachungs- pflichtiger Anlagen 399 21.11.79 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes 399 Anordnung über die Erfassung der unvollendeten Investitionen vom 6. Dezember 1979 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die „Ordnung zur Erfassung der unvollendeten Investitionen“ (Anlage) wird hiermit für verbindlich erklärt. (2) Die Ordnung gilt für die Investitionsauftraggeber und Investitionsauftragnehmer sowie deren übergeordnete Organe in allen Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft. Arbeiten die Investitionsauftraggeber nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung, ist die Ordnung entsprechend anzuwenden. Für die Investitionen der Sonderbedarfsträger I und II gelten gesonderte Festlegungen. (3) Die Erfassung der unvollendeten Investitionen entsprechend der Ordnung ist per 31. Dezember 1979 durchzuführen. ■ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1979 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Anlage zu vorstehender Anordnung Ordnung zur Erfassung der unvollendeten Investitionen Die entschiedene Erhöhung der Effektivität der Investitionsund Bautätigkeit erfordert, den Umfang der unvollendeten Investitionen in der Volkswirtschaft spürbar zu verringern. Der Hauptweg ist eine wesentliche Konzentration der Investitionsdurchführung, die Erreichung kurzer Bauzeiten, die schnelle Inbetriebnahme von Teilkapazitäten sowie die Einhaltung bzw, Unterbietung der im Plan festgelegten Fertigstellungstermine und der Investitionsaufwendungen. Deshalb sind in Durchführung des Gemeinsamen Beschlusses des Politbüros des ZK der SED und des Ministerrates der DDR vom 8. November 1979 über die Erhöhung der Effektivität der Investitionen zur weiteren Stärkung der ökonomischen Leistungsfähigkeit der DDR auf der Grundlage einer Nachweisführung über die unvollendeten Investitionen und der Analyse ihrer Entwicklung in den Betrieben, Einrichtungen, Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen und Staatsorganen Vorschläge zur beschleunigten Fertigstellung der begonnenen Investitionsvorhaben auszuarbeiten. Dazu wird festgelegt : I. Aufgaben der Investitionsauftraggeber und Investitionsauftragnehmer 1. Die Investitionsauftraggeber haben die unvollendeten Investitionen in ihrer materiellen Struktur (Gesamtwertumfang, Bau, Ausrüstungen) entsprechend den Rechtsvorschriften über Rechnungsführung und Statistik zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren. Dabei sind die Investitionsvorhaben nach Teilvorhaben und/oder Ob-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.