Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 393 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 393); 393 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1979 Berlin, den 13. Dezember 1979 Teil I Nr. 42 Tag Inhalt Seite 6.12.79 Anordnung über die Erfassung der unvollendeten Investitionen 393 22.10. 79 Anordnung über die Einführung neuer konstanter Planpreise für die Planung und sta- tistische Abrechnung der industriellen Produktion (kPPgo) 396 14.11.79 Anordnung Nr. 4 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweis- führung in Rechnungsführung und Statistik 397 20.11. 79 Anordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Militärgerichts- ordnung der Deutschen Demokratischen Republik 398 12.11. 79 Anordnung Nr. 2 zur Sicherung der Rückführung von nicht mehr bestimmungsgemäß gebrauchsfähigen Bleiakkumulatoren 398 19.11.79 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet überwachungs- pflichtiger Anlagen 399 21.11.79 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes 399 Anordnung über die Erfassung der unvollendeten Investitionen vom 6. Dezember 1979 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die „Ordnung zur Erfassung der unvollendeten Investitionen“ (Anlage) wird hiermit für verbindlich erklärt. (2) Die Ordnung gilt für die Investitionsauftraggeber und Investitionsauftragnehmer sowie deren übergeordnete Organe in allen Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft. Arbeiten die Investitionsauftraggeber nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung, ist die Ordnung entsprechend anzuwenden. Für die Investitionen der Sonderbedarfsträger I und II gelten gesonderte Festlegungen. (3) Die Erfassung der unvollendeten Investitionen entsprechend der Ordnung ist per 31. Dezember 1979 durchzuführen. ■ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1979 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Anlage zu vorstehender Anordnung Ordnung zur Erfassung der unvollendeten Investitionen Die entschiedene Erhöhung der Effektivität der Investitionsund Bautätigkeit erfordert, den Umfang der unvollendeten Investitionen in der Volkswirtschaft spürbar zu verringern. Der Hauptweg ist eine wesentliche Konzentration der Investitionsdurchführung, die Erreichung kurzer Bauzeiten, die schnelle Inbetriebnahme von Teilkapazitäten sowie die Einhaltung bzw, Unterbietung der im Plan festgelegten Fertigstellungstermine und der Investitionsaufwendungen. Deshalb sind in Durchführung des Gemeinsamen Beschlusses des Politbüros des ZK der SED und des Ministerrates der DDR vom 8. November 1979 über die Erhöhung der Effektivität der Investitionen zur weiteren Stärkung der ökonomischen Leistungsfähigkeit der DDR auf der Grundlage einer Nachweisführung über die unvollendeten Investitionen und der Analyse ihrer Entwicklung in den Betrieben, Einrichtungen, Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen und Staatsorganen Vorschläge zur beschleunigten Fertigstellung der begonnenen Investitionsvorhaben auszuarbeiten. Dazu wird festgelegt : I. Aufgaben der Investitionsauftraggeber und Investitionsauftragnehmer 1. Die Investitionsauftraggeber haben die unvollendeten Investitionen in ihrer materiellen Struktur (Gesamtwertumfang, Bau, Ausrüstungen) entsprechend den Rechtsvorschriften über Rechnungsführung und Statistik zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren. Dabei sind die Investitionsvorhaben nach Teilvorhaben und/oder Ob-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.