Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 390 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 390); 390 Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 Anordnung über die Gewährung einer zusätzlichen Unterstützung zur persönlichen Verwendung an ständig pflegebedürftige Bürger in stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens vom 18. Oktober 1979 Entsprechend § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 11. Oktober 1979 zur weiteren Verbesserung der Leistungen der Sozialfürsorge (GBl. I Nr. 35 S. 333) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes an-geordnet.: §1 (1) Bürgern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wegen dauernder Gesundheitsschäden der ständigen Betreuung und Pflege bedürfen und sich nach abgeschlossener Heilbehandlung in einer staatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtung des Gesundheitswesens befinden, weil für sie noch kein geeigneter Platz in einem Feierabend- oder Pflegeheim zur Verfügung steht, wird eine zusätzliche Unterstützung zur persönlichen Verwendung in Höhe von monatlich 120 M gewährt, sofern sie nicht über eigene Einkünfte oder über Mittel aus Einkünften des Ehegatten verfügen. (2) Bürgern gemäß Abs. 1, die über eigene Einkünfte oder über Mittel aus Einkünften des Ehegatten verfügen, denen jedoch nach Entrichtung des Unterhaltskostenbeitrages weniger als 120 M monatlich zur Verfügung stehen, wird der Differenzbetrag bis zur Höhe von 120 M als zusätzliche Unterstützung zur persönlichen Verwendung aus dem Staatshaushalt gewährt. (3) Ist eine Verwendung der zusätzlichen Unterstützung in Höhe von 120 M zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des pflegebedürftigen Bürgers auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht möglich, wird eine angemessene zusätzliche Unterstützung zur persönlichen Verwendung gewährt. (4) Ob eine zusätzliche Unterstützung gemäß Abs. 1 bzw. 2 oder in welcher Höhe sie gemäß Abs. 3 gewährt wird, entscheidet der Leiter der Einrichtung in Übereinstimmung mit dem zuständigen örtlichen Rat, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen. §2 Bei der Berechnung der zusätzlichen Unterstützung werden Ehrenrenten, Ehrengeld sowie Blinden- und Sonderpflegegeld der Bürger nicht berücksichtigt. Anerkennungsprämien bzw: Arbeitsbelohnungen sind ebenfalls nicht auf die zusätzliche Unterstützung zur persönlichen Verwendung anzurechnen. §3 (1) Ausgaben gemäß § 1 sind durch die Einrichtung zu planen und werden Bestandteil des Haushaltsplanes. (2) Nichtstaatliche Einrichtungen erhalten die aufgewendeten finanziellen Mittel auf Antrag durch den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1979 in Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1979 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung Nr. 3 zur Änderung der Arbeitsschutzänordnung 192/1 Werkzeugmaschinen der Metallverarbeitung vom 15. November 1979 Zur Änderung' der Arbeitsschutzanordnung 192/1 vom 18. Juni 1968 Werkzeugmaschinen der Metallverarbeitung (Sonderdruck Nr. 592 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Die §§ 1 bis 16, 26 bis 38, 41 bis 43 und die Anlagen 1 und 2 der Arbeitsschutzanordnung 192/1 sowie die Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 192/1 vom 1. September 1970 (GBl. II Nr. 77 S. 546) und die Anordnung Nr. 2 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 192/1 vom 5. September 1972 (GBl. II Nr. 63 S. 691) werden aufgehoben.1 §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Berlin, den 15. November 1979 Der Minister für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau Dr. G e o r g i 1 Dafür gelten die Standards: TGL 30 265/01 09 Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brandsdhutz; Werkzeugmaschinen zum Umformen und Zerteilen TGL 30 266/01-11 Werkzeugmaschinen zum Spanen und Abtragen. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2334501 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Vußerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (RoIlenolTsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.

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