Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 389

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 389 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 389); Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 389 Typhus oder Paratyphus: durchgemacht hat oder Ausscheider von Erregern des Typhus oder Paratyphus gewesen ist oder mit einem Ausscheider von Typhusoder Paratyphusbakterien in einer Wohn- oder Toilettengemeinschaft zusammenlebt, in den letzten 12 Wochen an einer anderen übertragbaren Darmerkrankung oder an infektiöser Gelbsucht erkrankt war oder in einer Wohn- bzw. Toilettengemeinschaft lebt, in der im gleichen Zeitraum diese Krankheiten aufgetreten sind, an einer Erkrankung der Gallenblase oder der Gallenwege leidet. 1.4. Werden die bei der Erhebung der Vorgeschichte gemäß Ziff. 1.3. gestellten Fragen ausgenommen infektiöse Gelbsucht positiv beantwortet oder besteht der Verdacht, daß die dort aufgeführten Fakten zutreffen, ist eine bakteriologische Untersuchung von 3 Stuhlproben erforderlich, die im Abstand von je 1 bis 2 Tagen zu entnehmen sind. Bei Personen, die in den im Abschnitt 2 genannten Betrieben tätig werden wollen, ist in diesem Fall die bakteriologische Untersuchung um 6 weitere Stuhlproben, die im Abstand von je 1 Monat zu entnehmen sind, zu erweitern. 1.5. Bei der ärztlichen allgemeinen Untersuchung ist insbesondere auf das Vorliegen von übertragbaren Krankheiten zu achten und bei Verdacht auf eine solche Erkrankung die diagnostische Abklärung einzuleiten. 1.6. Eine Tätigkeit im Lebensmittelverkehr kann aufgenommen werden, wenn keine Hinderungsgründe gemäß § 3 und auf Grund der Vorgeschichte vorliegen bzw. die Ergebnisse der Diagnostik und der Laboruntersuchungen keine Hinderungsgründe ergeben. In den Fällen, in denen Stuhluntersuchungen erforderlich werden, kann die Tätigkeit im Lebensmittelverkehr aufgenommen werden, sofern nach dem Ergebnis der ersten Stuhluntersuchung Hinderungsgründe für eine Tätigkeit im Lebensmittelverkehr nicht gegeben sind. Werden bei den weiteren Untersuchungen Erreger einer übertragbaren Krankheit nachgewiesen, so darf die Tätigkeit im Betrieb nicht fortgesetzt werden. 1.7. Die Untersuchungen entsprechend Ziff. 1.1. sind nach Ablauf von 5 Jahren zu wiederholen. Bakteriologische Untersuchungen von Stuhlproben und andere Untersuchungen sind nur durchzuführen, soweit sie nach den Festlegungen gemäß den Ziffern 1.4. und 1.5. erforderlich werden. 1.8. Der untersuchende Arzt hat der für den Wohnsitz zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion Feststellungen zu übermitteln, die einen Hinderungsgrund für eine Tätigkeit im Lebensmittelverkehr dar&tellen können. 2. Verzeichnis der Betriebe, deren Beschäftigte einer besonderen gesundheitlichen Überwachung unterliegen 2.1. Küchen der Gemeinschaftsverpflegung und der öffentlichen Gastronomie ausschließlich des nur mit dem Servieren beschäftigten Personals, des Buffetpersonals und des Personals in Essenausgabestellen. 2.2. Molkereien, Milch- und Molkereierzeugnisse herstellende Betriebe sowie der Teil von landwirtschaftlichen Betrieben, der Milch unmittelbar an den Endverbraucher abgibt, Milchküchen und Verkaufsstellen, die lose Milch und unverpackte Milch und Milcherzeugnisse abgeben. 2.3. Frauenmilchsammelstellen. 2.4. Säuglings-, Kinderfertig- und Kinderzusatznahrung herstellende Betriebe. 2.6. Speiseeis herstellende Betriebe und Einrichtungen, die nichtabgepacktes Speiseeis verkaufen, sowie Milchbars, ausschließlich des nur mit dem Servieren beschäftigten Personals. 2.7. Margarine herstellende Betriebe. 2.8. Eierzeugnisse herstellende Betriebe. 2.9. Schlachtbetriebe einschließlich Geflügelschlachtstätten, fleischbearbeitende und -verarbeitende Betriebe, Feinkostartikel herstellende Betriebe, Kühlbetriebe, die Fleisch einlagern, und Verkaufsstellen einschließlich Freibankverkaufsstellen sowie Geflügel- und Wildver-kaufsstellen, die nicht verpackte Fleisch- und Wurstwaren oder nicht verpackte Feinkostartikel abgeben. Ausgenommen sind Verkaufsstände, die Bockwurst, Bratwurst, Knacker, Buletten u. a. Fleisch- und Wurstwaren zum Sofortverzehr abgeben. 2.10. Fischverarbeitende Betriebe. 2.11. Transportbetriebe, soweit deren Beschäftigte nichtabgepacktes Fleisch, nichtabgepackte Fleisch- und Wurstwaren, nichtabgepaekte Feinkostartikel und nichtabgepackte Konditoreiwaren transportieren. Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Unterhaltsverordnung vom 6. November 1979 Auf Grund des § 15 der Unterhaltsverordnung vom 2. März 1978 (GBl. I Nr. 12 S. 149) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Die im § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 12. April 1978 zur Unterhaltsverordnung (GBl. I Nr. 12 S. 152) festgelegten Einkommensgrenzen für die Gewährung von Unterhaltsbeträgen werden unter Berücksichtigung der Rentenerhöhungen gemäß der Dritten Rentenverordnung vom 11. Oktober 1979 (GBl. I Nr. 35 S. 331) wie folgt erhöht: für unterhaltsberechtigte Eltern und Großeltern auf monatlich 390 M für unterhaltsberechtigte Mütter, Väter, Großmütter und Großväter, die alleinstehend sind bzw. nicht im gemeinsamen Haushalt mit anderen Unterhaltsberechtigten leben, auf monatlich 260 M. §2 Bisher nach der Unterhaitsverordnung gewährte Unterhaltsbeträge und andere finanzielle Leistungen werden durch die Rentenerhöhung nicht vermindert. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Dezember 1979 in Kraft. Berlin, den 6. November 1979 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.:Tschersich Staatssekretär 2.5. Konditorei waren herstellende Betriebe. 1 1. DB vom 12. April 1978 (GBl. I Nr. 12 S. 152);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.