Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 387 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 387); Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 387 § 7b (1) Der Hauptgasverteiler wird vom Minister für Kohle und Energie berufen und abberufen. (2) Für die Einstellung und Entlassung der Stellvertreter des Haüptgasverteilers bedarf der Hauptgasverteiler der vorherigen Zustimmung des Ministers für Kohle und Energie. § 7c (1) Die Staatliche Hauptgasverteilung ist Haushaltsorganisation. (2) Der Struktur- und Stellenplan der Staatlichen Hauptgasverteilung ist entsprechend den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Berlin, den 8. November 1979 Der Minister für Kohle und Energie Mitzinger Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Pflanzenschutzverordnung vom 5. Oktober 1979 Auf Grund des § 18 Abs. 2 und des § 22 der Pflanzenschutzverordnung vom 10. August 1978 (GBl. I Nr. 28 S. 309) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: §1 Zur Finanzierung von Sondermaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten, Pflanzenschädlingen, Unkräutern und anderen besonderen Gefahren und zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen, des Waldes und der pflanzlichen Rohprodukte wird beim Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft ein zentraler Pflanzenschutzfonds gebildet. §2 (1) Aus dem zentralen Pflanzenschutzfonds können teilweise oder gänzlich finanziert werden: Pflanzenschutzmaßnahmen bei Auftreten von außergewöhnlichen Kalamitäten und Epidemien, deren Bekämpfung direkt vom Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft angewiesen wird, Sanierungsmaßnahmen, die keinen unmittelbaren betriebswirtschaftlichen Nutzen bringen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Objekten der Pflanzenquarantäne. (2) Sondermaßnahmen des Forstpflanzenschutzes der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sind aus dem Rohholzerzeugungsfonds zu finanzieren. (3) Über die Verwendung des zentralen Pflanzenschutzfonds gemäß Abs. 1 entscheidet der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Oktober 1979 in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1979 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Kuhrig Sechste Durchführungsbestimmung1 2 3 1 zum Lebensmittelgesetz Hygienische Voraussetzungen für die Tätigkeit im Lebensmittelverkehr vom 17. Oktober 1979 Auf Grund des § 27 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I Nr. 12 S. 111) wird folgendes bestimmt : §1 (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt die hygienischen Voraussetzungen für die Ausübung einer Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln im Sinne des § 5 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes. Sie findet auch Anwendung bei stunden-oder tageweiser, aushilfsweiser oder befristeter Tätigkeit im Lebensmittelverkehr. (2) Diese Durchführungsbestimmung findet nicht Anwendung für 1. Verwaltungskräfte, Reinigungskräfte und Betriebshandwerker, die bei ihrer Tätigkeit nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommen; 2. Fahr- und Begleitpersonal von Transportfahrzeugen, das nur verpackte oder abgepackte Lebensmittel transportiert; 3. Beschäftigte in landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben, soweit sie nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse zu verzehrfertigen Lebensmitteln be- und verarbeiten bzw. Milch unmittelbarvan Endverbraucher abgeben; 4. Beschäftigta=in Getreidespeichern; 5. Beschäftigte in Eiersammelstellen, soweit in diesen nicht Eier be-und verarbeitet werden; 6. Beschäftigte im Fischfang, soweit sie nicht gleichzeitig in der Fischverarbeitung tätig sind; 7. Obstpflücker, Sammler von Pilzen, Wildfrüchten oder Kräutern sowie Angler und Jäger; 8. Beschäftigte in Betrieben der Tabakbearbeitüng und -Verarbeitung. §2 (1) Im Verkehr mit Lebensmitteln darf nur tätig sein, wer sich den ärztlichen Untersuchungen gemäß der Anlage unterzogen hat. Die Tätigkeit darf nicht aufgenommen oder fortgeführt werden, wenn das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung die Tätigkeit im Lebensmittelverkehr ausschließt. (2) Weitergehende Untersuchungen oder die Einbeziehung weiterer im Lebensmittelverkehr beschäftigter Personen, die aus epidemiologischen oder anderen Gründen erforderlich werden, kann die zuständige Staatliche Hygieneinspektion im Einvernehmen mit der übergeordneten Staatlichen Hygieneinspektion vorübergehend anordnen. §3 (1) Im Verkehr mit Lebensmitteln dürfen “Personen nicht tätig sein, die Absonderungsmaßnahmen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen unterliegen, -* die, ohne krank zu sein, Erreger übertragbarer bakterieller Darmerkrankungen ausscheiden, die an eitrigen Wunden, eitrigem Schnupfen, eitriger Bronchitis oder übertragbaren Erkrankungen der Haut leiden und bei denen eine Weiterverbreitung der Krankheit oder eine nachteilige Beeinflüssung der Lebensmittel nicht auszuschließen ist, 1. DB vom 16. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 37 S. 406) 1 5. DB vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 65 S. 431);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen.