Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 386

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 386 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 386); 386 Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 Zu § 27 Abs. 5 der Verordnung: §7 Auf den Nachtragsbescheid ist der §4 Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Zu § 27 a Abs. 1 der Verordnung: §8 (1) Die Kontrolle durch die operativen Leitungsorgane für Elektroenergie, Gas und, soweit sie Energieversorgungsbetriebe sind, Wärmeenergie ist insbesondere zu beziehen auf 1. die Betriebsführung und den technischen Zustand der Er-zeugungs- und Fortleitungsanlagen, bei Gas auch der Gewinnungsanlagen, sowie deren Vorbereitung auf den Winterbetrieb; 2. die termin- und qualitätsgerechte Instandsetzung gestörter Hauptausrüstungen des betreffenden Versorgungssystems; 3. die Erfüllung des bilanzierten Aufkommens an Elektroenergie bzw. Gas bzw. Wärmeenergie; 4. die Einhaltung der Bilanz- und Leistungsanteile für Elektroenergie bzw. Gas bzw. Wärmeenergie. (2) Die operativen Leitungsorgane für Elektroenergie und Gas haben Störungen an Hauptausrüstungen des betreffenden Versorgungssystems zu untersuchen oder sich an der Untersuchung zu beteiligen und Schlußfolgerungen zu ziehen. (3) Die Kontrolle durch das operative Leitungsorgan für feste Brennstoffe gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 1 der Verordnung ist insbesondere zu beziehen auf 1. die Einhaltung des mit den Bilanzanteilen für feste Brennstoffe vorgegebenen Verbrauchs; 2. die ordnungsgemäße Bevorratung fester Brennstoffe. §9 (1) Der Leiter des operativen Leitungsorgans bzw. des wirtschaftsleitenden Organs der Energieversorgungsbetriebe hat für die Kontrolle ständige Kontrollbeauftragte einzusetzen. (2) Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Auflagen des Leiters der Staatlichen Hauptlastverteilung, der Staatlichen Hauptgasverteilung, des operativen Leitungsorgans für feste Brennstoffe und des Leiters des wirtschaftsleitenden Organs der Energieversorgungsbetriebe ist der Minister für Kohle und Energie, im übrigen der Leiter des höheren operativen Leitungsorgans, zuständig. Zu § 27 a Abs. 3 der Verordnung: §10 Der § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, der t§ 3, der § 4 Absätze 1 bis 3 sowie die §§ 5 bis 7 sind entsprechend anzuwenden. §11 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 10. September 1976 zur Energieverordnung Energieinspektion (GBl. I Nr. 38 S. 459) außer Kraft. Berlin, den 8. November 1979 Der Minister für Kohle und Energie Rauchfuß Mitzinger Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat Anordnung Nr. 21 über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise vom 8. November 1979 §1 Die Anordnung vom 20. März 1979 -über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise EnKO (GBl. I Nr. 9 S. 78) wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 Abs. 4 Satz 1 erhält die Fassung: „Die fachliche Anleitung der Vorsitzenden der Bezirksenergiekommissionen obliegt dem Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat.“ 2. Der Abs. 2 des § 5 wird gestrichen. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. November 1979 Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat 1 Anordnung (Nr. 1) vom 20. März 1979 (GBl. I Nr. 9 S. 78) Anordnung Nr. 21 über die Verteilung von Gas Zweite Gasverteilerordnung vom 8. November 1979 Auf Grund des § 37 Abs. 1 der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441) in der Fassung der Zweiten Energieverordnung vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 40 S. 382) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 7 der Gasverteilerordnung vom 19. September 1977 (GBl. I Nr. 32 S. 353) erhält folgende Fassung und als §§ 7a bis 7c werden eingefügt: .,§ 7 (1) Hauptgasverteilung gemäß den Rechtsvorschriften für die Energiewirtschaft ist die Staatliche Hauptgasverteilung. Sie ist dem Ministerium für Kohle und Energie nachgeordnet. (2) Der Sitz der Staatlichen Hauptgasverteilung ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. § 7a (1) Die Staatliche Hauptgasverteilung wird vom Hauptgasverteiler geleitet. Er ist dem Minister für Kohle und Energie für die gesamte Tätigkeit der Staatlichen Hauptgasverteilung verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Hauptgasverteiler vertritt die Staatliche Hauptgasverteilung im Rechtsverkehr. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch einen von ihm bestimmten Stellvertreter vertreten. * S. 1 (1.) Gasverteilerordnung vom 19. September 1977 (GBl. I Nr. 32 S. 353).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.