Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 385 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 385); Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 385 Erweiterung unter der Bedingung gestatten, daß der Abnehmer die Arbeiten aut seine Kosten ausführt bzw. ausführen läßt. Bei Elektroenergie-Abnehmeranlagen sollen mehrere Anschlußinteressenten sich zur Abnehmergemeinschaft (Gemeinschaft zum Betrieb einer zentral angeschlossenen Abnehmeranlage) zusammenschließen. Eine Refinanzierung kann grundsätzlich nur mit einer an das Versorgungsnetz der Nennspannung 1 kV angeschlossenen Abnehmergemeinschaft vereinbart werden.“ §6 Als § 17a wird eingefügt: „Zu § 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung: § 17a (1) Der Inhalt des schriftlichen Nachweises zur Einhaltung des zulässigen Verbrauchs von Energieträgern kann vom-Energieversorgungsbetrieb oder von einem ihm übergeordneten Organ festgelegt werden. (2) Gibt der Energielieferer Vordrucke für den Nachweis heraus, ist der Energieabnehmer zur Verwendung verpflichtet.“ §7 Der § 25 und der § 17 Abs. 3 werden gestrichen. §8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. November 1979 Der Minister für Kohle und Energie Mitzinger Vierte Durchführungsbestimmung1 zur Energieverordnung Energieinspektion vom 8. November 1979 Auf Grund des § 37 Abs. 1 der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441) in der Fassung der Zweiten Energieverordnung vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 40 S. 382) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 25 Abs. 3 der Verordnung: §1 Die Hauptinspektion kann die Leitung jeder Inspektionshandlung des Inspektionsorgans, auch wenn sie schon begonnen hat, übernehmen. §2 (1) Der Leiter des Inspektionsorgans hat für die Kontrollen Energieinspektoren einzusetzen. Weitere geeignete Fachleute aus der Energiewirtschaft und aus anderen Bereichen können zeitweilig einbezogen werden; mit den zuständigen Leitern ist der Einsatz rechtzeitig zu vereinbaren. (2) Der Leiter der Hauptinspektion und die Leiter der Bezirksinspektionen haben zu sichern, daß die bei einer Inspektion bekannt werdenden Geheimnisse, darunter auch patentfähige Neuentwicklungen, nicht offenbart werden. Zu § 25 Absätze 5 und 6 der Verordnung: §3 ' (1) Die Energieinspektoren haben sich mit dem Dienstausweis, andere Beauftragte des Inspektionsorgans mit schriftlichem Kontrollauftrag des Leiters der Hauptinspektion oder der Bezirksinspektion auszuweisen. 1 3. DB vom 10. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 456) (2) Den Energieinspektoren oder anderen Beauftragten des Inspektionsorgans sind alle zur Erfüllung des Kontrollauftra-ges erforderlichen Unterlagen, wie Pläne, Planabrechnungen, Kataloge energiewirtschaftlicher Normen und Kennziffern, Projekte, Zeichnungen, Protokolle, Verträge, Schiedssprüche u. a., zur Einsicht vorzulegen. ' (3) Die Energieinspektoren und anderen Beauftragten des Inspektionsorgans sind berechtigt, an Energieanlagen und Erzeugnissen sowie Gebäuden unter Berücksichtigung der Belange des Kontrollierten Messungen vorzunehmen. Zu § 26 Abs. 1 der Verordnung: §4 (1) Schwerwiegende Verletzungen energiewirtschaftlicher Pflichten sind insbesondere: 1. wesentliche Versäumnisse bei der Leitung der betrieblichen Energiewirtschaft des Verantwortungsbereiches; 2. unzulässiger Einsatz oder Verbrauch von Energieträgern; 3. wesentliche Überschreitung oder Unterschreitung der Normative für Vorräte an festen uhd flüssigen Brennstoffen ; 4. wesentliche Versäumnisse in der Arbeit mit energiewirtschaftlichen Normen und Kennziffern; 5. EnergieverschWendung; 6. grobe Verstöße gegen die ordnungsgemäße Betriebsweise bei Energieanlagen; 7. grobe Verstöße gegen die verbindliche Bauweise und Ausrüstung bei energieintensiven Anlagen sowie Bauwerken in bezug auf die energetische Qualität der Erzeugnisse. (2) Die Auflage erteilt der Leiter der Hauptinspektion oder der Bezirksinspektion durch Bescheid. Der Bescheid muß enthalten : 1. Bezeichnung des Inspektionsorgans, 2. Bezeichnung des Kontrollierten, 3. Darlegung der Pflichtverletzung, 4. genaue Bezeichnung der beauflagten Handlungen, 5. Termin oder Termine für die Erfüllung der Auflagen, 6. Begründung der Auflagen, 7. Rechtsmittelbelehrung. (3) Gegen die Auflage ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Auflagen des Leiters der Hauptinspektion ist der Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat, im übrigen der Leiter der Hauptinspektion zuständig. §5 (1) Das Inspektionsorgan hat das dem Kontrollierten unmittelbar übergeordnete oder für dessen Anleitung zuständige Organ vom Ergebnis der Inspektion zu unterrichten. (2) Inspektionsergebnisse, die für die Räte.der Bezirke oder Kreise Bedeutung haben, sind den Bezirks- bzw. Kreisenergiekommissionen zur Verfügung zu stellen. Zu § 27 Abs. 4 der Verordnung: §6 (1) Zwangsgeld ist auf Antrag des Inspektionsorgans an die kontoführende Bank vom Konto des Zwangsgeldschuldners abzubuchen und dem Inspektionsorgan zu überweisen. Gehört der Zwangsgeldschuldner nicht zum Bereich der sozialistischen Wirtschaft, ist auf Ersuchen des Inspektionsorgans nach den Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane zu vollstrecken. (2) Eingenommene Zwangsgelder sind an den Staatshaushalt abzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.