Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 385 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 385); Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 385 Erweiterung unter der Bedingung gestatten, daß der Abnehmer die Arbeiten aut seine Kosten ausführt bzw. ausführen läßt. Bei Elektroenergie-Abnehmeranlagen sollen mehrere Anschlußinteressenten sich zur Abnehmergemeinschaft (Gemeinschaft zum Betrieb einer zentral angeschlossenen Abnehmeranlage) zusammenschließen. Eine Refinanzierung kann grundsätzlich nur mit einer an das Versorgungsnetz der Nennspannung 1 kV angeschlossenen Abnehmergemeinschaft vereinbart werden.“ §6 Als § 17a wird eingefügt: „Zu § 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung: § 17a (1) Der Inhalt des schriftlichen Nachweises zur Einhaltung des zulässigen Verbrauchs von Energieträgern kann vom-Energieversorgungsbetrieb oder von einem ihm übergeordneten Organ festgelegt werden. (2) Gibt der Energielieferer Vordrucke für den Nachweis heraus, ist der Energieabnehmer zur Verwendung verpflichtet.“ §7 Der § 25 und der § 17 Abs. 3 werden gestrichen. §8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. November 1979 Der Minister für Kohle und Energie Mitzinger Vierte Durchführungsbestimmung1 zur Energieverordnung Energieinspektion vom 8. November 1979 Auf Grund des § 37 Abs. 1 der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441) in der Fassung der Zweiten Energieverordnung vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 40 S. 382) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 25 Abs. 3 der Verordnung: §1 Die Hauptinspektion kann die Leitung jeder Inspektionshandlung des Inspektionsorgans, auch wenn sie schon begonnen hat, übernehmen. §2 (1) Der Leiter des Inspektionsorgans hat für die Kontrollen Energieinspektoren einzusetzen. Weitere geeignete Fachleute aus der Energiewirtschaft und aus anderen Bereichen können zeitweilig einbezogen werden; mit den zuständigen Leitern ist der Einsatz rechtzeitig zu vereinbaren. (2) Der Leiter der Hauptinspektion und die Leiter der Bezirksinspektionen haben zu sichern, daß die bei einer Inspektion bekannt werdenden Geheimnisse, darunter auch patentfähige Neuentwicklungen, nicht offenbart werden. Zu § 25 Absätze 5 und 6 der Verordnung: §3 ' (1) Die Energieinspektoren haben sich mit dem Dienstausweis, andere Beauftragte des Inspektionsorgans mit schriftlichem Kontrollauftrag des Leiters der Hauptinspektion oder der Bezirksinspektion auszuweisen. 1 3. DB vom 10. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 456) (2) Den Energieinspektoren oder anderen Beauftragten des Inspektionsorgans sind alle zur Erfüllung des Kontrollauftra-ges erforderlichen Unterlagen, wie Pläne, Planabrechnungen, Kataloge energiewirtschaftlicher Normen und Kennziffern, Projekte, Zeichnungen, Protokolle, Verträge, Schiedssprüche u. a., zur Einsicht vorzulegen. ' (3) Die Energieinspektoren und anderen Beauftragten des Inspektionsorgans sind berechtigt, an Energieanlagen und Erzeugnissen sowie Gebäuden unter Berücksichtigung der Belange des Kontrollierten Messungen vorzunehmen. Zu § 26 Abs. 1 der Verordnung: §4 (1) Schwerwiegende Verletzungen energiewirtschaftlicher Pflichten sind insbesondere: 1. wesentliche Versäumnisse bei der Leitung der betrieblichen Energiewirtschaft des Verantwortungsbereiches; 2. unzulässiger Einsatz oder Verbrauch von Energieträgern; 3. wesentliche Überschreitung oder Unterschreitung der Normative für Vorräte an festen uhd flüssigen Brennstoffen ; 4. wesentliche Versäumnisse in der Arbeit mit energiewirtschaftlichen Normen und Kennziffern; 5. EnergieverschWendung; 6. grobe Verstöße gegen die ordnungsgemäße Betriebsweise bei Energieanlagen; 7. grobe Verstöße gegen die verbindliche Bauweise und Ausrüstung bei energieintensiven Anlagen sowie Bauwerken in bezug auf die energetische Qualität der Erzeugnisse. (2) Die Auflage erteilt der Leiter der Hauptinspektion oder der Bezirksinspektion durch Bescheid. Der Bescheid muß enthalten : 1. Bezeichnung des Inspektionsorgans, 2. Bezeichnung des Kontrollierten, 3. Darlegung der Pflichtverletzung, 4. genaue Bezeichnung der beauflagten Handlungen, 5. Termin oder Termine für die Erfüllung der Auflagen, 6. Begründung der Auflagen, 7. Rechtsmittelbelehrung. (3) Gegen die Auflage ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Auflagen des Leiters der Hauptinspektion ist der Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat, im übrigen der Leiter der Hauptinspektion zuständig. §5 (1) Das Inspektionsorgan hat das dem Kontrollierten unmittelbar übergeordnete oder für dessen Anleitung zuständige Organ vom Ergebnis der Inspektion zu unterrichten. (2) Inspektionsergebnisse, die für die Räte.der Bezirke oder Kreise Bedeutung haben, sind den Bezirks- bzw. Kreisenergiekommissionen zur Verfügung zu stellen. Zu § 27 Abs. 4 der Verordnung: §6 (1) Zwangsgeld ist auf Antrag des Inspektionsorgans an die kontoführende Bank vom Konto des Zwangsgeldschuldners abzubuchen und dem Inspektionsorgan zu überweisen. Gehört der Zwangsgeldschuldner nicht zum Bereich der sozialistischen Wirtschaft, ist auf Ersuchen des Inspektionsorgans nach den Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane zu vollstrecken. (2) Eingenommene Zwangsgelder sind an den Staatshaushalt abzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.