Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 384

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 384 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 384); 384 Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101).“ §11 Der §37 der Energieverordnung erhält folgende Fassung: § 37 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane erlassen vom Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat zur rationellen Energieumwandlung und -anwen-dung sowie zur Energieinspektion, Minister für Kohle und Energie zu allen anderen Gebieten. Vorschriften über die Lieferung von Energieträgern, über die technischen Bedingungen des Anschlusses an öffentliche Versorgungsnetze, über die Berechtigung zu Arbeiten an Energieanlagen sowie über die Last-, Gas- und Wärmeenergieverteilungen werden vom Minister für Kohle und und Energie im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane als Anordnungen erlassen. (2) Der Minister für Kohle und Energie kann zur Planung und Plandurchführung, zum Energieträgereinsatz, zur Errichtung, wesentlichen Änderung und Stillegung von Energieanlagen methodische Bestimmungen erlassen. Sie dürfen der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft nicht widersprechen.“ §12 Der § 1 der Energieverordnung wird wie folgt geändert: 1. In den Abs. 2 wird in die Aufzählung nach § 27 eingefügt: „§ 27 a“. 2. In den Abs. 3 Satz 1 wird in die Aufzählung nach § 27 eingefügt: „§ 27 a“. §13 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. November 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Anordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung vom 8. November 1979 Auf Grund des § 37 Abs. 1 der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441) in der Fassung der Zweiten Energieverordnung vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 40 S. 382) wird die Erste Durchführungsbestimmung vom 10. September 1976 zur Energieverordnung Leitung/Pla-nung/Plandurchführung (GBl. I Nr. 38 S. 449) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane wie folgt geändert: §1 Im § 1 werden die Ziffern 5a und 10a eingefügt: „5a. Energieträger im Geltungsbereich der Energieverordnung sind Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie, feste Brennstoffe (Braunkohle und Steinkohle sowie die aus ihnen ohne Zusatz von Bindemitteln hergestellten Erzeugnisse und die Spezialkokse) und flüssige Brennstoffe.“ „10a. örtlich begrenzt sind außergewöhnliche Versorgungssituationen im Gebiet eines Bezirkes oder eines Teiles davon. Deckt sich der Schaltbefehlsbereich einer Bereichslastverteilung oder Regional- bzw. Bezirksgasverteilung nicht mit den Bezirksgrenzen, ist der Schaltbefehlsbereich bestimmend.“ §2 Als § la wird eingefügt: „Zu § 3 Abs. 4 der Verordnung: § la (1) Uber die operativen Maßnahmen zur Energieträgerversorgung in örtlich begrenzten außergewöhnlichen Versorgungssituationen bei Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie haben zu entscheiden 1. der Direktor des zuständigen Energieversorgungsbetriebes oder des Betreibers der Verbundanlagen in Übereinstimmung mit dem Leiter des zuständigen operativen Leitungsorgans in bezug auf Energiefortleitungsanlagen, soweit nicht Ziff. 2 zutrifft; 2. in Abstimmung mit den zuständigen Energiekommissionen der Leiter der territorialen Wärmeenergieverteilung bzw. des Wärmeenergielieferers in bezug auf Wärmeenergieversorgungsanlagen. (2) Über die operativen Maßnahmen zur Energieträgerversorgung in örtlich begrenzten außergewöhnlichen Versorgungssituationen bei festen und flüssigen Brennstoffen haben die operativen Leitungsorgane eigenverantwortlich zu entscheiden. (3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Meldepflicht bei Störungen und anderen besonderen Vorkommnissen und die Pflichten und Rechte der operativen Leitungsorgane von Verbundsystemen gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 der Energieverordnung. (4) Der Minister für Kohle und Energie, in bezug auf flüssige Brennstoffe der Minister für Chemische Industrie, kann die Entscheidung über die anzuwendenden operativen Maßnahmen jederzeit übernehmen.“ §3 Der § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung: , „(2) Die Anleitung der Fachorgane für Energetik und der Hauptenergiebeauftragten der zentralen Staatsorgane obliegt der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kohle und Energie; die anderen Fachorgane für Energetik sind durch das Fachorgan des jeweils übergeordneten Organs anzuleiten.“ §4 Der § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Bestätigungen des Energieversorgungsbetriebes zur künftigen Anschluß- und Liefermöglichkeit bei Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie sind 1. die Zustimmung zu den energetischen Anforderungen bei der Standortuntersuchung für das betreffende Vorhaben; 2. das Angebot zum Abschluß des langfristigen Wirtschaftsvertrages zur Vorbereitung der Energielieferung; 3. die Zustimmung zur Verwendung von Elektro-Haushalt-geräten mit Anschlußwerten 1 kW ohne bestimmungsgemäß ortsveränderlichen Anschluß.“ §5 Der § 13 Abs. 3 erhält die Fassung: „(3) In den Fällen des § 8 Abs. 3 der Energieverordnung kann der Energieversorgungsbetrieb den Anschluß oder die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.