Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 383 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 383); Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 383 §7 Der § 13 der Energieverordnung wird wie folgt geändert: 1. Dem Abs. 1 wird der Satz 2 angefügt: „Die Energielieferer haben ihre Abnehmer von der Entscheidung und ihrer Aufhebung unverzüglich zu unterrichten; die Mitteilung kann auf den Zeitpunkt des Beginns bzw. der Beendigung der operativen Leitung der Versorgung beschränkt werden.“ 2. Die Ziffern 1 und 2 des Abs. 2 erhalten die Fassung: „1. das bilanzbeauftragte Organ für feste Brennstoffe in bezug auf die Groß- und Spezialabnehmer fester Brennstoffe; 2. das bilanzbeauftragte Organ für flüssige Brennstoffe in bezug auf die von den Herstellern direkt zu versorgenden Abnehmer flüssiger Brennstoffe;“ 3. Als Abs. 6 wird angefügt: „(6) Das operative Leitungsorgan ist berechtigt, den Austausch des bisher eingesetzten Energieträgers entsprechend der beim Energieabnehmer möglichen Anlagenfahrweise festzulegen, wenn das als eine operative Maßnahme zur Überwindung einer außergewöhnlichen Versorgungssituation vorgesehen oder zugelassen ist. Der Energieabnehmer ist verpflichtet, den Austausch zur angegebenen Zeit auszuführen. Der § 17 ist auf eine operative Maßnahme nicht anzuwenden.“ §8 (1) Der § 25 Abs. 1 der Energieverordnung erhält folgende Fassung und als weitere Absätze danach werden eingefügt: „(1) Die Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften einschließlich ihrer kooperativen Einrichtungen, vorrangig auf dem Gebiet der rationellen Energieumwandlung und -anwen-dung, wird durch die Energieinspektion der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat kontrolliert. (2) Die Energieinspektion ist Organ der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat. Sie verwirklicht ihre Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie der Weisungen des Leiters der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat. (3) Die Energieinspektion (nachfolgend Inspektionsorgan genannt) ist juristische Person und Haushaltsorganisation; sie gliedert sich in die Hauptinspektion und die Bezirksinspektionen. Zentrale Staatsorgane dürfen nur von der Hauptinspektion kontrolliert werden.“ (2) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 des § 25 werden zu Absätzen 4 bis 6. (3) Als §27a wird in die Energieverordnung eingefügt: „§ 27 a (1) Die operativen Leitungsorgane für Elektroenergie, Gas und, soweit sie Energieversorgungsbetriebe sind, für Wärmeenergie sowie das operative Leitungsorgan für feste Brennstoffe gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 1 sind berechtigt, in Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften einschließlich ihrer kooperativen Einrichtungen die Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben bei der Gewinnung bzw. Erzeugung, dem speziellen Transport und der Bevorratung von Energieträgern sowie die Einhaltung der Bilanz- und Leistungsanteile für Energieträger und der verbindlichen Stufenlimite zu kontrollieren. (2) Das wirtschaftsleitende Organ der Energieversorgungsbetriebe ist berechtigt, in Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften einschließlich ihrer kooperativen Einrichtungen die Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben bei der komplex-territorialen Wärmeenergieversorgung und der Anmeldung des Energiebedarfs sowie der Erfüllung der Auflagen gemäß § 18, § 19 Abs. 2 und § 33 Abs. 3 zu kontrollieren. (3) Der § 25 Absätze 4 bis 6 und die §§ 26, 27 sind entsprechend anzuwenden.“ §9 Der § 34 Abs. 2 der Energieverordnung erhält folgende Fassung: „(2) Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie mit einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von 4 Wochen dem Leiter des für die Beschwerdeentscheiduhg zuständigen Organs zu übergeben, der innerhalb weiterer 4 Wochen zu entscheiden hat. Der Beschwerdeführer ist von der Abgabe zu unterrichten.“ §10 Der § 35 erhält folgende Fassung: „'§ 35 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einwilligungspflichtige Handlungen gemäß § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 24 Abs. 1 oder § 33 Abs. 3 ohne die vorherige Zustimmung ausführt; 2. dem verbindlichen Stufenlimit zuwider Energieträger bezieht oder die Leistungsanteile gemäß § 9 Abs. 3 überschreitet oder die gemäß § 9 Abs. 3 vorgeschriebenen Nachweise nicht ordnungsgemäß führt; 3. den Festlegungen gemäß § 9 Abs. 4 oder den Entscheidungen gemäß § 13 Abs. 6 zuwiderhandelt; 4. die Pflichten gemäß § 30 nicht erfüllt, soweit nicht die Arbeiten für.seine Rechnung ausgeführt werden; 5. den Festlegungen des § 33 Abs. 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt; 6. einem Verwendungsverbot gemäß § 3 Abs. 5 oder Auflagen gemäß § 10 Abs. 4 oder § 13 Abs. 3 zuwiderhandelt; 7. Auflagen gemäß § 26 Abs. 1 nicht erfüllt; 8. die verbindlichen Vorgaben über höchstzulässige Raumlufttemperaturen oder den Beleuchtungsaufwand überschreitet oder entgegen verbindlichen Vorschriften elektrische Raumheizgeräte benutzt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. , (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder , hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder 3. wenn eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt 1. dem Direktor des Energieversorgungsbetriebes bei den im Abs. 1 Ziffern 1 bis 5 genannten Ordnungswidrigkeiten; 2. dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder Kreises oder seinem zuständigen Stellvertreter bei den im Abs. 1 Ziff. 6 genannten Ordnungswidrigkeiten; 3. dem Leiter der Hauptinspektion oder der Bezirksinspektion des Inspektionsorgans oder dem Leiter des Organs gemäß § 27a bei den im Abs. 1 Ziff. 7 genannten Ordnungswidrigkeiten ; 4. dem Leiter der Hauptinspektion oder der Bezirksinspektion des Inspektionsorgans bei den im Abs. 1 Ziff. 8 genannten Ordnungswidrigkeiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.