Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 382 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 382); 382 Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 Änderung des Statutes des Ministeriums für Kohle und Energie Beschluß des Ministerrates vom 8. November 1979 §1 Das Statut des Ministeriums für Kohle und, Energie Beschluß des Ministerrates vom 20. März 1979 (GBl. I Nr. 9 S. 77) wird wie folgt geändert: 1. In den § 1 Abs. 2 werden nach Staatliche Hauptlastverteilung eingefügt: „Staatliche Hauptgasverteilung, VEB Staatlicher Versorgungsbetrieb Kohle,“. 2. Im § 1 Abs. 2 wird „Zentrale Energieinspektion“ gestrichen. 3. Im § 2 Abs. 3 werden die Worte „die rationelle Energieumwandlung und -anwendung“ gestrichen. 4. Der § 3 wird gestrichen. §2 Die Ziffern 2 bis 4 des § 1 treten mit der Veröffentlichung des Beschlusses, die Ziff. 1 des § 1 tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Berlin, den 8. November 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Zweite Verordnung1 über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Zweite Energieverordnung vom 8. November 1979 Zur Änderung und Ergänzung der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441; Ber. Nr. 51 S. 578) wird folgendes verordnet: §1 Als § 2a wird in die Energieverordnung eingefügt: „§ 2a Die Zentrale Energiekommission beim Ministerrat hat insbesondere die Herausarbeitung der langfristigen Entwicklung der energetischen Basis der Deutschen Demokratischen Republik maßgeblich zu unterstützen; die Erfüllung aller volkswirtschaftlichen Aufgaben zum Ausbau der energetischen und der dafür erforderlichen materiell-technischen Basis zu kontrollieren; die Maßnahmen in der Volkswirtschaft und allen gesellschaftlichen Bereichen zur rationellen Energieumwandlung und -anwendung zu koordinieren und ihre Durchführung zu kontrollieren; die inspektionsmäßige Kontrolle der Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben durchzuführen.“ §2 Der § 3 der Energieverordnung wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 erhält die Fassung: „(1) Das Ministerium für Kohle und Energie ist für die Deckung des Bedarfs an Energieträgern entsprechend den 1 (1.) Verordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441) staatlichen Plänen und Bilanzen mit hoher Versorgungszuverlässigkeit, Produktivität und volkswirtschaftlicher Effektivität verantwortlich.“ 2. Dem Abs. 4 wird der Satz 3 angefügt: „Für örtlich begrenzte außergewöhnliche Versorgungssituationen kann der Minister für Kohle und Energie durch Rechtsvorschriften festlegen, daß die Entscheidung über die anzuwendenden operativen Maßnahmen von den Leitern energiewirtschaftlicher Organe bzw. den Räten der Bezirke zu treffen ist.“ §3 Der § 7 der Energieverordnung wird wie folgt geändert: 1. Die Ziff. 1 des Abs. 2 erhält die Fassung: „1. auf der Grundlage des Abs. 1 in den Einsatz gemäß § 17 eingewilligt (vorher zugestimmt) oder eine Bestätigung der künftigen Anschluß- und Liefermöglichkeit bzw. Liefermöglichkeit gegeben wurde;“ 2. Dem Abs. 2 wird der Satz 2 angefügt: „Die Pflicht zur Versorgung mit Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 1 außerdem in bezug auf den Normalbedarf der Energieabnehmer, es sei denn, der Aufwand für die Errichtung oder Erweiterung der Anschlußanlage ist volkswirtschaftlich hicht gerechtfertigt.“ §4 Die Absätze 2 und 3 des § 8 der Energieverordnung erhalten folgende Fassung: „(2) Eine Abnehmeranlage ist anzuschließen und eine Anschlußanlage zu erweitern, wenn die Pflicht zur Versorgung mit dem betreffenden Energieträger besteht. (3) Eine Abnehmeranlage kann angeschlossen und eine Anschlußanlage kann erweitert werden, obwohl keine Pflicht zur Versorgung mit dem betreffenden Energieträger besteht, wenn das ohne Verstärkung des öffentlichen Versorgungsnetzes möglich ist. Das öffentliche Versorgungsnetz ist für Anschlüsse dieser Art nur zu verstärken, wenn der Aufwand volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Auf Anfrage ist Auskunft über die Anschluß- oder Erweiterungsmöglichkeit zu geben; wird danach ein Anschluß- oder Erweite-rüngsantrag gestellt, ist vom Energieversorgungsbetrieb darüber zu entscheiden.“ §5 Der § 9 der Energieverordnung wird wie folgt geändert: 1. Dem Abs. 3 wird der Satz 3 angefügt: „Der Energieabnehmer ist verpflichtet, über die Einhaltung der Leistungsanteile und Stufenlimite schriftliche Nachweise zu führen.“ 2. Als Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) Der Energieabnehmer ist verpflichtet, die mit den Bilanzanteilen festgelegten verbindlichen Vorgaben des höchstzulässigen Verbrauchs von festen und flüssigen Brennstoffen einzuhalten und darüber schriftliche Nachweise zu führen. (5) Bei Überschreitung der Leistungsanteile und Stufenlimite, der Vorgabewerte für die Menge des Verbrauchs an Energieträgern oder der zulässigen Raumlufttemperaturen sind ökonomische Sanktionen anzuwenden.“ §6 Dem § 12 der Energieverordnung wird der Abs. 5 angefügt: „(5) Bei Aufruf von Abgebotsstufen und Anweisung von Gefahrenabschaltungen entfällt für die Energielieferer die Informationspflicht gemäß § 81 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107).“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.