Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 382 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 382); 382 Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 Änderung des Statutes des Ministeriums für Kohle und Energie Beschluß des Ministerrates vom 8. November 1979 §1 Das Statut des Ministeriums für Kohle und, Energie Beschluß des Ministerrates vom 20. März 1979 (GBl. I Nr. 9 S. 77) wird wie folgt geändert: 1. In den § 1 Abs. 2 werden nach Staatliche Hauptlastverteilung eingefügt: „Staatliche Hauptgasverteilung, VEB Staatlicher Versorgungsbetrieb Kohle,“. 2. Im § 1 Abs. 2 wird „Zentrale Energieinspektion“ gestrichen. 3. Im § 2 Abs. 3 werden die Worte „die rationelle Energieumwandlung und -anwendung“ gestrichen. 4. Der § 3 wird gestrichen. §2 Die Ziffern 2 bis 4 des § 1 treten mit der Veröffentlichung des Beschlusses, die Ziff. 1 des § 1 tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Berlin, den 8. November 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Zweite Verordnung1 über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Zweite Energieverordnung vom 8. November 1979 Zur Änderung und Ergänzung der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441; Ber. Nr. 51 S. 578) wird folgendes verordnet: §1 Als § 2a wird in die Energieverordnung eingefügt: „§ 2a Die Zentrale Energiekommission beim Ministerrat hat insbesondere die Herausarbeitung der langfristigen Entwicklung der energetischen Basis der Deutschen Demokratischen Republik maßgeblich zu unterstützen; die Erfüllung aller volkswirtschaftlichen Aufgaben zum Ausbau der energetischen und der dafür erforderlichen materiell-technischen Basis zu kontrollieren; die Maßnahmen in der Volkswirtschaft und allen gesellschaftlichen Bereichen zur rationellen Energieumwandlung und -anwendung zu koordinieren und ihre Durchführung zu kontrollieren; die inspektionsmäßige Kontrolle der Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben durchzuführen.“ §2 Der § 3 der Energieverordnung wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 erhält die Fassung: „(1) Das Ministerium für Kohle und Energie ist für die Deckung des Bedarfs an Energieträgern entsprechend den 1 (1.) Verordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441) staatlichen Plänen und Bilanzen mit hoher Versorgungszuverlässigkeit, Produktivität und volkswirtschaftlicher Effektivität verantwortlich.“ 2. Dem Abs. 4 wird der Satz 3 angefügt: „Für örtlich begrenzte außergewöhnliche Versorgungssituationen kann der Minister für Kohle und Energie durch Rechtsvorschriften festlegen, daß die Entscheidung über die anzuwendenden operativen Maßnahmen von den Leitern energiewirtschaftlicher Organe bzw. den Räten der Bezirke zu treffen ist.“ §3 Der § 7 der Energieverordnung wird wie folgt geändert: 1. Die Ziff. 1 des Abs. 2 erhält die Fassung: „1. auf der Grundlage des Abs. 1 in den Einsatz gemäß § 17 eingewilligt (vorher zugestimmt) oder eine Bestätigung der künftigen Anschluß- und Liefermöglichkeit bzw. Liefermöglichkeit gegeben wurde;“ 2. Dem Abs. 2 wird der Satz 2 angefügt: „Die Pflicht zur Versorgung mit Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 1 außerdem in bezug auf den Normalbedarf der Energieabnehmer, es sei denn, der Aufwand für die Errichtung oder Erweiterung der Anschlußanlage ist volkswirtschaftlich hicht gerechtfertigt.“ §4 Die Absätze 2 und 3 des § 8 der Energieverordnung erhalten folgende Fassung: „(2) Eine Abnehmeranlage ist anzuschließen und eine Anschlußanlage zu erweitern, wenn die Pflicht zur Versorgung mit dem betreffenden Energieträger besteht. (3) Eine Abnehmeranlage kann angeschlossen und eine Anschlußanlage kann erweitert werden, obwohl keine Pflicht zur Versorgung mit dem betreffenden Energieträger besteht, wenn das ohne Verstärkung des öffentlichen Versorgungsnetzes möglich ist. Das öffentliche Versorgungsnetz ist für Anschlüsse dieser Art nur zu verstärken, wenn der Aufwand volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Auf Anfrage ist Auskunft über die Anschluß- oder Erweiterungsmöglichkeit zu geben; wird danach ein Anschluß- oder Erweite-rüngsantrag gestellt, ist vom Energieversorgungsbetrieb darüber zu entscheiden.“ §5 Der § 9 der Energieverordnung wird wie folgt geändert: 1. Dem Abs. 3 wird der Satz 3 angefügt: „Der Energieabnehmer ist verpflichtet, über die Einhaltung der Leistungsanteile und Stufenlimite schriftliche Nachweise zu führen.“ 2. Als Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) Der Energieabnehmer ist verpflichtet, die mit den Bilanzanteilen festgelegten verbindlichen Vorgaben des höchstzulässigen Verbrauchs von festen und flüssigen Brennstoffen einzuhalten und darüber schriftliche Nachweise zu führen. (5) Bei Überschreitung der Leistungsanteile und Stufenlimite, der Vorgabewerte für die Menge des Verbrauchs an Energieträgern oder der zulässigen Raumlufttemperaturen sind ökonomische Sanktionen anzuwenden.“ §6 Dem § 12 der Energieverordnung wird der Abs. 5 angefügt: „(5) Bei Aufruf von Abgebotsstufen und Anweisung von Gefahrenabschaltungen entfällt für die Energielieferer die Informationspflicht gemäß § 81 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107).“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.