Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 379 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 379); 379 Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 Verordnung über die Stiftung des Ehrentitels „Verdienter Jurist der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 8. November 1979 §1 In Anerkennung und Würdigung hervorragender Verdienste bei der Stärkung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, für hohe Einsatzbereitschaft und beispielgebende Arbeit bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, bei der Wahrung der Rechte der Bürger Und bei der Rechtspropaganda wird der Ehrentitel „Verdienter Jurist der Deutschen Demokratischen Republik“ gestiftet. §2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ordnung über die Verleihung (Anlage) geregelt. §3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. November 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Jurist der Deutschen Demokratischen Republik“ §1 Der Ehrentitel „Verdienter Jurist der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachfolgend Ehrentitel genannt) kann verliehen werden für hervorragende Verdienste bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und langjährige Arbeit in den Organen der Rechtspflege. §2 (1) Der Ehrentitel wird an Einzelpersonen verliehen. (2) Die Verleihung erfolgt an: Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Notare. (3) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. §3 (1) Zur Verleihung des Ehrentitels gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie von 5 000 M. (2) Die Prämien werden aus-dem Staatshaushalt finanziert und sind vom Minister der Justiz zu planen. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: die Direktoren der Bezirksgerichte, die Staatsanwälte der Bezirke, die Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte. (2) Die Vorschläge haben in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen zu erfolgen. (3) Die Vorschläge sind beim Generalstaatsanwalt der DDR, bei dem Minister der Justiz bzw. bei dem Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR einzureichen. (4) Die Entscheidung über die Vorschläge treffen die im Abs. 3 genannten Leiter in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft. §5 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Generalstaatsanwalt der DDR, den Minister der Justiz und den Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR jährlich am 8. Dezember. Die erstmalige Verleihung erfolgt am 8. Dezember 1979. (2) Es können jährlich 20 Ehrentitel verliehen werden. (3) Die Aufschlüsselung der jährlich zu verleihenden Ehrentitel erfolgt gemäß einer Vereinbarung der Leiter der drei zentralen Justizorgane. \ §8 (1) Die Medaille zum Ehrentitel ist rund, vergoldet und hat einen Durchmesser von 32 mm. Auf der Vorderseite befinden sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und die Umschrift „VERDIENTER JURIST DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK“. Auf der Rückseite befindet sich die Inschrift „SOZIALISTISCHE RECHTSPFLEGE ZUM WOHLE DES VOLKES“. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit rotem Band bezogenen Spange getragen. In der Mitte ist das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik vergoldet aufgesetzt. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. * 1 2 Beschluß über die Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Pflichten und Rechte sowie Zusammensetzung der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat vom 5. Juli 1979 Auszug 1. Die Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Pflichten und Rechte sowie die Zusammensetzung der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat werden bestätigt. (Anlage) 2. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Juli 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W, Stoph Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR. Sie sahen in der staatlichen Entscheidung zu der darau:? er folgten Reaktion eine Möglichkeit, ihre eigene Position durch entsprechende feindlich-negative Handlungen- zu bekunden.