Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 378 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 378); 378 Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 Schutz des Volkseigentums hat der Leiter für Haushaltswirtschaft die Pflicht, den Leiter unverzüglich zu informieren und Maßnahmen zur umgehenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu fordern. Der Leiter für Haushaltswirtschaft in örtlichen Räten, deren Fachorganen sowie in staatlichen Einrichtungen hat darüber hinaus das Recht, sich bei festgestellten Verstößen direkt an den Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates; der Leiter-für Haushaltswirtschaft in zentralen staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen sich an den Minister der Finanzen zu wenden. (4) Bei Verdacht auf strafbare Handlungen hat der Leiter für Haushaltswirtschaft über die genannten Informationspflichten hinaus die zuständigen staatlichen Organe zu unterrichten. Berufung von Leitern für Haushaltswirtschaft §n (1) Die Berufung und Abberufung des Leiters für Haus- haltswirtschaft gemäß § 2 Abs. 1 erfolgt auf der Grundlage der §§ 61 ff. des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik3 in den zentralen staatlichen Organen durch den Leiter des zentralen staatlichen Organs im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, in den den zentralen staatlichen Organen nachgeordneten staatlichen Organen und Einrichtungen durch den Leiter des zentralen staatlichen Organs, in den Fachorganen der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke durch den Vorsitzenden des örtlichen Rates, in den den Fachorganen der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke nachgeordneten staatlichen Einrichtungen durch den Leiter des zuständigen Fachorgans. (2) In Städten und großen Gemeinden ist der Leiter für Haushaltswirtschaft durch den Bürgermeister in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises zu berufen bzw. abzuberufen. (3) Der Leiter für Haushaltswirtschaft des Gemeindeverbandes ist durch den Vorsitzenden des Rates des Gemeindever-bandes in Abstimmung mit den Bürgermeistern der Gemeinden und dem Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zu berufen bzw. abzuberufen. §12 Die Beauftragung zur Wahrnehmung der Aufgaben, Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung entsprechend § 2 Abs. 2 hat durch den Leiter des zentralen staatlichen Organs, des Fachorgans des örtlichen Rates bzw. durch den Bürgermeister zu erfolgen. Die Tätigkeit dieses Beauftragten ist in den Arbeitsvertrag aufzunehmen und im Funktionsplan festzulegen. §13 Beim Wechsel des Leiters für Haushaltswirtschaft ist durch den zuständigen Leiter die ordnungsgemäße Übergabe und Übernahme der Arbeitsanfgaben zu gewährleisten. Anleitung und Qualifizierung der Leiter für Haushaltswirtschaft §14 (1) Für die Anleitung der Leiter für Haushaltswirtschaft in den zentralen staatlichen Organen zu grundsätzlichen Fragen der Haushaltsplanung, Rechnungsführung und Finanzkontrolle ist das Ministerium der Finanzen verantwortlich. Die gleiche Aufgabe haben die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und Kreise gegenüber den Leitern für Haushaltswirtschaft der Fachorgane der Räte sowie der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände. 3 Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) (2) Der Minister der Finanzen hat das Recht, in Abstimmung mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe entsprechend gesamtstaatlichen Erfordernissen Leitern für Haushaltswirtschaft unmittelbar Kontrollaufgaben zu erteilen und sie über die Durchführung berichten zu lassen. Das gleiche Recht haben in Abstimmung mit den Leitern der Fachorgane der örtlichen Räte die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und Kreise gegenüber den Leitern für Haushaltswirtschaft der Fachorgane der Räte und ihnen nachgeordneten staatlichen Einrichtungen. (3) Die Anleitung der Leiter für Haushaltswirtschaft in den nachgeordneten staatlichen Einrichtungen zentraler Staatsorgane ist vom Leiter für Haushaltswirtschaft des zentralen staatlichen Organs durchzuführen. Er ist verpflichtet, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch über alle Fragen der Haushaltswirtschaft und die Durchsetzung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben zu organisieren. Die gleichen Verpflichtungen haben die Leiter für Haushaltswirtschaft der Fachorgane der örtlichen Räte gegenüber den Leitern für Haushaltswirtschaft nachgeordneter staatlicher Einrichtungen. (4) Die zentralen staatlichen Organe schließen in ihre Anleitungstätigkeit gegenüber den Fachorganen der örtlichen Räte die Anleitung der Leiter für Haushaltswirtschaft zu grundsätzlichen Fragen der Haushaltswirtschaft des Fachbereiches mit ein. Gleiches gilt für die Fachorgane der Räte der Bezirke gegenüber den Fachorganen der Räte der Kreise. § 15 Zur Gewährleistung der erforderlichen Voraussetzungen für die ständige Erhöhung der Qualifikation der Leiter für Haushaltswirtschaft legt der Minister der Finanzen in Übereinstimmung mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen sowie den zuständigen Ministem die Grundsätze für den Inhalt der Aus- und Weiterbildung der Leiter für Haushaltswirtschaft fest. Schlußbestimmungen §16 Die Berufung von Leitern für Haushaltswirtschaft gemäß § 2 Abs. 1 bzw. der Einsatz von Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben, Rechte und Pflichten gemäß § 2 Abs. 2 ist von den zuständigen Leitern innerhalb von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen. §17 * Die Minister und Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe sind berechtigt, über die Verantwortung, Vollmachten und Pflichten der Leiter für Haushaltswirtschaft ihres Verantwortungsbereiches zweigspezifische Regelungen in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen zu erlassen. §18 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. §19 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 12. Juli 1974 über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Haushaltsbearbeiters Haushaltsbearbeiter-Verordnung (GBl. I Nr. 40 S. 373) außer Kraft. Berlin, den 15. November 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.