Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 378 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 378); 378 Gesetzblatt Teill Nr. 40 Ausgabetag: 29. November 1979 Schutz des Volkseigentums hat der Leiter für Haushaltswirtschaft die Pflicht, den Leiter unverzüglich zu informieren und Maßnahmen zur umgehenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu fordern. Der Leiter für Haushaltswirtschaft in örtlichen Räten, deren Fachorganen sowie in staatlichen Einrichtungen hat darüber hinaus das Recht, sich bei festgestellten Verstößen direkt an den Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates; der Leiter-für Haushaltswirtschaft in zentralen staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen sich an den Minister der Finanzen zu wenden. (4) Bei Verdacht auf strafbare Handlungen hat der Leiter für Haushaltswirtschaft über die genannten Informationspflichten hinaus die zuständigen staatlichen Organe zu unterrichten. Berufung von Leitern für Haushaltswirtschaft §n (1) Die Berufung und Abberufung des Leiters für Haus- haltswirtschaft gemäß § 2 Abs. 1 erfolgt auf der Grundlage der §§ 61 ff. des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik3 in den zentralen staatlichen Organen durch den Leiter des zentralen staatlichen Organs im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, in den den zentralen staatlichen Organen nachgeordneten staatlichen Organen und Einrichtungen durch den Leiter des zentralen staatlichen Organs, in den Fachorganen der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke durch den Vorsitzenden des örtlichen Rates, in den den Fachorganen der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke nachgeordneten staatlichen Einrichtungen durch den Leiter des zuständigen Fachorgans. (2) In Städten und großen Gemeinden ist der Leiter für Haushaltswirtschaft durch den Bürgermeister in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises zu berufen bzw. abzuberufen. (3) Der Leiter für Haushaltswirtschaft des Gemeindeverbandes ist durch den Vorsitzenden des Rates des Gemeindever-bandes in Abstimmung mit den Bürgermeistern der Gemeinden und dem Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zu berufen bzw. abzuberufen. §12 Die Beauftragung zur Wahrnehmung der Aufgaben, Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung entsprechend § 2 Abs. 2 hat durch den Leiter des zentralen staatlichen Organs, des Fachorgans des örtlichen Rates bzw. durch den Bürgermeister zu erfolgen. Die Tätigkeit dieses Beauftragten ist in den Arbeitsvertrag aufzunehmen und im Funktionsplan festzulegen. §13 Beim Wechsel des Leiters für Haushaltswirtschaft ist durch den zuständigen Leiter die ordnungsgemäße Übergabe und Übernahme der Arbeitsanfgaben zu gewährleisten. Anleitung und Qualifizierung der Leiter für Haushaltswirtschaft §14 (1) Für die Anleitung der Leiter für Haushaltswirtschaft in den zentralen staatlichen Organen zu grundsätzlichen Fragen der Haushaltsplanung, Rechnungsführung und Finanzkontrolle ist das Ministerium der Finanzen verantwortlich. Die gleiche Aufgabe haben die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und Kreise gegenüber den Leitern für Haushaltswirtschaft der Fachorgane der Räte sowie der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände. 3 Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) (2) Der Minister der Finanzen hat das Recht, in Abstimmung mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe entsprechend gesamtstaatlichen Erfordernissen Leitern für Haushaltswirtschaft unmittelbar Kontrollaufgaben zu erteilen und sie über die Durchführung berichten zu lassen. Das gleiche Recht haben in Abstimmung mit den Leitern der Fachorgane der örtlichen Räte die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und Kreise gegenüber den Leitern für Haushaltswirtschaft der Fachorgane der Räte und ihnen nachgeordneten staatlichen Einrichtungen. (3) Die Anleitung der Leiter für Haushaltswirtschaft in den nachgeordneten staatlichen Einrichtungen zentraler Staatsorgane ist vom Leiter für Haushaltswirtschaft des zentralen staatlichen Organs durchzuführen. Er ist verpflichtet, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch über alle Fragen der Haushaltswirtschaft und die Durchsetzung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben zu organisieren. Die gleichen Verpflichtungen haben die Leiter für Haushaltswirtschaft der Fachorgane der örtlichen Räte gegenüber den Leitern für Haushaltswirtschaft nachgeordneter staatlicher Einrichtungen. (4) Die zentralen staatlichen Organe schließen in ihre Anleitungstätigkeit gegenüber den Fachorganen der örtlichen Räte die Anleitung der Leiter für Haushaltswirtschaft zu grundsätzlichen Fragen der Haushaltswirtschaft des Fachbereiches mit ein. Gleiches gilt für die Fachorgane der Räte der Bezirke gegenüber den Fachorganen der Räte der Kreise. § 15 Zur Gewährleistung der erforderlichen Voraussetzungen für die ständige Erhöhung der Qualifikation der Leiter für Haushaltswirtschaft legt der Minister der Finanzen in Übereinstimmung mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen sowie den zuständigen Ministem die Grundsätze für den Inhalt der Aus- und Weiterbildung der Leiter für Haushaltswirtschaft fest. Schlußbestimmungen §16 Die Berufung von Leitern für Haushaltswirtschaft gemäß § 2 Abs. 1 bzw. der Einsatz von Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben, Rechte und Pflichten gemäß § 2 Abs. 2 ist von den zuständigen Leitern innerhalb von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen. §17 * Die Minister und Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe sind berechtigt, über die Verantwortung, Vollmachten und Pflichten der Leiter für Haushaltswirtschaft ihres Verantwortungsbereiches zweigspezifische Regelungen in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen zu erlassen. §18 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. §19 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 12. Juli 1974 über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Haushaltsbearbeiters Haushaltsbearbeiter-Verordnung (GBl. I Nr. 40 S. 373) außer Kraft. Berlin, den 15. November 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.