Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 370 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 370); 370 Gesetzblatt Teill Nr. 39 Ausgabetag: 19. November 1979 (4) Der Zeitraum zwischen Bereitstellung zur Vorbeladung und Transportbeginn muß länger als die Ladefrist sein. §13 (1) Der Kraftverkehrsbetrieb hat im Güterfernverkehr dem Transportkunden den Zeitpunkt der Bereitstellung des Transportraumes anzukündigen, sofern diese in der Zeit von 16.00 Uhr bis 6.00 Uhr erfolgt. (2) Diese Ankündigung ist spätestens bei Ankunft am Bestimmungsort durch einen Beschäftigten des Kraftverkehrsbetriebes vorzunehmen. (3) Bei der Ankündigung sind Art und Gewicht des Ladegutes sowie der Zeitpunkt der Bereitstellung des Transportraumes anzugeben. Der Zeitpunkt der Ankündigung ist im Frachtbrief zu vermerken. , (4) Ist auf Verlangen der Transportkunden neben der Ankündigung eine zusätzliche Benachrichtigung erforderlich, trägt der Transportkunde die hierdurch dem Kraftverkehrsbetrieb entstandenen Kosten. (5) Erfolgt die Übergabe von Auslastungssendungen im Güterfernverkehr durch Vermittlung von Leitstellen der volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs, sind diese anstelle der Kraftverkehrsbetriebe verpflichtet, die Bereitstellung des Transportraumes für die Beladung beim Absender anzukündigen. Dies gilt auch für die in der Zeit von 6.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu übernehmenden Auslastungssendungen. (6) Die Transportkunden haben zu gewährleisten, daß die Ankündigung jederzeit entgegengenommen werden kann. (7) Sofern im Güternahverkehr Transporte a) für Bürger b) für Betriebe in der Zeit zwischen 16.00 Uhr und 6.00 Uhr durchgeführt werden und in dieser Zeit die Kraftfahrzeuge zu be- und entladen sind, hat der Vertragspartner des Kraftverkehrsbetriebes im Rahmen seiner Verträge oder in anderer geeigneter Weise die Ladebereitschaft des Partners seines Vertrages abzusichern. Dies gilt insbesondere für einschichtig arbeitende Betriebe. Bei Verletzung dieser Pflicht hat der Vertragspartner des Kraftverkehrsbetriebes das daraus entstehende Entgelt und die Sanktionen gemäß dieser Durchführungsbestimmung zu tragen. §14 Wird der Transportraum im Güterfernverkehr nicht innerhalb von 1 Stunde nach dem angekündigten Zeitpunkt bereitgestellt oder erfolgt die Ankündigung unrichtig oder unvollständig, ist der Kraftverkehrsbetrieb verpflichtet, dem Transportkunden den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch 20 M je Kraftfahrzeug bzw. Lastzug, zu ersetzen, sofern der Kraftverkehrsbetrieb nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes dafür verantwortlich ist. Soweit hierfür Vertragsstrafen zu zahlen sind, werden diese auf den Schadenersatz angerechnet. §15 (1) Der Transportkunde erhält für den in der Zeit von 16.00 Uhr bis 6.Ö0 Uhr bereitgestellten Transportraum im Güterfernverkehr eine Vorbereitungszeit von 3 Stunden. Diese beginnt mit dem Zeitpunkt der Entgegennahme der Ankündigung und endet spätestens um 6.00 Uhr. 2 (2) Wird der Transportraum vom Kraftverkehrsbetrieb nicht innerhalb von 1 Stunde nach dem angekündigten Zeitpunkt bereitgestellt und ist zum Zeitpunkt der verspäteten Bereitstellung die ursprüngliche Vorbereitungszeit bereits abgelaufen, erhält der Transportkunde unter Beachtung der Absätze 1 und 4 eine erneute Vorbereitungszeit von 2 Stunden. (3) Der Absender erhält bei Übergabe einer Auslastungssendung im Güterfernverkehr a) für den in der Zeit von 16.00 Uhr bis 6.00 Uhr bereitgestellten Transportraum eine Vorbereitungszeit gemäß den Absätzen 1 und 2 und b) für den in der Zeit von 6.00 Uhr bis 16.00 Uhr zur Beladung bereitgestellten Transportraum eine Vorbereitungszeit von 1 Stunde; diese Vorbereitungszeit beginnt, sofern keine Ankündigung erfolgt, mit dem Eintreffen des Transportraumes beim Absender. Bei Übergabe von mehreren Auslastungssendungen eines Absenders sind die unter den Buchstaben a und b festgelegten Vorbereitungszeiten ebenfalls anzuwenden. In diesen Fällen ist die Vorbereitungszeit zur Berechnung von Ladefristüberschreitungen entsprechend der Anzahl der Auslastungssendungen anteilmäßig aufzuteilen. (4) Die Vorbereitungszeit entfällt, wenn keine Ankündigung erfolgen konnte und die Transportkunden dafür verantwortlich sind. (5) Die Ankündigung und die Vorbereitungszeit gemäß Abs. 1 entfallen, wenn a) Transportraum ausdrücklich für einen bestimmten Zeitpunkt bestellt und zu diesem Zeitpunkt bereitgestellt wird, b) die Besteller von Transportraum oder Absender zugleich Empfänger sind, c) im Frachtbrief mehr als eine Ladestelle eines Transportkunden vorgeschrieben ist; für die erste Ladestelle des Transportkunden entfällt die Ankündigung und Vorbereitungszeit nicht. §16 (1) Wartezeiten, die nach Ablauf der Ladefrist entstehen und für die der Transportkunde verantwortlich ist, gelten als Ladefristüberschreitung. (2) Zur Feststellung der Ladefristüberschreitung sind die Stehzeiten, für die der Transportkunde verantwortlich ist, von diesem im Frachtbrief zu bestätigen. Erhält der Kraftverkehrsbetrieb, ohne daß er dafür verantwortlich ist, keine Bestätigung, ist auf dem Frachtbrief ein entsprechender Vermerk anzubringen. Die Berechnung des Zuschlages bzw. der Vertragsstrafe- erfolgt auf der Grundlage der Eintragungen im Frachtbrief. (3) Die Berechnung der Zuschläge für Überschreitungen der gesetzlichen Ladefristen erfolgt durch die volkseigenen Kraftverkehrsbetriebe oder die zuständige Kraftverkehrseinsatzstelle. In der Rechnung sind getrennt aufzuführen: a) Zuschläge, die beim Absender entstanden sind, b) Zuschläge, die beim Empfänger entstanden sind. (4) Werden die Zuschläge durch den privaten Kraftverkehrsbetrieb eingezogen, sind sie an die zuständige Kraftverkehrseinsatzstelle abzuführen. (5) Die Berechnung von Vertragsstrafen bei Überschreitung von vereinbarten Ladefristen gemäß Transportvertrag erfolgt durch den volkseigenen Kraftverkehrsbetrieb und hat getrennt nach Absender und Empfänger zu erfolgen. (6) Der Frachtzahler bzw, Vertragspartner kann die Erstattung der Zuschläge bzw. Vertragsstrafen und des Stehzeitentgeltes, das über die zuschlagsfreie bzw. vertragsstrafenfreie Zeit hinausgeht, von dem Transportkunden verlangen, der für die Fristüberschreitung verantwortlich ist. (7) Die Berechnung von Zuschlägen entfällt für die Stehzeit am Zielort, wenn eine Ladung für einen Absender zu - gesellschaftlichen Veranstaltungen transportiert wird und dieselbe Ladung wieder zurückzunehmen ist.“;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 370 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 370) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 370 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 370)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der damit verbundenen Problemstellunqen sind die Lehren der Klassiker des Marxismus- Leninismus, insbesondere deren methodologischer Ansatz von grundlegender Bedeutung.

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