Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 363 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 363); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 13. November 1979 363 §30 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Kombinat wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor, im Falle seiner Verhinderung durch den von ihm bestimmten Stellvertreter, vertreten. (2) Die Fachdirektoren des Kombinats sind berechtigt, das Kombinat im Rahmen ihres Aufgaben- und Verantwortungsbereiches im Rechtsverkehr zu vertreten. (3) Anderen Mitarbeitern und Personen kann Vollmacht für die Vertretung des Kombinats im Rechtsverkehr erteilt werden. Die Mitarbeiter des Kombinats gelten als bevollmächtigt, solche Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Aufgaben üblich sind. Darauf kann sich nicht berufen, wer das Fehlen der Vertretungsbefugnis kannte oder kennen mußte. (4) Für die Vertretung des Kombinatsbetriebes im Rechtsverkehr gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. (5) Der Leiter des Betriebsteils handelt im Rechtsverkehr im Namen des Kombinats oder Kombinatsbetriebes. Der Betriebsteil kann berechtigt werden, dem Namen des Kombinats oder des Kombinatsbetriebes eine Bezeichnung für den Betriebsteil hinzuzufügen. Im Umfang der ihm gemäß § 6 Abs. 4 übertragenen Rechte und Pflichten gilt der Ort des Betriebsteils als Sitz des Kombinats bzw. des Kombinatsbetriebes. IV. Stellung, Leitung und Aufgaben des volkseigenen Betriebes §31 Stellung des volkseigenen Betriebes (1) Der Betrieb ist eine ökonomisch und rechtlich selbständige Einheit der materiellen Produktion oder eines anderen Bereichs der Volkswirtschaft. Der Betrieb ist einem Staatsorgan oder wirtschaftsleitenden Organ unterstellt. Er übt seine Tätigkeit in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und im Auftrag des sozialistischen Staates auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften aus. Der Betrieb ist verpflichtet, das ihm anvertraute Volkseigentum zu schützen und zu mehren. Er hat die ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben durchzuführen. Er hat seinen Reproduktionsprozeß auf der Grundlage der Rechtsvorschriften zur Erfüllung der Pläne eigenverantwortlich zu gestalten. (2) Der Betrieb ist rechtsfähig. Er ist juristische Person und begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten und haftet für ihre Erfüllung. Für die Vertretung des Betriebes gilt § 30 entsprechend. (3) Der Betrieb führt einen Namen, der die Bezeichnung „VEB“ enthalten muß, und tritt unter diesem Namen im Rechtsverkehr auf. Er ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. (4) Der Betrieb verfügt über Fonds des einheitlichen staatlichen Volkseigentums. Er ist berechtigt, die Fonds im Rahmen der Rechtsvorschriften und des Planes zu bilden, zu besitzen und zu nutzen sowie über sie zu verfügen. Der Betrieb ist verpflichtet, die Fonds mit höchstmöglichem volkswirtschaftlichem Nutzeffekt einzusetzen. (5) Betriebe, die einem Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan direkt unterstellt sind, können ein Statut haben. Das Statut ist beim registerführenden Organ zu hinterlegen. (6) Betrieben, die einem Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan direkt unterstellt sind, können vom Minister oder Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans Aufgaben, die für das Kombinat festgelegt wurden, übertragen werden. Leitung des volkseigenen Betriebes §32 (1) Der Direktor leitet den Betrieb nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen. Er arbeitet eng mit der Betriebsparteiorganisation, der zuständigen Betriebsgewerkschafts- und FDJ-Leitung und den anderen gesellschaftlichen Organisationen und den örtlichen Staatsorganen zusammen. (2) Der Direktor des Betriebes untersteht dem Leiter des übergeordneten Organs, wird von ihm berufen und abberufen. Er ist ihm verantwortlich und rechenschaftspflichtig und erhält Weisungen nur vom Leiter des übergeordneten Organs. (3) Der Direktor des Betriebes hat die Leitung entsprechend den spezifischen Reproduktionsbedingungen einfach, überschaubar und mit niedrigem Leitungsaufwand zu gestalten. Er hat die Aufgaben gemäß § 8 durchzusetzen. (4) Der Direktor des Betriebes regelt die Leitungsorganisation und die innerbetrieblichen Arbeitsabläufe durch Ordnungen. (5) Der Direktor des Betriebes kann Betriebsteilen Aufgaben, Rechte und Pflichten übertragen. Die Regelungen gemäß den §§ 6 Abs. 4 und 30 Abs. 5 sind entsprechend anzuwenden. §33 (1) Der Direktor des Betriebes legt die Leitungsstruktur des Betriebes fest. Die Leitungsstruktur des Betriebes bedarf der Bestätigung durch den Leiter des übergeordneten Organs. (2) Dem Direktor des Betriebes unterstehen Fachdirektoren, Leiter der Funktionalorgane und, soweit erforderlich, Leiter weiterer Struktureinheiten. Die Fachdirektoren werden durch den Direktor berufen und abberufen. (3) Die Leiter der Betriebsteile unterstehen dem Direktor. Er kann davon abweichende Festlegungen treffen. Einzelheiten sind in Ordnungen des Betriebes zu regeln. §34 Aufgaben des volkseigenen Betriebes (1) Der Betrieb ist auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern und anderer staatlicher Planentscheidungen für die Planung seines Reproduktionsprozesses und für die kontinuierliche und vertragsgerechte Erfüllung der Pläne verantwortlich. Er hat hierzu effektive Kooperationsbeziehungen mit Kombinaten und Betrieben herzustellen. Der Betrieb arbeitet nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Er hat ausgehend von einer bedarfsgerechten Produktion zu sichern, daß das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis für die Herstellung der Erzeugnisse des Betriebes durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität, eine hohe Materialökonomie, ratio-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind.