Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 362 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 13. November 1979 überschaubar und mit niedrigem Leitungsaufwand zu gestalten. Es ist in der Regel mit der Leitung eines Kombinatsbetriebes Leitung über einen Stammbetrieb zu verbinden. Sofern es die spezifischen Reprodüktionsbedingungen im Kombinat erfordern, ist eine selbständige Kombinatsleitung zu bilden. Die Entscheidung über die im Kombinat anzuwendende Leitungsform trifft der Minister. (2) Der Generaldirektor übt bei der Leitung des Kombinats über einen Stammbetrieb grundsätzlich zugleich die Funktion des Direktors des Stammbetriebes aus. Das gilt entsprechend für die Fachdirektoren und andere leitende Mitarbeiter des Kombinats. Einzelheiten sind in Ordnungen des Kombinats zu regeln. (3) Der Generaldirektor ist zur rationellen Gestaltung des Reproduktionsprozesses im Kombinat berechtigt, Kombinatsbetriebe mit der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben des Kombinats für mehrere Kombinatsbetriebe zu beauftragen (Leitbetrieb). Der Direktor eines Leitbetriebes hat im Umfang dieser Leitungsaufgaben im Leitbetriebsbereich Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrechte. Aufgaben, Rechte und Pflichten sind in Ordnungen des Kombinats zu regeln. (4) Das Kombinat organisiert die Erzeugnisgruppenarbeit als eine Form der überbetrieblichen sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen Kombinatsbetrieben und Betrieben, die wirtschaftsleitenden Organen bzw. örtlichen Räten unterstellt sind und Erzeugnisse gleicher oder ähnlicher Zweckbestimmung bzw. mit technologisch verwandtem Herstellungsprozeß produzieren. (5) Der Generaldirektor beauftragt in der Regel Kombinatsbetriebe mit der Wahrnehmung der Funktion des Erzeugnisgruppenleitbetriebes. Der Direktor des beauftragten Betriebes ist vom Generaldirektor des Kombinats als Leiter der Erzeugnisgruppe einzusetzen und diesem für die Erfüllung der Aufgaben rechenschaftspflichtig. Verantwortung des Direktors des Kombinatsbetriebes §27 (1) Der Direktor leitet den Kombinatsbetrieb nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen. Er arbeitet eng mit der Betriebsparteiorganisation, der zuständigen Betriebsgewerkschafts- und FDJ-Leitung und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammen und sichert die Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen. (2) Der Direktor des Kombinatsbetriebes fördert unter Führung der Partei der Arbeiterklasse gemeinsam mit der Gewerkschaft, der FDJ und den anderen gesellschaftlichen Organisationen die schöpferische Aktivität der Werktätigen, ihren Ideenreichtum und ihre Einsatzbereitschaft und nutzt sie allseitig für die Verwirklichung der Aufgaben des Kombinatsbetriebes. Er arbeitet eng mit der Gewerkschaft zusammen, schafft die notwendigen Voraussetzungen für eine hohe Wirksamkeit des von den Gewerkschaften organisierten sozialistischen Wettbewerbs sowie der konkreten Abrechnung der erreichten Ergebnisse. (3) Der Direktor des Kombinatsbetriebes berät mit den Werktätigen die Planaufgaben und andere grundlegende Fragen der Entwicklung des Kombinatsbetriebes und ist verpflichtet, vor Arbeitskollektiven, insbesondere in Gewerkschaftsmitgliederversammlungen oder Vertrauensleutevollversammlungen, regelmäßig Rechenschaft über die Erfüllung der geplanten Aufgaben und des sozialistischen Wettbewerbs zu legen. (4) Der Direktor des Kombinatsbetriebes untersteht dem Generaldirektor des Kombinats und ist ihm verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (5) Der Direktor hat die Leitung des Kombinatsbetriebes entsprechend den Erfordernissen einer einheitlichen Leitung des Kombinats und den spezifischen Reproduktionsbedingungen einfach, überschaubar und mit niedrigem Leitungsaufwand zu gestalten. §28 (1) Dem Direktor des Kombinatsbetriebes unterstehen die Fachdirektoren, die Leiter von Stabs- und Funktionalorganen und, soweit erforderlich, Leiter weiterer Struktureinheiten. Die Fachdirektoren werden durch ihn berufen und abberufen. (2) Der Direktor des Kombinatsbetriebes legt mit dem Strukturplan die Unterstellung der Leiter der Betriebsteile fest. (3) Der Direktor legt die Leitungsstruktur des Kombinatsbetriebes auf der Grundlage der vom Generaldirektor erlassenen Rahmenstruktur fest. Sie bedarf der Bestätigung durch den Generaldirektor. §29 Statut und Ordnungen (1) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Kombinats sind auf der Grundlage dieser Verordnung und der anderen Rechtsvorschriften entsprechend der volkswirtschaftlichen Verantwortung und den spezifischen Reproduktionsbedingungen des Kombinats und der Kombinatsbetriebe durch ein Statut festzulegen. Das Statut bedarf der Bestätigung durch den Minister. (2) In das Statut sind aufzunehmen: 1. Name und Sitz des Kombinats und der Kombinatsbetriebe; 2. Angabe des dem Kombinat übergeordneten Ministeriums; 3. Angaben über die wirtschaftliche Tätigkeit des Kombinats; 4. die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Kombinats und der Kombinatsbetriebe bei der Leitung, Planung und Durchführung des Reproduktionsprozesses im Kombinat; 5. Angaben über Betriebsteile des Kombinats; 6. Angaben über das Leitungssystem, einschließlich der Leitungsform des Kombinats, und über die Leitbetriebe und Leitbetriebsbereiche; 7. die staatlichen Funktionen der Wirtschaftsleitung, die durch das Kombinat wahrzunehmen sind. (3) Das Statut ist beim registerführenden Organ zu hinterlegen. (4) Der Kombinatsbetrieb hat ein Statut, soweit das in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. (5) Die Abgrenzung der Aufgaben und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten des Kombinats und der Kombinatsbetriebe sowie die Arbeitsabläufe zur effektiven Gestaltung des einheitlichen Reproduktionsprozesses im Kombinat sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der im Statut des Kombinats getroffenen Festlegungen durch Ordnungen zu regeln. Das gilt auch für die Kooperationsbeziehungen im Kombinat. Die Ordnungen sind durch den Generaldirektor des Kombinats zu erlassen. (6) Der Direktor des Kombinatsbetriebes regelt die Leitungsorganisation und die innerbetrieblichen Arbeitsabläufe durch Ordnungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.