Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 359); Gesetzblatt Teill Nr. 38 Ausgabetag: 13. November 1979 359 (3) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe haben eine ordnungsgemäße Vorrats- und Lagerwirtschaft zu gewährleisten. Sie sichern die umfassende Volkswirtschaftlidie Verwertung aller Sekundärrohstoffe und Abprodukte und arbeiten aktiv an den erforderlichen wissenschaftlich-technischen Maßnahmen und der Sicherung der Investitionen in enger Zusammenarbeit mit den Nutzern mit. Sozialistische ökonomische Integration und Außenhandel §16 (1) Das Kombinat nutzt bei der Gestaltung seines Reproduktionsprozesses die Möglichkeiten der sozialistischen ökonomischen Integration mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW. Es ist zur Vorbereitung und Durchführung zentral festgelegter Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration verpflichtet, (2) Das Kombinat erarbeitet gemeinsam mit den Außenhandelsbetrieben in Vorbereitung der Koordinierung der Pläne ökonomisch begründete Vorschläge und Lösungsvarianten zur internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, insbesondere zur Spezialisierung und Kooperation der Produktion und zur Forschungskooperation. (3) Das Kombinat ist für die planmäßige Durchführung der sich aus den völkerrechtlichen Verträgen und internationalen Wirtschaftsverträgen ergebenden Verpflichtungen auf dem Gebiet der sozialistischen ökonomischen Integration verantwortlich. Der -Generaldirektor sichert, daß die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Aufgaben in die Pläne der Kombinatsbetriebe aufgenommen werden. (4) Das Kombinat stimmt auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffem und anderer zentraler staatlicher Festlegungen mit den zuständigen Partnern in den Mitgliedsländern des RGW die Entwicklung der Forschung und Produktion ab und organisiert den Erfahrungsaustausch. (5) Das Kombinat schließt gemeinsam mit den zuständigen Außenhandelsbetrieben internationale Wirtschaftsverträge über die Spezialisierung und Kooperation der Produktion mit seinen Partnern in den Mitgliedsländern des RGW ab. (6) Die Kombinatsbetriebe sind für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration, insbesondere zur planmäßigen Vorbereitung und Durchführung der Spezialisierung und Kooperation der Produktion, verantwortlich und gestalten dazu die erforderlichen Kooperationsbeziehungen im Inland durch den Abschluß von langfristigen Wirtschaftsverträgen. §17 (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe sind zur planmäßigen Entwicklung, Weiterentwicklung und Produktion marktgerecfiter, absatzfähiger und devisenrentabler Exporterzeugnisse mit einem hohen wissenschaftlich-technischen Niveau sowie zur sparsamsten Verwendung von Importen verpflichtet. (2) Das Kombinat organisiert eine rationelle Zusammenarbeit mit den Außenhandelsbetrieben bei der Markt- und Preisarbeit, der internationalen Spezialisierung und Kooperation, der Neu- und Weiterentwicklung von Erzeugnissen, Verfahren und Technologien, der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation, der Entsendung von Fachkräften, der Sicherung der Ersatzteilversorgung und der Durchführung des Kunden- dienstes einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung. (3) Zur Wahrnehmung der Außenhandelsaufgaben beim Export und Import kann unter Wahrung des staatlichen Außenhandelsmonopols ein Außenhandelsbetrieb als Bestandteil des Kombinats gebildet werden. (4) Zur Erhöhung der Verantwortung des Kombinats für die Durchführung von Außenhandelsaufgaben kann bei Sicherung des staatlichen Außenhandelsmonopols entsprechend den Rechtsvorschriften die Eigengeschäftstätigkeit des Kombinats entwickelt werden. Einem Kombinatsbetrieb darf die Eigengeschäftstätigkeit nur vom Außenhandelsbetrieb übertragen werden. Sie bedarf der Zustimmung des Generaldirektors des Kombinats. Wirtschaftliche Rechnungsführung, Finanzwirtschaft und Preise §18 (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe arbeiten auf der Grundlage des Planes entsprechend den Rechtsvorschriften nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe sind für den effektiven Kreislauf und Umschlag der materiellen und finanziellen Fonds verantwortlich. Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe erwirtschaften die finanziellen Mittel für die einfache und erweiterte Reproduktion selbst. Sie erwirtschaften Gewinne, mit denen die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem sozialistischen Staat erfüllt, die erweiterte Reproduktion finanziert und die Fonds der materiellen Interessiertheit gebildet werden. (2) Auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, der staatlichen Plankennziffem, anderer staatlicher Planentscheidungen sowie in Übereinstimmung mit der festgelegten Aufgabenabgrenzung zwischen Kombinat und Kombinatsbetrieben entscheidet der Generaldirektor, in welcher Höhe von den Kombinatsbetrieben Gewinne zu erwirtschaften sind, in welchem Umfang Fonds in den Kombinatsbetrieben und zentral im Kombinat zu bilden sind, in welcher Höhe Kombinatsbetriebe Gewinne an das Kombinat für einen konzentrierten Einsatz der Mittel im Kombinat und für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt zu entrichten haben. (3) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe setzen das Prinzip sozialistischer Sparsamkeit durch. Finanzielle Mittel des Kombinats und der Kombinatsbetriebe dürfen nur zur Durchführung geplanter Leistungs- und Effek-tivitätszdele eingesetzt werden. (4) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe gewährleisten eine effektive Nutzung der produktiven Fonds und eine systematische Senkung des Produktionsverbrauchs und des Aufwandes an gesellschaftlicher Arbeitszeit. (5) Der Direktor des Kombinatsbetriebes nutzt die innerbetriebliche wirtschaftliche Rechnungsführung zur Mobilisierung der Werktätigen. Dazu sichert er die Normierung der Kosten nach dem neuesten Stand der Technik, die Aufschlüsselung und Abrechnung der Kosten nach Kostenarten, Kostenstellen und Kostenträgern sowie die Anwendung anderer bewährter Methoden der sozialistischen Betriebswirtschaft. Er informiert die Werktätigen regelmäßig über die von den Arbeitskollektiven erreichten Leistungen und Ergebnisse bei der Senkung der Kosten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.