Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 352 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 352); 352 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 5. November 1979 Bei Fahrten des privaten öffentlichen Güterkraftverkehrs und des nichtöffentlichen Güterkraftverkehrs im Fernverkehr ist ein von der zuständigen Kraftverkehrseinsatzstelle (KVEST) genehmigter Fahrauftrag mitzuführen. (3) Der Fahrzeugführer hat den Nachweis über den Fahrtablauf und seine Leistungen im mitgeführten Auftrag zur Durchführung der Fahrt zu erbringen und durch seine Unterschrift zu bestätigen. Einzutragen sind Angaben zum eingesetzten Fahrzeug, zur erbrachten Leistung (Last- und Leerfahrweite, Gutart und -menge) sowie zum zeitlichen Ablauf (Fahr- und Stehzeiten) mit den jeweiligen Ortsangaben (Be-und Entladestellen) und weiteres entsprechend dem Vordruck des Fahrtdokumentes. Aus den Eintragungen müssen Auslastung und Ausnutzung des Fahrzeuges ersichtlich sein. Neben den bisher genannten Fahrtdokumenten ist für jedes Nutzfahrzeug ein Bordbuch1 zu führen und darin täglich die Nutzung zusammengefaßt nachzuweisen. (4) Die Eintragungen des Fahrzeugführers im Fahrtdokument zum Nachweis des Fahrtablaufes und der erbrachten Leistungen sind vom jeweiligen Auftraggeber zu überprüfen, und die Richtigkeit ist durch Unterschrift zu bestätigen (außer KOM-Linien-Verkehr). In jeder Einsatzstelle sind betriebliche Unterlagen zu führen, aus denen der augenblickliche Einsatz des einzelnen Fahrzeuges hervorgeht. Von allen mit Fahrt-schreibem ausgerüsteten Nutzfahrzeugen sind die Kontroll-blätter auszuwerten. Die abschließende Kontrolle der Nutzung der Nutzfahrzeuge ist von den dafür Verantwortlichen des jeweiligen Betriebes durch Vergleich der obengenannten betrieblichen Unterlagen mit den von den Nutzern unterschriebenen Fahrtdokumenten und beim Einsatz von Fahrtschreibern mit den Fahrtschreiberblättern durchzuführen. (5) Die Fahrtdokumente sind mitzuführen und auf Verlangen den Angehörigen der Deutschen Volkspolizei bzw. zur Kontrolle ermächtigten Personen vorzuweisen. §4 Abstellung der Fahrzeuge (1) Die Nutzfahrzeuge sind nach Beendigung des Einsatzes auf dem Betriebsgelände bzw. einem anderen festgelegten Platz so abzustellen, daß ein unbefugtes Benutzen verhindert wird. Fahrzeugpapiere und -Schlüssel sind an den dafür festgelegten Stellen abzugeben. Eine Abstellung außerhalb des Betriebsgeländes ist durch den jeweiligen Leiter nur nach einer schriftlich vorliegenden Bestätigung des zuständigen Rates der Stadt bzw. der Gemeinde zu genehmigen. Die Leiter haben in ihren Betrieben einen Nachweis über alle erteil-temGenehmigungen zu führen und an die betreffenden Fahrzeugführer Parkkarten auszugeben, die bei der Abstellung des Nutzfahrzeuges sichtbar im Fahrerhaus an der Frontscheibe anzubringen sind. Die Leiter sind dafür verantwortlich, daß die Parkkarten nach Ablauf der Genehmigungsdauer zurückgegeben werden. (2) Die Abstellung hat in einem einsatzbereiten Zustand zu erfolgen. Ist dies nicht gewährleistet, hat der Fahrzeugführer an den dafür Verantwortlichen eine Meldung über den Zustand des Nutzfahrzeuges abzugeben, und es sind Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einzuleiten. (3) Die Leiter haben Abstellordnungen festzulegen, die die Abstellung der Nutzfahrzeuge auf und außerhalb des Betriebsgeländes sowie die Herstellung des einsatzbereiten Zustandes einschließlich der Betankung regeln. §5 Organisation der Technischen Wartung (1) Die Technische Wartung beinhaltet Maßnahmen zur Pflege, Wartung, Kontrolle und Erhaltung der technischen 1 Einsatzbereitschaft der Nutzfahrzeuge. Mit ihrer ordnungsgemäßen Durchführung sind die Abnutzung der Bau- und Bauuntergruppen und Einzelteile zu vermindern und die Einsatzbereitschaft, die Verfügbarkeit und die Betriebs- und Verkehrssicherheit vorbeugend zu gewährleisten. Die Leiter haben zur Organisation und Durchführung der Technischen Wartungen die erforderlichen betrieblichen Regelungen zu erlassen und darüber die Kontrolle auszuüben. (2) Arten der Technischen Wartung sind: Kontrolldurchsicht Technische Wartung Nr. 1 Technische Wartung Nr. 2. ♦ (3) Die Kontrolldurchsicht ist täglich vor Antritt der Fahrt bzw. Übernahme des Nutzfahrzeuges durch den Fahrzeugführer oder einen vom Leiter dazu beauftragten Mitarbeiter vorzunehmen. Sie umfaßt die Kontrolle des Verkehrs- und betriebssicheren Zustandes der Nutzfahrzeuge. Es sind das Vorhandensein, der Zustand, die Funktion bzw. ordnungs- -gemäße Befestigung zu kontrollieren: 1. bei Nutzkraftfahrzeugen der Beleuchtungs- und Signalanlage, der Lenkeinrichtung (Leichtgängigkeit und Spiel am Lenkrad), der Bremsanlage (Bremsprobe und Kontrolle des Vor-ratsbehälters bzw. des konstanten Druckes), der Anhängekupplung, der Räder und der Reifen, insbesondere Profiltiefe (mind. 1 mm), und Reifeninnendruck, des Kraftstoffes, Öles und des Kühlwassers, einschließlich Dichtheit der Anlagen, , der Batterie, der Auspuffrohre und Schalldämpfer (Auspuffgeräusche und Rauchentwicklung), der Kennzeichentafel, des Zubehörs (Ersatzglühlampen und -Sicherungen, Feuerlöscher, Verbandskasten und Autobahndreibock oder Sicherungsleuchte); 2. bei Anhängefahrzeugen der Schlußbeleuchtung und Blinklichtanlage, der Lenkeinrichtung, der Bremsanlage (Bremsprobe und gleichmäßige Bremswirkung aller Räder), der Räder und der Reifen, insbesondere Profiltiefe (mind. 1 mm), und Reifeninnendruck, der Zuggabel, der Zuleitungen zum Zugfahrzeug, der Kennzeichentafel. Die Kontrolldurchsicht sowie der Verkehrs- und betriebssichere Zustand des Nutzfahrzeuges sind vom Durchführenden im Bordbuch zu bestätigen. Die Leiter haben die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrolldurchsichten und deren Nachweisführung zu gewährleisten und monatlich mindestens einmal zu kontrollieren. (4) Die Technische Wartung Nr. 1 umfaßt grundsätzlich folgende Arbeitsaufgaben: ' die Innen- und Außenreinigung, die Versorgung mit Schmiermitteln, die Kontrolle und das Nachfüllen der Betriebsmittel, die Kontrolle und Nachregulierung des Reifeninnendruckes, die Wartung und Pflege der eingesetzten Batterien, die Ausbesserung von Schäden an Korrosionsschutzschichten bzw. das Schützen korrosionsgefährdeter Einzelteile, Bau- und Bauuntergruppen, 1 W Spremberg, Bestell-Nr. Kr. 1/D;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.