Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 352 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 352); 352 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 5. November 1979 Bei Fahrten des privaten öffentlichen Güterkraftverkehrs und des nichtöffentlichen Güterkraftverkehrs im Fernverkehr ist ein von der zuständigen Kraftverkehrseinsatzstelle (KVEST) genehmigter Fahrauftrag mitzuführen. (3) Der Fahrzeugführer hat den Nachweis über den Fahrtablauf und seine Leistungen im mitgeführten Auftrag zur Durchführung der Fahrt zu erbringen und durch seine Unterschrift zu bestätigen. Einzutragen sind Angaben zum eingesetzten Fahrzeug, zur erbrachten Leistung (Last- und Leerfahrweite, Gutart und -menge) sowie zum zeitlichen Ablauf (Fahr- und Stehzeiten) mit den jeweiligen Ortsangaben (Be-und Entladestellen) und weiteres entsprechend dem Vordruck des Fahrtdokumentes. Aus den Eintragungen müssen Auslastung und Ausnutzung des Fahrzeuges ersichtlich sein. Neben den bisher genannten Fahrtdokumenten ist für jedes Nutzfahrzeug ein Bordbuch1 zu führen und darin täglich die Nutzung zusammengefaßt nachzuweisen. (4) Die Eintragungen des Fahrzeugführers im Fahrtdokument zum Nachweis des Fahrtablaufes und der erbrachten Leistungen sind vom jeweiligen Auftraggeber zu überprüfen, und die Richtigkeit ist durch Unterschrift zu bestätigen (außer KOM-Linien-Verkehr). In jeder Einsatzstelle sind betriebliche Unterlagen zu führen, aus denen der augenblickliche Einsatz des einzelnen Fahrzeuges hervorgeht. Von allen mit Fahrt-schreibem ausgerüsteten Nutzfahrzeugen sind die Kontroll-blätter auszuwerten. Die abschließende Kontrolle der Nutzung der Nutzfahrzeuge ist von den dafür Verantwortlichen des jeweiligen Betriebes durch Vergleich der obengenannten betrieblichen Unterlagen mit den von den Nutzern unterschriebenen Fahrtdokumenten und beim Einsatz von Fahrtschreibern mit den Fahrtschreiberblättern durchzuführen. (5) Die Fahrtdokumente sind mitzuführen und auf Verlangen den Angehörigen der Deutschen Volkspolizei bzw. zur Kontrolle ermächtigten Personen vorzuweisen. §4 Abstellung der Fahrzeuge (1) Die Nutzfahrzeuge sind nach Beendigung des Einsatzes auf dem Betriebsgelände bzw. einem anderen festgelegten Platz so abzustellen, daß ein unbefugtes Benutzen verhindert wird. Fahrzeugpapiere und -Schlüssel sind an den dafür festgelegten Stellen abzugeben. Eine Abstellung außerhalb des Betriebsgeländes ist durch den jeweiligen Leiter nur nach einer schriftlich vorliegenden Bestätigung des zuständigen Rates der Stadt bzw. der Gemeinde zu genehmigen. Die Leiter haben in ihren Betrieben einen Nachweis über alle erteil-temGenehmigungen zu führen und an die betreffenden Fahrzeugführer Parkkarten auszugeben, die bei der Abstellung des Nutzfahrzeuges sichtbar im Fahrerhaus an der Frontscheibe anzubringen sind. Die Leiter sind dafür verantwortlich, daß die Parkkarten nach Ablauf der Genehmigungsdauer zurückgegeben werden. (2) Die Abstellung hat in einem einsatzbereiten Zustand zu erfolgen. Ist dies nicht gewährleistet, hat der Fahrzeugführer an den dafür Verantwortlichen eine Meldung über den Zustand des Nutzfahrzeuges abzugeben, und es sind Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einzuleiten. (3) Die Leiter haben Abstellordnungen festzulegen, die die Abstellung der Nutzfahrzeuge auf und außerhalb des Betriebsgeländes sowie die Herstellung des einsatzbereiten Zustandes einschließlich der Betankung regeln. §5 Organisation der Technischen Wartung (1) Die Technische Wartung beinhaltet Maßnahmen zur Pflege, Wartung, Kontrolle und Erhaltung der technischen 1 Einsatzbereitschaft der Nutzfahrzeuge. Mit ihrer ordnungsgemäßen Durchführung sind die Abnutzung der Bau- und Bauuntergruppen und Einzelteile zu vermindern und die Einsatzbereitschaft, die Verfügbarkeit und die Betriebs- und Verkehrssicherheit vorbeugend zu gewährleisten. Die Leiter haben zur Organisation und Durchführung der Technischen Wartungen die erforderlichen betrieblichen Regelungen zu erlassen und darüber die Kontrolle auszuüben. (2) Arten der Technischen Wartung sind: Kontrolldurchsicht Technische Wartung Nr. 1 Technische Wartung Nr. 2. ♦ (3) Die Kontrolldurchsicht ist täglich vor Antritt der Fahrt bzw. Übernahme des Nutzfahrzeuges durch den Fahrzeugführer oder einen vom Leiter dazu beauftragten Mitarbeiter vorzunehmen. Sie umfaßt die Kontrolle des Verkehrs- und betriebssicheren Zustandes der Nutzfahrzeuge. Es sind das Vorhandensein, der Zustand, die Funktion bzw. ordnungs- -gemäße Befestigung zu kontrollieren: 1. bei Nutzkraftfahrzeugen der Beleuchtungs- und Signalanlage, der Lenkeinrichtung (Leichtgängigkeit und Spiel am Lenkrad), der Bremsanlage (Bremsprobe und Kontrolle des Vor-ratsbehälters bzw. des konstanten Druckes), der Anhängekupplung, der Räder und der Reifen, insbesondere Profiltiefe (mind. 1 mm), und Reifeninnendruck, des Kraftstoffes, Öles und des Kühlwassers, einschließlich Dichtheit der Anlagen, , der Batterie, der Auspuffrohre und Schalldämpfer (Auspuffgeräusche und Rauchentwicklung), der Kennzeichentafel, des Zubehörs (Ersatzglühlampen und -Sicherungen, Feuerlöscher, Verbandskasten und Autobahndreibock oder Sicherungsleuchte); 2. bei Anhängefahrzeugen der Schlußbeleuchtung und Blinklichtanlage, der Lenkeinrichtung, der Bremsanlage (Bremsprobe und gleichmäßige Bremswirkung aller Räder), der Räder und der Reifen, insbesondere Profiltiefe (mind. 1 mm), und Reifeninnendruck, der Zuggabel, der Zuleitungen zum Zugfahrzeug, der Kennzeichentafel. Die Kontrolldurchsicht sowie der Verkehrs- und betriebssichere Zustand des Nutzfahrzeuges sind vom Durchführenden im Bordbuch zu bestätigen. Die Leiter haben die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrolldurchsichten und deren Nachweisführung zu gewährleisten und monatlich mindestens einmal zu kontrollieren. (4) Die Technische Wartung Nr. 1 umfaßt grundsätzlich folgende Arbeitsaufgaben: ' die Innen- und Außenreinigung, die Versorgung mit Schmiermitteln, die Kontrolle und das Nachfüllen der Betriebsmittel, die Kontrolle und Nachregulierung des Reifeninnendruckes, die Wartung und Pflege der eingesetzten Batterien, die Ausbesserung von Schäden an Korrosionsschutzschichten bzw. das Schützen korrosionsgefährdeter Einzelteile, Bau- und Bauuntergruppen, 1 W Spremberg, Bestell-Nr. Kr. 1/D;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.