Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 348 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 348); 348 Gesetzblatt TeilI Nr. 36 Ausgabetag: 25. Oktober 1979 Preisliste Nr. 2 Preisliste Nr. 3 Preisliste Nr. 4 Projektierungsleistungen für Brikettfabriken und Kaligranulierungsanlagen t1) Projektierungsleistungen für Anlagen zur Herstellung von Wohnungsbauelementen (2) Projektierungsleistungen für Anlagen zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von Schwarzmetallen (ohne Anlagen zur Erzeugung von Stahl in Elektroofen) Strangguß- und Gießwalzanlagen, Walzwerke!3) Preisliste Nr. 5 Projektierungsleistungen für Industrie- öfen der Metallurgie und des Maschinenbaues, gasbeheizt und ölbeheizt!3) Preisliste Nr. 6 Projektierungsleistungen für Anlagen zur Gewinnung und Aufbereitung von Bindemitteln und Zuschlagstoffen einschließlich Zementanlagen!3) Preisliste Nr. 7 Projektierungsleistungen für Anlagen zur Verarbeitung von Ölsaaten und Ölfrüchten!3)' Preisliste Nr. 8 Projektierungsleistungen für Anlagen für die Kabel- und Drahtseilherstellung!3) Preisliste Nr. 9 Projektierungsleistungen für stationäre Stromerzeugungsanlagen mit Dieselmotoren!4) Preisliste Nr. 10 Projektierungsleistungen für Pumpen-und Verdichteranlagen!5) Preisliste Nr. 11 Projektierungsleistungen für Einrichtungen der Farbspritztechnik und hydraulische Systeme (6 Preisliste Nr. 12 Projektierungsleistungen für pneumatische Systeme!6) Preisliste Nr. 13 Projektierungsleistungen für Lüftungsund Klimaanlagen!7) Preisliste Nr. 14 Projektierungsleistungen für kältetechnische Anlagen!7) Preisliste Nr. 15 Projektierungsleistungen für elektrische und mechanische Entstaubungsanlagen!7) Preisliste Nr. 16 Projektierungsleistungen für Gießereianlagen!8) Preisliste Nr. 17 Projektierungsleistungen für Anlagen und Produktionsanlagen für den Schwermaschinen- und Anlagenbau!9) (2) Die Preisformen für die in den Preislisten enthaltenen Industrieabgabepreise sowie die Bedingungen für die Anwendung von Preiszuschlägen und -abschlägen ergeben sich aus den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. §4 Sonstige Bestimmungen (1) Die Industrieabgabepreise der Preislisten gemäß § 3 Abs. 1 sind ab Datum der Veröffentlichung dieser Anordnung bei der vertraglichen Vereinbarung von Projektierungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1, die nach dem 1. Januar 1980 erbracht werden, anzuwenden. (2) Durch die Industrieabgabepreise dieser Anordnung werden die in bereits bestehenden Verträgen vereinbarten Industrieabgabepreise für Projektierungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1, die bis zum 31. Dezember 1980 erbracht werden, nicht verändert. Vertraglich vereinbarte Industrieabgabepreise für Projektierungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1, die jedoch erst nach dem 31. Dezember 1980 erbracht und abgerechnet werden, sind auf die Industrieabgabepreise dieser Anordnung umzustellen. (3) Die Bestimmungen der Anordnung Nr. 2 vom 24. Mai 1976 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch Generalund Hauptauftragnehmer (GBl. I Nr. 17 S. 244) werden von den Festlegungen der Absätze 1 und 2 nicht berührt. §5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. (2) Gleichzeitig sind für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: a) Preisregelung vom 3. Oktober 1969 für Projektierungsleistungen und sonstige Leistungen der volkseigenen Projektierungseinrichtungen des Schwermaschinen- und Anlagenbaues (unveröffentlicht), b) alle in Ergänzung und auf der Grundlage der unter Buchst, a genannten Preisvorschrift erteilten Preiskarteiblätter und von den Leitern der Preiskoordinierungs-organe herausgegebenen Preisvorschriften. (3) Für Leistungen, die gemäß § 1 Abs. 1 in den Geltungsbereich dieser Anordnung gehören, in den Preislisten jedoch nicht aufgeführt sind, sind Preisanträge auf der Grundlage der geltenden Preisvorschriften2 beim jeweils zuständigen Preiskoordinierungsorgan3 zu stellen. Berlin, den 1. Oktober 1979 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau I. V.: Netzmann Stellvertreter des Ministers Der Leiter des Amtes für Preise I. V.: D o m a g k Staatssekretär 2 Z. z. gelten die: - Anordnung Nr. Pr. 252 vom 30. November 1977 über das Prelsan-tragsveriahren (GBl. I 1978 Nr. 2 S. 44), - Anordnung Nr. Pr. 252/1 vom 30. November 1977 über das Preisantragsverfahren Produktionsmittel und Konsumgüter (Sonderdruck Nr. 941 des Gesetzblattes). 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. Februar 1975 über die Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgane (Sonderdruck Nr. 790 des Gesetzblattes). Anordnung Nr. Pr. 298 über die Preise für technologische Projektierungsleistungen für Chemieanlagen vom 1. Oktober 1979 # Geltungsbereich §1 (1) Die mit dieser Anordnung festgesetzten Industrieabgabepreise gelten für technologische (masdhinen- und verfahrenstechnische) Projektierungsleistungen für Chemieanlagen, biologische, mechanische und chemische Abwasserbehandlungsanlagen für technologisch bedingte Abwässer der chemischen Industrie, Grünfutter- und Hackfrüchtetrocknungsanlagen (Futterwirtschaft), typisierte Teilanlagen für Zuckerfabriken. (2) Durch die mit dieser Anordnung festgesetzten Industrieabgabepreise werden weder die Preise für Erzeugnisse und Leistungen gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. §2 (1) Die Industrieabgabepreise gelten für alle volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie für Betriebe;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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