Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 345

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 345 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 345); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 25. Oktober 1979 345 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Verzeichnis der Berufsgruppen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. der Handwerks- Berufsgruppe Systematik1 2 024 10 Straßenbauer aus 2 029 10 Tiefbauer (einschl. Landschaftsgestalter) außer Brunnenbauer und Tiefbohrer 2 029 20 Maurer Schornsteinbauer Betonbauer Zimmerer Gerüstbauer aus 2 029 30 Stukkateure Maler und Tapezierer (ohne Polsterer) Eisenanstreicher und Entroster 2 029 41 Fenstergläser (Bauglaser) 2 029 50 Fußbodenleger 2 029 60 Ofensetzer Backofenbauer Feuerungsbauer aus 2 029 70 Installateure (Gas-Wasser) Bauklempner Zentralheizungsbauer 2 029 80 Dachdecker 1 327 10 Betonstein- und Terrazzohersteller l Z. Z. gilt die Systematik für die Zuordnung der Handwerksberufe und der Betriebe der Kleinindustrie zu Hauptberufsgruppen und Wirtschaftszweigen, gültig ab 1. Januar 1958, herausgegeben von der Staat- liehen Zentralverwaltung für Statistik. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Firmenbezeichnung Anschrift: Telef on-Nr.: Steuer-Nr.: Bestandsanmeldung 3 'S ac '3 3 Ü1 g M ß * -g S ■8 :ß Ul U i Ti .52 ß cd £ U £ rr-C N m m S i 3 N Li w ■8 :ß +■ Ul D C 3 OJO to N 3 . e U Q, SS o c 8 d ß 3 1 e ■sg V cd ß £ rä D r +J "cd 1 0) M s.S cp C/2 M ß cd '3 A n o u i PQ S 8 cd £ tUO 8 S CO Oh CO hi CO tH W aS S 9 £ SB w w i 2 3 4 5 6 7 8 9 Preisdiff. Gesamt = Ich versichere hiermit, daß die vorstehende Bestandsanmeldung alle der Umbewertung unterliegenden Bestände an Erzeugnissen enthält. Mir ist bekannt, daß ich unterwegs befindliche Erzeugnisse sofort nach Eingang anzumelden habe. Anordnung Nr. 21 über preis- und finanzpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von planmäßigen Industriepreisänderungen vom 12. September 1979 §1 Der Abschnitt I der Anordnung vom 24. Mai 1976 über preis- und finanzpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von planmäßigen Industriepreisänderungen (GBl. I Nr. 17 S. 240) gilt auch für volkseigene Landbaukombinate1 2, volkseigene Kraftfahrzeuginstandsetzungsbetriebe, für deren Erzeugnisse und Leistungen am 1. Januar 1980 neue Industriepreise in Kraft treten. § 1 Abs. 1 letzter Satz ist für diese Betriebe nicht mehr anzuwenden. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Sie ist bereits für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1980 anzuwenden. Berlin, den 12. September 1979 Der Minister der Finanzen Der Leiter des Amtes für Preise I. V.: Dr. Schmieder I.V.: Domagk Staatssekretär Staatssekretär 1 Anordnung (Nr. 1) vom 24. Mai 1976 (GBl. I Nr. 17 S. 240) 2 einschließlich der Betriebe, die in der Anordnung Nr. Pr. 250/2 vom 10. Mai 1979 über die Zuordnung zu Abnehmerbereichen der Anordnungen, die im - Rahmen planmäßiger Industriepreisänderungen in Kraft treten (GBl. I Nr. 25 S. 235) im § 1 Abs. 2 zweiter Anstrich aufgeführt sind Anordnung über die Behandlung von finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der planmäßigen Änderung der Industriepreise für Neubauleistungen und Baureparaturen bei Produktionsgenossenschaften des Handwerks, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden vom 12. Oktober 1979 I. Geltungsbereich §1 Diese Anordnung gilt für Produktionsgenossenschaften des Handwerks, private Handwerker unÖ Gewerbetreibende, für deren Neubauleistungen, Baureparaturen und andere Leistungen ab 1. Januar 1980 aufgrund der Anordnung Nr. Pr. 211 vom 31. Januar 1978 über die Preise für Neubauleistungen (Sonderdruck Nr. 995 des Gesetzblattes), Anordnung Nr. Pr. 212 vom *10. Mai 1979 über die Preise für Baureparaturen (GBl. I Nr. 19 S. 172) sowie der dazu .erlassenen Rechtsvorschriften neue Preise gelten. II. Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) §2 (1) Zur Sicherung der bisherigen Zuführung zum Konsumtionsfonds erhalten PGH auf Antrag den im § 7 Abs. 4 des Unterschrift;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.

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