Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 344 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 344); 344 Gesetzblatt Teill Nr. 36 Ausgabetag: 25. Oktober 1979 den Betrieben bis zum 31. Dezember 1979 zu bisherigen Preisen bezogen wurden oder für die ihnen beim Bezug zu neuen Preisen ein Preisausgleich gewährt wurde. * . (3) Diese Anordnung gilt auch für die Aufnahme und Umbewertung von Beständen an Handelsware in den Betrieben. §2 Bestandsaufnahme und -Umbewertung (1) Die Betriebe haben die per 1. Januar 1980 0.00 Uhr vorhandenen Bestände an Erzeugnissen aufzunehmen und auf die neuen Preise umzubewerten. (2) In die Bestandsaufnahme und -Umbewertung sind einzubeziehen Bestände an Baumaterialien, anderen Grundmaterialien und Zulieferungen sowie ungebrauchtem Vorhaltematerial, in Bestände an unfertigen bzw. fertigen Erzeugnissen und Leistungen eingegangene Baumaterialien, andere Grundmaterialien und Zulieferungen. Die vor dem 31. Dezember 1979 übergebene, aber noch nicht in Rechnung gestellte Bauproduktion bleibt dabei unberücksichtigt. (3) Die Bestandsaufnahme hat körperlich zu erfolgen. In den Betrieben sind alle Voraussetzungen zu schaffen, die eine vollständige Feststellung der aufzunehmenden Bestände an Erzeugnissen, auch der noch nicht ausgepackten, gewährleisten. (4) Die Bestandsaufnahme und -Umbewertung ist von den Betrieben so vorzunehmen, daß ab 1. Januar 1980 die Anwendung der neuen Preise gewährleistet ist. (5) Befinden sich Erzeugnisse, die der Bestandsaufnahme und -Umbewertung unterliegen, außerhalb des Betriebes des Eigentümers, so ist für die Aufnahme und Umbewertung der Eigentümer verantwortlich. (6) Der Eigentümer der Erzeugnisse kann mit den Betrieben, bei denen die Erzeugnisse lagern, vereinbaren, daß durch diese die Erzeugnisse aufgenommen und ihm die Aufnahmelisten zum Zwecke der Umbewertung zugestellt werden. §3 Bestandsanmeldung (1) Die Betriebe haben über die Bestandsaufnahme und -Umbewertung eine Bestandsanmeldung nach dem Muster der Anlage 2 aufzustellen und den Gesamtbetrag der Umbewertungsdifferenz selbst zu errechnen. Die Bestandsanmeldung ist bis zum 15. Januar 1980 beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. (2) Erzeugnisse, die nach dem 1. Januar 1980 noch zu bisherigen Preisen beim Betrieb eingehen (Unterwegsware), sind in die Bestandsanmeldung einzubeziehen. Soweit die Bestandsanmeldung bereits abgegeben ist, sind diese Erzeugnisse spätestens am 3. Werktag nach Eingang der Erzeugnisse beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, anzumelden. §4 Umbewertungsdifferenz (1) Die Höhe der Umbewertungsdifferenz ergibt sich aus der Differenz zwischen bisherigem und neuem Einkaufspreis für die umzubewertenden Erzeugnisse. (2) Die Betriebe haben die sich aus der Umbewertung der Bestände ergebende Umbewertungsdifferenz als produktgebundene Abgabe bis zum 31. Januar 1980 an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung'Finanzen, abzuführen. Die Abführung erfolgt unter Angabe folgender Einnahmearten: EAA 772 Umbewertung Bau. Im übrigen gelten die für die Abführung der produktgebundenen Abgaben getroffenen Festlegungen. (3) Der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises ist berechtigt, die Abführung der Umbewertungsdifferenz zinslos zu stunden und eine ratenweise Tilgung dieser Zahlungsverpflichtung mit den Betrieben zu vereinbaren. Das hat so zu erfolgen, daß die Zahlungsverpflichtung spätestens bis zum 31. Juli 1980 erfüllt ist. §5 Bestandsdifferenzen Ergibt die körperliche Aufnahme der Bestände, daß die Ist-Bestände von den buchmäßigen Beständen abweichen, sind diese Bestandsdifferenzen zu den Preisen vor der Umbewertung ergebniswirksam zu buchen. Die Rechtsvorschriften über die Klärung der Bestandsdifferenzen bleiben hiervon unberührt. §6 Auskunftserteilung (1) Soweit sich Fragen hinsichtlich der Bezeichnung einzelner Erzeugnisse, ihrer Einordnung, der Höhe der Industrie-' preise usw. ergeben, haben die Lieferbetriebe die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Fragen, die von den Lieferbetrieben nicht geklärt werden können, sind an das gemäß Anordnung vom 28. Februar 1975 über die Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgane (Sonderdruck Nr. 790 des Gesetzblattes) zuständige Preiskoordinierungsorgan zur Klärung weiterzuleiten. (3) Bis zur Klärung der Fragen gemäß Abs. 1 sind die Bestände körperlich aufzunehmen. Die Umbewertung hat nach getroffener Entscheidung zu erfolgen. §7 Kontrolle Die Kontrolle über die Vollständigkeit der Bestandsaufnahme gemäß § 2 und die ordnungsgemäße Ermittlung und Abführung der Umbewertungsdifferenz erfolgt durch den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. II. Umbewertung der Handelsware §8 Umzubewertende Erzeugnisse (1) Als Handelsware gelten Erzeugnisse, die Betriebe bezogen haben und die dazu bestimmt sind, unverändert (ohne Be- oder Verarbeitung) weiterverkauft zu werden. (2) Die im § 1 bezeichneten Betriebe nehmen die Bestände an Handelsware auf und bewerten sie um, wenn die neuen Preise dieser Erzeugnisse ab 1. Januar 1980 für die Betriebe wirksam werden. III. Schlußbestimmung §9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 24. September 1979 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. Schmieder Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.