Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 343 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 343); Gesetzblatt Teill Nr. 36 Ausgabetag: 25. Oktober 1979 343 Anordnung Nr. Pr. 197/21 über die Preise für Beton-, Stahlbeton-, Spannbeton-, Gasbeton- und Betonwerksteinerzeugnisse, Kalksandsteine sowie Leistungen für Stahlbewehrung vom 5. Oktober 1979 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 197 vom 30. März 1976 über die Preise für Beton-, Stahlbeton-, Spannbeton-, Gasbeton- und Betonwerksteinerzeugnisse, Kalksandsteine sowie Leistungen für Stahlbewehrung (Sonderdruck Nr, 868 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für Genossenschaften und private Betriebe des Be-ton'stein- und Terrazzoherstellerhandwerks werden die Industrieabgabepreise und Handelsspannen nach dem Stand vom 1. Januar 1977 für Serienerzeugnisse, die nicht in den Preislisten aufgeführt sind, durch das zuständige Preiskoordinierungsorgan1 2 auf Antrag mit Preiskarteiblatt festgelegt. Für in Einzelfertigung hergestellte Erzeugnisse3 sind die Industrieabgabepreise nach den geltenden Rechtsvorschriften4 zuzüglich der kalkulationsfähigen Mehraufwendungen für Grund- und Hilfsmaterial zu ermitteln. Als kalkulationsfähige Mehraufwendungen für Grund- und Hilfsmaterial, die vom zuständigen Preiskoordinierungsorgan2 auf Antrag festgelegt werden, gelten die Differenzen zwischen den Industriepreisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu den Industriepreisen nach dem Stand vom 1. Januar 1980.“ (2) Der § 2 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft, Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, private Handwerker und Gewerbetreibende sowie selbständig Tätige und Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, die Erzeugnisse gemäß § 1 Abs. 1 herstellen bzw. Leistungen erbringen und an Abnehmer liefern, für die die neuen Industrieabgabepreise gelten, berechnen diesen Abnehmern die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1977. Die Differenz, die sich für die obengenannten Hersteller außer Genossenschaften und private Betriebe des Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerks und private Gewerbetreibende dieser Berufsgruppe gegenüber den Industrieabgabepreisen nach dem bisherigen Stand ergibt, ist nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. Genossenschaften Und private Betriebe des Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerks und private Gewerbetreibende dieser Berufsgruppe verrechnen die Differenz zu den auf Antrag durch das zuständige Preiskoordinierungsorgan2 festgelegten Betriebspreisen nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen. Bei der Ermittlung der Betriebspreise für Genossenschaften und private Betriebe des Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerks sind die Mehraufwendungen für Grund- und Hilfsmaterial gemäß Abs. 3 den Industrieabgabepreisen zum 1 Anordnung Nr. Pr. 197/1 vom 10. Mai 1979 über die Preise für Beton-, Stahlbeton-, Spannbeton-, Gasbeton- und Betonwerksteinerzeugnisse, Kalksandsteine sowie Leistungen für Stahlbewehrung (GBl. I Nr. 16 S. 135) 2 Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. Februar 1975 über die Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgane (Sonderdruck Nr. 790 des Gesetzblattes) . 3 In Einzelfertigung hergestellte Erzeugnisse sind Erzeugnisse, die nicht in den für das Handwerk geltenden Preislisten enthalten sind, eine Produktionsmenge von 100 Mengeneinheiten gleicher Abmessung und Konstruktion je Auftrag nicht überschreiten und auf Grund der Gesamtauftragslage des Herstellers nicht für mehrere Auftraggeber in einer größeren Menge zeitlich zusammenhängend produziert werden können. 4 Z. Z. gelten die Preisänordnung Nr. 1057 vom 21. Juni 1958, Anordnung über die Preise im Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk (Sonderdruck Nr. P 439 des Gesetzblattes) und das Preiskarteiblatt 0/70 vom l. Januar 1970 als Ergänzung zur Preisanordnung Nr. 1057. Stand vom 31. Dezember 1966 zuzurechnen. Für die privaten Gewerbetreibenden dieser Berufsgruppe werden die Betriebspreise unter Berücksichtigung der Mehraufwendungen für Grund- und Hilfsmaterial aus den planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1980 festgelegt.“ (3) Nach Abs. 6 des §2 wird folgender neuer Abs. 7 eingefügt: „(7) Die Festlegungen der Absätze 3 und 6 gelten entsprechend auch für Produktionsgenossenschaften und private Handwerksbetriebe des Bauhandwerks und private Gewerbetreibende dieses Zweiges, die als Nebenproduktion Lieferungen und Leistungen des Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerks durchführen.“ (4) Der bisherige Abs. 7 des § 2 wird Abs. 8. §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. Dezember 1966 über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk (GBl. II Nr. 154 S. 1125) außer Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1979 Der Minister Der Leiter für Bauwesen des Amtes für Preise Junker I. V.: Doma g k Staatssekretär Anordnung über die Aufnahme und Umbewertung von Beständen an Bau- und anderen Grundmaterialien per 1. Januar 1980 vom 24. September 1979 I. Grundsätze §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Genossenschaften des Handwerks, private Handwerker und private Gewerbetreibende der Berufsgruppen gemäß Anlage 1, einschließlich der Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (AGP) und der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks (ELG) dieser Berufsgruppen (nachfolgend Betriebe genannt). (2) Diese Anordnung ist von den Betrieben anzuwenden, wenn sie Baumaterialien, andere Grundmaterialien und Zulieferungen (nachfolgend Erzeugnisse genannt) für die Durchführung von Neubauleistungen und Baureparaturen, Verkehrsbauleistungen und Leistungen der Straßen-und Straßenbrückeninstandhaltung, die Herstellung von Betonstein- und Terrazzoerzeugnissen nach den geltenden Rechtsvorschriften ab 1. Januar 1980 zu neuen Preisen zu beziehen haben. Sie gilt für die Aufnahme und Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, die von;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

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