Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 34 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 - Ausgabetag: 18. Januar 1979 heit,=wesen unverzüglich hiervon zu informieren. Diese entscheidet über weitere Maßnahmen. §9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 27. Januar 1967 über diätetische Lebensmittel (GBl. II Nr. 12 S. 76) außer Kraft. Berlin, den 28. November 1978 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Tschersich Staatssekretär Anlage11 zu vorstehender Anordnung Diabetiker-Lebensmittel I. Begriffsbestimmung 1. Diabetiker-Lebensmittel sind diätetische Lebensmittel, die insbesondere für die Ernährung an Diabetes mellitus erkrankter Personen bestimmt sind und die bei bestimmungsgemäßem Verzehr den Blutzuckerspiegel der Diabetiker nicht oder nur in nicht gesundheitsgefährdendem Grade erhöhen. 2. Als Diabetiker-Lebensmittel gelten auch Süßungsmittel für Diabetiker. II. Anforderungen an die Zusammensetzung 1. Diabetiker-Lebensmittel müssen sich durch einen verringerten Gehalt an verdaulichen Kohlenhydraten und/oder durch Verwendung der unter Ziff. 3 genannten Süßungsmittel von vergleichbaren Lebensmitteln maßgeblich unterscheiden. 2. Diabetiker-Lebensmitteln dürfen Glukose, Maltose, Laktose, Invertzucker, Saccharose, Stärkesirup und/oder Dextrine nicht zugesetzt werden. Der rohstoffbedingte Gehalt an diesen Stoffen darf folgende Grenzwerte nicht über- schreiten: Diabetiker-Erfrischungsgetränke 10 g/Liter Diabetiker-Bier 10 g/Liter Diabetiker-Obsterzeugnisse 10 g/100 g Diabetiker-Süßmoste und -Obstgetränke 10 g/100 ml übrige Diabetiker-Lebensmittel 5 g/100 g. 3. Als Süßungsmittel für Diabetiker dürfen einzeln oder in Kombination in den Verkehr gebracht werden: a) Zuckeraustauschstoffe Fruktose Sorbit Xylit; b) Süßstoffe Saccharin (Benzoesäuresulfimid und seine Natriumoder Kalziumverbindung) Zyklamat (Cyclohexylsulfaminsäure und ihre Natrium- oder Kalziumverbindung); c) sonstige vom Minister für Gesundheitswesen genehmigte Süßungsmittel. 4. Der Gehalt an Süßstoffen in alkoholfreien Erfrischungsgetränken darf 0,6 g Zyklamat je Liter berechnet als Natriumsalz der Cyclohexylsulfaminsäure und 0,1 g Saccharin je Liter berechnet als Natriumbenzoesäuresulf-imid nicht überschreiten. III. Anforderungen an die Kennzeichnung 1. Diabetiker-Lebensmittel sind zusätzlich zu den Festlegungen der Anordnung über die Kennzeichnung der Lebensmittel im Lebensmittelverkehr in nachstehender Weise zu kennzeichnen: a) Angabe der Warenart und/oder Sorte in Verbindung mit dem Wort „Diabetiker“ in einheitlicher Schriftgröße; b) Kohlenhydrate einschließlich der zugesetzten Zuk-keraustauschstof f e; c) Fett und Eiweiß; d) Zuckeraustauschstoffe nach Art und Menge; e) Art des eingesetzten Süßstoffes; bei Süßungsmittelkombination Zyklamat/Saccharin (10 :1) „mit Zyklamat“ ; f) Energiegehalt; g) Kohlenhydrateinheiten, (KHE) je 100 g bzw. 100 ml Lebensmittel berechnet aus den Kohlenhydraten gemäß Buchst, b; 1 KHE entspricht 10 g Kohlenhydraten. Angabe in halben und ganzen KHE; Bei Diabetiker-Lebensmitteln, deren Gehalt an verdaulichen Kohlenhydraten weniger als 3 g in 100 g bzw. 100 ml bzw. weniger als 3 g je Verkaufseinheit beträgt, sind die Kohlenhydrateinheiten in der Kennzeichnung nicht anzugeben. In diesen Fällen ist zu kennzeichnen „Bis 100 g ohne Anrechnung auf KHE“. h) Beim Einsatz von Sorbit bzw. Xylit „Verzehr von mehr als 30 g Sorbit“ bzw. „Xylit pro Tag nach ärztlicher Empfehlung“. i) Die Angaben gemäß Buchst, g sind bei Verkaufseinheiten unter 100 g auf die Verkaufseinheit zu beziehen. 2. Süßungsmittel für Diabetiker sind zusätzlich zu den Festlegungen der Anordnung über die Kennzeichnung der Lebensmittel im Lebensmittelverkehr in nachstehender Weise zu kennzeichnen: a) Angabe des Energiegehaltes bei Zuckeraustauschstoffen; b) Hinweise auf die Süßkraft bei Süßstoffen bezogen auf Saccharose; c) Zyklamat und Zyklamat-Saccharin-Mischungen in Pulver- oder Tablettenform bzw. als Lösung müssen in der Kennzeichnung den Zusatz enthalten: „Für Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder nicht geeignet.“ Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Kochsalzarme und natriumarme Lebensmittel sowie Diätsalze - I. Begriffsbestimmung 1. Kochsalzarme Lebensmittel sind diätetische Lebensmittel, die gegenüber vergleichbaren gesalzenen Lebensmitteln keinen oder nur einen geringen Kochsalzzusatz enthalten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.