Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 338 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 25. Oktober 1979 ten Preiskarteiblätter und von den Leitern der Preiskoordinierungsorgane herausgegebenen Preisvorschriften. Das gilt auch für Bezirkspreisregelungen für Baureparaturen. Bisher bestehende bezirkliche Industriepreise für Baureparaturen einschließlich Material sind unter Berücksichtigung der neuen Industriepreise der Preislisten gemäß § 3 Abs. 2 und der neuen Industriepreise für Material nach dem Stand vom 1. Januar 1980 neu festzulegen. Die neuen Bezirkspreisregelungen sind durch die Räte der Bezirke zum 1. Januar 1980 in Kraft zu setzen.“ §3 (1) Die Anordnung wird um folgende Anlage 1 ergänzt: - „Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Verzeichnis der Berufsgruppen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. der Handwerks- Berufsgruppe Systematik3 Straßenbauer Tiefbauer (einschl. Landschaftsgestalter), außer Brunnenbauer und Tiefbohrer Maurer Schomsteinbauer Betonbauer Zimmerer Gerüstbauer Stukkateure Maler und Tapezierer (ohne Polsterer) Eisenanstreicher und Entroster Fenstergläser (Bauglaser) Fußbodenleger Ofensetzer Backofenbauer Feuerungsbauer Installateure (Gas-Wasser) Bauklempner Zentralheizungsbauer Dachdecker Betonstein- und Terrazzohersteller“ (2) Die bisherige Anlage wird Anlage 2 und wie folgt geändert: der Abschnitt V Wirtschaftszweig Bau wird gestrichen, der Abschnitt VI erhält die Ziffer V und ist um die Berufsgruppe „Brunnenbauer“ zu ergänzen. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Berlin, den 27. September 1979 Der Minister für Bauwesen Der Leiter des Amtes für Preise Junker I.V.: Domagk Staatssekretär 3 z. Z. gilt die Systematik für die Zuordnung der Handwerksberufe und der Betriebe der Kleinindustrie zu Hauptberufsgruppen und Wirtschaftszweigen gültig ab 1. Januar 1968 - herausgegeben vom Ministerrat der DDR, Staatliche Zentralverwaltung für Statistik. Anordnung Nr. Pr. 303 über das Wirksamwerden neuer Industriepreise auf Grund planmäßiger Industriepreisänderungen gegenüber dem Bauhandwerk, dem Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk sowie den privaten Gewerbetreibenden dieser Zweige vom 27. September 1979 §1 (1) Für die Erzeugnisse und Leistungen (nachfolgend Erzeugnisse genannt) der Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 . werden gegenüber den Genossenschaften und privaten Be- \ trieben des Bauhandwerks, des Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerks sowie den privaten Gewerbetreibenden dieser Zweige (nachfolgend Abnehmer genannt) die neuen Industrieabgabepreise, Großhandelsabgabepreise und Handelsspannen dieser Rechtsvorschriften wirksam. (2) Als Abnehmer gemäß Abs. 1 gelten Genossenschaften und private Betriebe des Handwerks sowie private Gewerbetreibende der in der Anlage 2 aufgeführten Berufsgruppen. Über die Zuordnung der Genossenschaften des Handwerks, der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden zu den Berufsgruppen gemäß Anlage 2 entscheidet das zuständige Kreisbauamt. Das zur Information der Lieferer über die Preisberechnung erforderliche Verfahren wird in einer gesonderten Richtlinie festgelegt. (3) Die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 getroffenen Festlegungen über die weitere Anwendung der gesetzlichen Preise und Hemdeisspannen nach dem bisherigen Stand (Stand vor den planmäßigen Industriepreisänderungen) gegenüber bestimmten Abnehmerbereichen sowie über den Ausgleich der Preisdifferenz bei den Lieferern sind für Erzeugnisse, die an Abnehmer gemäß Abs. 1 geliefert werden, nicht mehr anzuwenden. (4) Soweit in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Festlegungen getroffen sind, daß die Abnehmer gemäß Abs. 1 die Erzeugnisse zu neuen Preisen und Handelsspannen beziehen und auf Antrag einen Ausgleich zu den gesetzlichen Preisen und Handelsspannen nach dem bisherigen Stand erhalten, sind die Festlegungen über die Gewährung des Ausgleichs nicht mehr anzuwenden. Das betrifft die entsprechenden Festlegungen der mit * in der Anlage 1 bezeichneten Anordnungen. (5) Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (AGP) und Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks (ELG) der in der Anlage 2 aufgeführten Berufsgruppen beziehen die Erzeugnisse der Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 zu den neuen Preisen und Handelsspannen dieser Rechtsvorschriften. Sie berechnen gegenüber den Abnehmern gemäß Abs. 1 die neuen Preise und Handelsspannen. Liefern diese AGP und ELG Erzeugnisse an Abnehmer, denen die gesetzlichen Preise und Handelsspannen nach dem bisherigen Stand zu berechnen sind, haben die AGP und ELG die Differenz nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. Hiervon abweichende Festlegungen der Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 über die Preisberechnung und den Preisausgleich an AGP und ELG sind nicht mehr anzuwenden. §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen und Leistungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. (2) Gleichzeitig sind für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: Preisanordnung Nr. 3000/12 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) (GBl. II Nr. 150 S. 1006), 2 024 10 aus 2 029 10 2 029 20 aus 2 029 30 2 029 41 2 029 50 2 029 60 aus 2 029 70 2 029 80 1 327 10;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers umfassend zu schützen, auf Straftäter erzieherisch einzuwirken und weiteren Straftaten vorzubeugen. Für diese Möglichkeiten der Ersetzung der Kriminalstrafe hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft ständig zu beaufsichtigen und im ;jeweils notwendigen Umfang zu durchsuchen. Der Durchsuchung unterliegen auch die Sachen und Gegenstände des Verhafteten sowie die Verwahrräume.