Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 337 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 337); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 25. Oktober 1979 337 (2) Die bisherige Anlage wird Anlage 2 und wie folgt geändert : der Abschnitt V Wirtschaftszweig Bau wird gestrichen, der Abschnitt VI erhält die Ziffer V und ist um die Berufsgruppe „Brunnenbauer“ zu ergänzen. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Berlin, den 27. September 1979 Der Minister für Bauwesen Der Leiter des Amtes für Preise Junker I. V.: Domagk Staatssekretär Anordnung Nr. Pr. 212/11 über die Preise für Baureparaturen Erweiterung des Geltungsbereiches vom 27. September 1979 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 212 vom 10. Mai 1979 über die Preise für Baureparaturen (GBl. I Nr. 19 S. 172) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 2 erhält folgende Fassung: „§ 2 (1) Die Industrieabgabepreise gelten für alle volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen (außer volkseigene und konsumgenossenschaftliche Dienstleistungsbetriebe), für Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft sowie für Genossenschaften des Handwerks, private Handwerker und Gewerbetreibende der Berufsgruppen gemäß Anlage 1, die Baureparaturen gemäß § 1 Abs. 1 durchführen (Auftragnehmer). Sie gelten gegenüber allen Auftraggebern, mit Ausnahme der Auftraggeber gemäß Abs. 2. Über die Zuordnung der Genossenschaften des Handwerks und der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden zu den Berufsgruppen gemäß Anlage 1 entscheidet das zuständige Kreisbauamt. (2) Die Industrieabgabepreise werden gegenüber folgenden Auftraggebern nicht wirksam: a) Bevölkerung. Diesen Auftraggebern sind Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen. b) Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigenen Landbaukombinaten und zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen). Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 Anwendung. c) Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen (außer Genossenschaften des Handwerks, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden der Berufsgruppen gemäß Anlage 1). Gegenüber diesen Auftraggebern finden Anwendung: die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 für die Auftraggeber der in der Anlage 2 aufgeführten Berufsgruppen, die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 für alle anderen Auftraggeber. 1 Anordnung Nr. Pr. 212 vom 10. Mal 1979 über die Preise für Baureparaturen (GBl. I Nr. 19 S. 172) d) Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 Anwendung. e) volkseigenen und konsumgenosserischaftlichen Dienstleistungsbetrieben. Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 Anwendung. (3) Die Industrieabgabepreise für die Auftraggeber gemäß Abs. 2 sind von den Auftragnehmern gemäß Abs. 1 auf der Grundlage der neuen Industrieabgabepreise dieser Anordnung unter Anwendung von Abschlagskoeffizienten, die vom Minister für Bauwesen herausgegeben werden, zu ermitteln. Die Auftragnehmer erhalten die Differenz zwischen dem Industrieabgabepreis nach dem bisherigen Stand und dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 1. Januar 1980 auf der Grundlage einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet. Für Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigene Landbaukombinate und zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen) gelten abweichend hiervon die Bestimmungen des Abs. 4. (4) Die Betriebe' und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigene Landbaukombinate und zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen) berechnen an die Auftraggeber gemäß Abs. 2 die bisherigen Industrieabgabepreise. Für Baureparaturen, für die sie an diese Auftraggeber die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen haben, sind die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 unter Anwendung der bisherigen Abschlagskoeffizienten2 zu ermitteln. Die Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft erhalten die Differenz zwischen dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 und dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 1. Januar 1966 auf der Grundlage einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet. (5) Führen Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigene Landbaukombinate und zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen) Baureparaturen gemäß § 1 Abs. 1 für Auftraggeber durch, denen sie die neuen Industrieabgabepreise zu berechnen haben, so haben sie die Differenz gegenüber den Industrieabgabepreisen nach dem bisherigen Stand nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. Die Betriebe ermitteln die neuen Industrieabgabepreise auf der Grundlage der bisherigen Industrieabgabepreise unter Anwendung von Aufschlagskoeffizienten, die vom Minister für Bauwesen herausgegeben werden. (6) Die volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Dienstleistungsbetriebe, die Genossenschaften des Handwerks und die privaten Handwerker und Gewerbetreibenden, die nicht zu den Berufsgruppen gemäß Anlage 1 gehören, sowie die Einrichtungen der Religionsgemeinschaften berechnen bei Durchführung von Baureparaturen gegenüber allen Auftraggebern die bisherigen Industrieabgabepreise. Für Baureparaturen, für die sie an die Auftraggeber gemäß Abs. 2 die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen haben, sind die Industrieabgabepreise auf der Grundlage der Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 unter Anwendung der bisherigen Abschlagskoeffizienten2 zu ermitteln. Die Auftragnehmer erhalten die Differenz zwischen dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 und dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 1. Januar 1966 auf der Grundlage einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet.“ §2 Der § 5 Abs. 2 Buchst, c erhält folgende Fassung: ,,c) alle in Ergänzung und auf der Grundlage der unter Buchstaben a und b genannten Preisvorschriften erteil- 2 z. z. gilt die mit Preisverfügung Nr. 5 vom 4. November 1974 ln Kraft gesetzte Liste der Koeffizienten - Ausgabe 1975 - (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 11 S. 105).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.