Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 337 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 337); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 25. Oktober 1979 337 (2) Die bisherige Anlage wird Anlage 2 und wie folgt geändert : der Abschnitt V Wirtschaftszweig Bau wird gestrichen, der Abschnitt VI erhält die Ziffer V und ist um die Berufsgruppe „Brunnenbauer“ zu ergänzen. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Berlin, den 27. September 1979 Der Minister für Bauwesen Der Leiter des Amtes für Preise Junker I. V.: Domagk Staatssekretär Anordnung Nr. Pr. 212/11 über die Preise für Baureparaturen Erweiterung des Geltungsbereiches vom 27. September 1979 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 212 vom 10. Mai 1979 über die Preise für Baureparaturen (GBl. I Nr. 19 S. 172) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 2 erhält folgende Fassung: „§ 2 (1) Die Industrieabgabepreise gelten für alle volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen (außer volkseigene und konsumgenossenschaftliche Dienstleistungsbetriebe), für Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft sowie für Genossenschaften des Handwerks, private Handwerker und Gewerbetreibende der Berufsgruppen gemäß Anlage 1, die Baureparaturen gemäß § 1 Abs. 1 durchführen (Auftragnehmer). Sie gelten gegenüber allen Auftraggebern, mit Ausnahme der Auftraggeber gemäß Abs. 2. Über die Zuordnung der Genossenschaften des Handwerks und der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden zu den Berufsgruppen gemäß Anlage 1 entscheidet das zuständige Kreisbauamt. (2) Die Industrieabgabepreise werden gegenüber folgenden Auftraggebern nicht wirksam: a) Bevölkerung. Diesen Auftraggebern sind Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen. b) Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigenen Landbaukombinaten und zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen). Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 Anwendung. c) Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen (außer Genossenschaften des Handwerks, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden der Berufsgruppen gemäß Anlage 1). Gegenüber diesen Auftraggebern finden Anwendung: die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 für die Auftraggeber der in der Anlage 2 aufgeführten Berufsgruppen, die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 für alle anderen Auftraggeber. 1 Anordnung Nr. Pr. 212 vom 10. Mal 1979 über die Preise für Baureparaturen (GBl. I Nr. 19 S. 172) d) Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 Anwendung. e) volkseigenen und konsumgenosserischaftlichen Dienstleistungsbetrieben. Gegenüber diesen Auftraggebern finden die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 Anwendung. (3) Die Industrieabgabepreise für die Auftraggeber gemäß Abs. 2 sind von den Auftragnehmern gemäß Abs. 1 auf der Grundlage der neuen Industrieabgabepreise dieser Anordnung unter Anwendung von Abschlagskoeffizienten, die vom Minister für Bauwesen herausgegeben werden, zu ermitteln. Die Auftragnehmer erhalten die Differenz zwischen dem Industrieabgabepreis nach dem bisherigen Stand und dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 1. Januar 1980 auf der Grundlage einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet. Für Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigene Landbaukombinate und zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen) gelten abweichend hiervon die Bestimmungen des Abs. 4. (4) Die Betriebe' und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigene Landbaukombinate und zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen) berechnen an die Auftraggeber gemäß Abs. 2 die bisherigen Industrieabgabepreise. Für Baureparaturen, für die sie an diese Auftraggeber die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen haben, sind die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 unter Anwendung der bisherigen Abschlagskoeffizienten2 zu ermitteln. Die Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft erhalten die Differenz zwischen dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 und dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 1. Januar 1966 auf der Grundlage einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet. (5) Führen Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft (außer volkseigene Landbaukombinate und zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen) Baureparaturen gemäß § 1 Abs. 1 für Auftraggeber durch, denen sie die neuen Industrieabgabepreise zu berechnen haben, so haben sie die Differenz gegenüber den Industrieabgabepreisen nach dem bisherigen Stand nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. Die Betriebe ermitteln die neuen Industrieabgabepreise auf der Grundlage der bisherigen Industrieabgabepreise unter Anwendung von Aufschlagskoeffizienten, die vom Minister für Bauwesen herausgegeben werden. (6) Die volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Dienstleistungsbetriebe, die Genossenschaften des Handwerks und die privaten Handwerker und Gewerbetreibenden, die nicht zu den Berufsgruppen gemäß Anlage 1 gehören, sowie die Einrichtungen der Religionsgemeinschaften berechnen bei Durchführung von Baureparaturen gegenüber allen Auftraggebern die bisherigen Industrieabgabepreise. Für Baureparaturen, für die sie an die Auftraggeber gemäß Abs. 2 die Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen haben, sind die Industrieabgabepreise auf der Grundlage der Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 unter Anwendung der bisherigen Abschlagskoeffizienten2 zu ermitteln. Die Auftragnehmer erhalten die Differenz zwischen dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 31. Dezember 1979 und dem Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 1. Januar 1966 auf der Grundlage einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen erstattet.“ §2 Der § 5 Abs. 2 Buchst, c erhält folgende Fassung: ,,c) alle in Ergänzung und auf der Grundlage der unter Buchstaben a und b genannten Preisvorschriften erteil- 2 z. z. gilt die mit Preisverfügung Nr. 5 vom 4. November 1974 ln Kraft gesetzte Liste der Koeffizienten - Ausgabe 1975 - (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 11 S. 105).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.